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Rainer Grote

Der Verfassungsorganstreit. Entwicklung, Grundlagen, Erscheinungsformen

Tübingen: Mohr Siebeck 2010 (Jus Publicum 192); XXI, 469 S.; Ln., 99,- €; ISBN 978-3-16-148359-2
Rechtswiss. Habilitationsschrift Göttingen; Gutachter: C. Starck, H. H. Klein, W. Heun. – Organstreitigkeiten stellen für das öffentliche Recht insofern eine besondere Herausforderung dar, als sich hier die traditionelle Vorstellung staatlicher Einheit in besonders deutlicher Form als Illusion erweist. Vor diesem Hintergrund thematisiert Grote in dieser gründlichen und gut lesbaren Untersuchung zunächst entwicklungsgeschichtliche Aspekte. Im ersten Kapitel stellt er Idee und Ausgestaltung von Organstreitigkeiten im Kontext des staatsrechtlichen Positivismus sowie der einschlägigen Organlehren vor und kontrastiert diese theoretische Bestandsaufnahme mit einer Beschreibung der Staatspraxis. Mit dem zweiten Kapitel gerät das geltende Recht in den Blick. Zunächst erfolgt eine umfassende Bestandsaufnahme der prozessualen Grundlagen und Anforderungen des verfassungsrechtlichen Organstreitverfahrens einschließlich einer Abgrenzung von anderen Verfassungsklagen und Organstreitverfahren auf Landesebene. Im dritten Kapitel geht es demgegenüber um die zugrunde liegenden materiellen Rechtspositionen. Insoweit enthält es eine aufschlussreiche und auch im Detail (etwa zur Chancengleichheit der Parteien) interessante Beschreibung subjektivierter innerorganisatorischer Rechtspositionen und deren Verhältnisse zu materialen Organisationsprinzipien wie dem Demokratie- und dem Gewaltenteilungsprinzip. Im Anschluss an eine rechtsvergleichende Perspektive, die insbesondere auch das Recht der EU betrifft, werden auf dieser Basis abschließend „Strukturfragen des Verfassungsorganstreits“ (359) herausgearbeitet, die den Organstreit als bedeutsames Instrument zur Sicherung notwendiger demokratischer Kommunikations- und Interaktionsprozesse beschreiben und damit auch die Grundlage für potenzielle Weiterentwicklungen des Prozessrechts liefern.
Steffen Augsberg (AU)
Prof. Dr., Professur Öffentliches Recht, Justus-Liebig-Universität Gießen.
Rubrizierung: 2.32 Empfohlene Zitierweise: Steffen Augsberg, Rezension zu: Rainer Grote: Der Verfassungsorganstreit. Tübingen: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/33306-der-verfassungsorganstreit_39831, veröffentlicht am 09.02.2011. Buch-Nr.: 39831 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken