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Jürgen Schwarze (Hrsg.)

Der Verfassungsentwurf des Europäischen Konvents. Verfassungsrechtliche Grundstrukturen und wirtschaftsverfassungsrechtliches Konzept

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2004 (Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft 301); 769 S.; geb., 79,- €; ISBN 3-8329-0685-1
Der Band entstand als Ergebnis zweier Konferenzen am Europa-Institut Freiburg im Herbst und Winter 2003. Zum Zeitpunkt der Drucklegung war zwar noch nicht klar, ob der Text des Konvents tatsächlich einmal die konstitutionelle Grundlage für die Europäische Union darstellen würde. Mittlerweile wissen wir jedoch, dass sich die zentralen Linien des Entwurfs in dem schließlich verabschiedeten Verfassungsvertrag wiederfinden. Nicht nur deshalb bleibt für die Analyse der politischen und verfassungsrechtlichen Entwicklung der EU wichtig, wie namhafte Vertreter der deutschen Staats- und Europarechtswissenschaft den Verfassungsentwurf beurteilen. Im Wesentlichen folgen sie dabei der Linie des Herausgebers, der von einem „pragmatischen und erfolgversprechenden Reformschritt“ (17) spricht. Neben einigen breiter angelegten Beiträgen zur Grundstruktur und zur institutionellen Ordnung des Entwurfs werden einzelne Problemfelder (Grundrechte, Finanzen, Außenpolitik, innere Sicherheit) behandelt. Im Vergleich zu ähnlichen Kompendien wird ein besonderes Augenmerk auf die wirtschaftsverfassungsrechtliche Konzeption des Konvents gelegt. Wie sich die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für das Handeln der Marktteilnehmer entwickeln, wird von verschiedenen Seiten beleuchtet. Einschätzungen von politischer Seite, von ausländischen Beobachtern sowie eine ausführliche Zusammenführung des Ertrages durch den Herausgeber beschließen die Darstellung. Im Anhang finden sich der Text des Verfassungsentwurfs sowie der „Freiburger Entwurf für einen Europäischen Verfassungsentwurf“, der dem Konvent bei seinen Beratungen vorgelegen hatte. Aus dem Inhalt: I. Einleitung Jürgen Schwarze: Grundfragen des Verfassungsentwurfs (15-20) II. Verfassungsrechtliche Grundstrukturen des Konventsentwurfs Thomas Oppermann: Konzeption und Struktur des Verfassungsentwurfs des Europäischen Entwurfs - unter Berücksichtigung der Regierungskonferenz 2003 (23-36) Peter Straub: Der Verfassungsentwurf des EU-Konvents aus Sicht der Länder und ihrer Parlamente (37-42) Volkmar Götz: Kompetenzverteilung und Kompetenzkontrolle in der Europäischen Union (43-61) Johannes Schoo: Das institutionelle System aus der Sicht des Europäischen Parlaments (63-74) Jan-Peter Hix: Das institutionelle System im Konventsentwurf eines Vertrages über eine Verfassung für Europa - Der Ministerrat und der Europäische Rat (75-100) Rupert Scholz: Das institutionelle System im Entwurf eines Vertrages über eine Verfassung für Europa (101-110) Günter Hirsch: Die Aufnahme der Grundrechtecharta in den Verfassungsentwurf (111-125) Johannes Schoo: Finanzen und Haushalt (127-137) Ingo Winkelmann: Das außenpolitische Handeln nach dem Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa (139-145) Karl von Wogau: Die Gemeinsame Verteidigungspolitik (147-149) Martin Böse: Die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen im Entwurf eines Vertrages über eine Verfassung für Europa (151-161) III. Das wirtschaftsverfassungsrechtliche Konzept des Konventsentwurfs Jürgen Schwarze: Das wirtschaftsverfassungsrechtliche Konzept des Verfassungsentwurfs des Europäischen Konvents (165-187) Armin Hatje: Die Kompetenz zur Gestaltung des Binnenmarktes in der Verfassung für die Europäische Union (189-200) Ulrich Becker: Die soziale Dimension des Binnenmarktes (201-219) Rüdiger Stotz: Neuerungen im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion (221-232) Helmuth Schröter: Das Wettbewerbskonzept des Verfassungsentwurfs (233-244) Andreas Weitbrecht: Das verfahrensrechtliche Regime der Verordnung Nr. 1/2003 im Lichte der europäischen Verfassungsreform (245-250) Thomas von Danwitz: Die Rolle der Unternehmen der Daseinsvorsorge im Verfassungsentwurf (251-267) Heike Schweitzer: Die Daseinsvorsorge im Verfassungsentwurf des Europäischen Konvents - Ein europäischer Service Public? (269-312) Wulf-Henning Roth: Die Grundfreiheiten im Verfassungsentwurf (313-329) Hans-Werner Rengeling: Die wirtschaftsbezogenen Grundrechte in der Grundrechtecharta (331-362) Ulrich Everling: Rechtsschutz im europäischen Wirtschaftsrecht auf der Grundlage der Konventsregelungen (363-383) Horst Günter Krenzler: Die Außenhandelsbefugnisse der EU (385-394) IV. Die Ergebnisse und das Verfahren des Konvents in zusammenfassender Beurteilung Clemens Ladenburger: Die Erarbeitung des Verfassungsentwurfs durch den Konvent - Bericht aus praktischer Beobachtung (397-418) Elmar Brok: Der Konvent - Bewertungen und Perspektiven (419-430) Jürgen Meyer: Der Entwurf eines Vertrages über eine Verfassung für Europa (431-438) Peter Badura: Das Konventsverfahren bei der Europäischen Verfassungsreform (439-449) V. Die Aufnahme des Verfassungsentwurfs im EU-Ausland Jean-François Flauss: Le projet de constitution européenne: l'attitude en France des autorités et groupements politiques (453-459) Jean-Marie Woehrling: Bewertung des Verfassungsentwurfs aus französischer Sicht (461-467) John A. Usher: The United Kingdom Approach to the Draft Constitution (469-482) Michael H. Carl: Observations of a German Londoner - Comments on and additions to the Report by John A. Usher (483-485) VI. Résumé Jürgen Schwarze: Der Verfassungsentwurf des Konvents - Struktur, Kernelemente und Verwirklichungschancen (489-562) VII. Anhang Nr. 1. Verfassungsentwurf des Konvents - Entwurf eines Vertrages über eine Verfassung für Europa (565-705) Nr. 2. Freiburger Entwurf für einen Europäischen Verfassungsvertrag (707-769)
Wilhelm Knelangen (WK)
Dr., wiss. Ass., Institut für Sozialwissenschaften (Bereich Politikwissenschaft), Universität Kiel.
Rubrizierung: 3.2 | 3.7 Empfohlene Zitierweise: Wilhelm Knelangen, Rezension zu: Jürgen Schwarze (Hrsg.): Der Verfassungsentwurf des Europäischen Konvents. Baden-Baden: 2004, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/21328-der-verfassungsentwurf-des-europaeischen-konvents_24893, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 24893 Rezension drucken