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Bernhard Zangl (Hrsg.)

Auf dem Weg zu internationaler Rechtsherrschaft? Streitbeilegung zwischen Politik und Recht

Frankfurt a. M./New York: Campus Verlag 2009 (Staatlichkeit im Wandel); 328 S.; kart., 37,90 €; ISBN 978-3-593-38915-8
Im modernen Rechtsstaat werden sowohl strategische als auch legitimatorische Gründe zur Beachtung des Rechts aufgerufen. Zangl merkt in diesem Zusammenhang an, dass beide Beachtungsgründe ins Leere liefen, wenn es Streitigkeiten darüber gibt, was das Recht eigentlich verlangt. Zur Beilegung dieser seien unabhängige Gerichte notwendig – als fundamentale Bestandteile des modernen Rechtsstaates. Die Autoren fragen, ob die heute völlig selbstverständliche Gleichsetzung von unabhängiger Gerichtsbarkeit mit Rechtsherrschaft auch jenseits des Staates für das internationale Recht gilt. Denn im Gegensatz zum nationalen, resümiert Zangl, kenne das internationale Recht bisher nur vereinzelt gerichtliche Streitbeilegungsinstanzen. Die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten erfolge immer noch überwiegend unter Hinzuziehung politischer bzw. diplomatischer Streitbeilegungsinstanzen. Allerdings würden diese Verfahren in letzter Zeit zunehmend durch gerichtsähnliche oder gerichtliche Streitbeilegungsverfahren ergänzt oder ersetzt. Die Autoren nehmen deshalb an, dass diese Entwicklung die Entstehung einer internationalen Rechtsherrschaft begünstigen könnte. Sie fragen, inwieweit diese Tendenz auch auf internationaler Ebene dazu führen könne, dass sowohl strategische als auch legitimatorische Beachtungsgründe des Rechts geschützt werden. Dies geschieht in einem interdisziplinären Kontext zwischen Rechts-, Wirtschafts- und Politikwissenschaften. So wirft Achim Helmedach einen Blick auf die Judizialisierungsprozesse des Welthandelsbereiches im Rahmen des GATT und der Welthandelsorganisation. Er erkennt ein seit 1995 stark verrechtlichtes Streitschlichtungsverfahren und bilanziert in diesem internationalen Politikfeld eine Judizialisierung des Verfahrens. Diese sei aufgrund der Bereitschaft der Konfliktparteien, die formalisierte Streitschlichtung durch einen Dritten zu nutzen entstanden. Das Buch geht aus einem Forschungsprojekt zur „Judizialisierung der internationalen Streitbeilegung“ hervor, welches im Rahmen des Bremer Sonderforschungsbereichs „Staatlichkeit im Wandel“ von der DFG finanziert wird.
Marinke Gindullis (MG)
Politikwissenschaftlerin.
Rubrizierung: 4.1 | 4.3 | 4.41 | 4.42 Empfohlene Zitierweise: Marinke Gindullis, Rezension zu: Bernhard Zangl (Hrsg.): Auf dem Weg zu internationaler Rechtsherrschaft? Frankfurt a. M./New York: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/31065-auf-dem-weg-zu-internationaler-rechtsherrschaft_36935, veröffentlicht am 13.10.2009. Buch-Nr.: 36935 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken