Linksextremismus

Das politische Phänomen des Linksextremismus wird in der Literatur selten isoliert betrachtet. In Einführungen und Überblicksdarstellungen wird zunächst der gemeinsame Nenner der Extremismen, sei es Links-, Rechts- oder islamistischer Terrorismus, hervorgehoben: die Gegnerschaft zur Demokratie. Eine weitere Gemeinsamkeit besteht in der Ablehnung eines vereinten Europas.

An Ankündigungen hatte es nicht gefehlt, wohl aber an Vorstellungskraft bei denjenigen, die sich in einer friedlichen Demokratie lebend wähnten: Die Hansestadt und ihre Bewohner*innen sahen sich beim G20-Gipfel Anfang Juli 2017 mit Krawallen, brennenden Fahrzeugen und Plünderungen konfrontiert. In dieser Zusammenstellung einiger ausgewählter Beiträge liegt der Fokus auf dieser Gewalt, ihrer Ankündigung und Rechtfertigung, vor allem aber auf dem Widerspruch.

Die Anfeindungen des liberalen Verfassungsstaates und der repräsentativen Demokratie finden von beiden Rändern des politischen Spektrums her statt. Während die rassistischen, antiliberalen Ideen von Rechtspopulistischen und -extremisten in deren politischer Kommunikation leicht zu identifizieren sind, dominiert auf der Seite der politischen Linkspopulisten und -extremen zunächst der Ruf nach Gleichheit. Während darüber diskutiert wird, ob die Populisten noch ein nützliches Korrektiv in einer lebendigen Demokratie darstellen oder diese schon gefährden, lässt die grundsätzliche Haltung der Extremen, dass Gewalt ein Mittel der Politik sein kann, keinen Interpretationsspielraum zu.

Was ist politischer Extremismus? Grundlagen – Erscheinungsformen – Interventionsansätze

Frankfurt am Main, Wochenschau Verlag 2018

Die drei Erscheinungsformen des aktuellen Extremismus – links, rechts, islamistisch – werden in dieser Darstellung in ihrem Erscheinungsbild, ihren inneren Strukturen, ihren Strategien und insbesondere in ihren gewalttätigen Praktiken gleich unmittelbar zur demokratisch ausgelegten Verfassungsstaatlichkeit bestimmt. Unser Rezensent Arno Mohr hält diese Herangehensweise für nicht ausreichend, zumal im Ergebnis die AfD nur als „Flügelpartei der Rechten“ klassifiziert, DIE LINKE hingegen eindeutig als linksextrem eingestuft wird. Auch gelinge die Analyse von verschiedenen Protestformen vor dem Hintergrund dieses normativistischen Paradigmas nicht überzeugend.

Rezensent Thomas Mirbach widmet sich zwei Ausgaben des Jahrbuches „Extremismus & Demokratie". Für die des Jahres 2019 werde angesichts des Inkrafttretens der Weimarer Reichsverfassung ein vergleichender Blick auf die erste und zweite deutsche Demokratie geworfen und gefragt, inwieweit Strukturschwächen der Verfassung zum Zusammenbruch der Republik geführt haben. Bei den Analysen des Bandes für das Jahr 2020 dominierten Partialstudien. Zwar stellten die Jahrbücher ein bewährtes Forum für die vergleichende Extremismusforschung dar, doch sollten sie, so Mirbach, stärker für neuere sozialwissenschaftliche Konzepte geöffnet werden. (ste)

ittelklasse, Mittelschicht, gesellschaftliche Mitte – drei Begriffe sind im Umlauf, um jene höchst heterogene, soziologisch schwer fassbare gesellschaftliche Lage zwischen Ober- und Unterschicht zu benennen. Der Blick auf diese „Mitte der Gesellschaft“ hat auffällig an Aufmerksamkeit gewonnen. Führen Deregulierungen des Arbeitsmarktes, zunehmende Individualisierung von Erwerbsrisiken und nur schwer zu steuernde Zuwanderungsprozesse zu einer Destabilisierung dieser bisher eher als gesichert geltenden sozialen Lagen? Sind auch Angehörige der Mittelschicht angesichts einer sich verschärfenden Ungleichheit der Gesellschaft zunehmend von Abstiegsprozessen bedroht und macht sie das anfälliger für Einstellungen, die von den bisher geltenden Standards demokratischen Interessenausgleichs abrücken?

Baden-Baden, Nomos Verlag 2023

Eckhard Jesse präsentiert in diesem 500-seitigen Band eine Zusammenführung seiner akademischen Schwerpunkte: Extremismus, Parteien, Wahlen und Zeitgeschichte. Analytisch „überzeugend und konstruktiv streitbar“ erkläre Jesse deutsche politische Entwicklungen des 20. Jahrhunderts, diskutiere historische Zäsuren, politikwissenschaftliche Schulen sowie aktuelle Themen wie die Krise der Volksparteien. Unser Rezensent bilanziert: Der Band ermögliche einen Zugang zu Jesses umfassendem Werk und überzeuge dabei durch provokative „Interventionen“ und prägnante Analysen.