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Liberale Europapolitik 1949-1989

Andreas Moring

Liberale Europapolitik 1949-1989. Die Europapolitik der FDP zwischen 1949 und 1989. Mit einem Vorwort von Hans-Dietrich Genscher

Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 2014 (DemOkrit 4); 617 S.; geb., 99,95 €; ISBN 978-3-631-64801-8
Diss. HSU Hamburg. – Andreas Moring unternimmt, wie Helmut Stubbe da Luz in seiner Einführung formuliert, den Versuch, die europapolitischen Positionen der FDP im „Verhältnis zwischen Partei, Programm und Realität“ (14) einzuordnen und dabei den gesamten Zeitraum zwischen der Gründung der Bundesrepublik und dem Ende des Kalten Krieges zu erschließen. Die FDP hält er insofern für einen besonders relevanten Untersuchungsgegenstand als „die Grundlagen und Ziele der Europäischen Integrationspolitik und der daraus entstandenen Europäischen Gemeinschaften urliberale Grundsätze und Überzeugungen widerspiegeln“ (19). Inwiefern die von Moring hier bemühten Grundlagen und Ziele, wie etwa Demokratie, Gewaltenteilung, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit nun ein staatsphilosophisches Proprium der FDP darstellen, darüber ließe sich diskutieren. Die auf diesen Annahmen jedenfalls fußende Untersuchung mündet in die zentrale Frage, „was an der Europapolitik der Freien Demokratischen Partei [...] typisch liberal“ (20) gewesen ist. Um diese Frage zu beantworten, nimmt Moring eine detaillierte Quellenanalyse vor, die neben den für den Zeitraum einschlägigen programmatischen Texten zur Europapolitik auch europapolitische Reden und Zeitschriftenbeiträge zahlreicher, jeweils führender FDP‑Politiker (wie Theodor Heuss, Erich Mende oder Hans‑Dietrich Genscher) berücksichtigt. Als Ergebnis präsentiert Moring eine nach Grundsätzen, Institutionen und diversen Politikfeldern gegliederte, pointierte Analyse des spezifisch Liberalen in der FDP‑Europaprogrammatik. Hinsichtlich der Wirtschafts‑ und Finanzpolitik kann er – wenig überraschend – festhalten: „Das Prinzip des Freihandels innerhalb der Europäischen Gemeinschaft und auch zwischen ihr und anderen Wirtschaftsräumen ist das konstante und bestimmende Prinzip der Freien Demokraten [...] gewesen.“ (552) Hinsichtlich der Grundsätze habe, so Moring, die FDP bereits sehr früh im Rahmen des Liberalen Manifests von 1952 die Idee einer Föderation unabhängiger Staaten auf europäischer Ebene vertreten, die Vorstellung von den „Vereinigten Staaten von Europa“ dann aber sukzessive aufgegeben. „Hier trat ein Mangel an theoretischer Konsequenz zutage, möglicherweise auch ein Mangel an politischem Mut.“ (551) – Da ist sie dann doch noch, eine auch gegenwartsdiagnostisch interpretierbare Aussage zur FDP, die – nicht erst mit Morings breiter und detailreicher Studie, deren Titel beinahe identisch ist mit einer Studie des Autors von 2004 (siehe Buch‑Nr. 24875) – ihrer eigenen Historisierung beiwohnen darf.
Matthias Lemke (LEM)
Dr. phil., Politikwissenschaftler (Soziologe, Historiker), wiss. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.
Rubrizierung: 2.3132.3313.7 Empfohlene Zitierweise: Matthias Lemke, Rezension zu: Andreas Moring: Liberale Europapolitik 1949-1989. Frankfurt a. M. u. a.: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/37654-liberale-europapolitik-1949-1989_46031, veröffentlicht am 09.10.2014. Buch-Nr.: 46031 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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