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Holger Bentz

Die Abschaffung der Bezirksregierungen in Niedersachsen – ein Reformprojekt unter Idealbedingungen? Eine politikwissenschaftliche Analyse am Beispiel eines zentralen Reformvorhabens der CDU/FDP-Regierungskoalition in Niedersachsen (2003-2008)

Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 2009 (Europäische Hochschulschriften: Reihe XXXI, Politikwissenschaft 570); 137 S.; brosch., 26,80 €; ISBN 978-3-631-58917-5
Politikwiss. Diss. Helmut-Schmidt-Universität Hamburg. – Für den Autor steht die Abschaffung der vier Bezirksregierungen in Niedersachsen, die von der CDU im Landtagswahlkampf 2002/2003 thematisiert und nach dem christdemokratischen Wahlsieg rasch vorangetrieben wurde, exemplarisch für die in vielen Bundesländern geführte Debatte über die Reform der Mittelinstanzen im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung. Die niedersächsische Regierung unter Christian Wulff betrat mit dieser hitzig debattierten Entscheidung bundesweit Neuland. Der Autor analysiert die Motive und Interessen der an der Reform beteiligten Akteure. Er erkennt, dass Christian Wulff im Angesicht der dramatischen Nettoneuverschuldung des Landes die Möglichkeit der schnellen Umsetzung einer kostensparenden Reform als Mittel zur politischen Profilierung entgegenkam. Bentz untersucht, ob in der Abschaffung der Bezirksregierung ein erfolgversprechendes Reformprogramm zu sehen gewesen sei und ob dieses den defizitären Haushalt entlasten konnte. Darüber hinaus analysiert er die Kommunikation und Konzeption der Reformmaßnahmen sowie deren Rezeption in der medialen Öffentlichkeit. Abschließend sieht er in der ersatzlosen Abschaffung der Bezirksregierungen einen klugen Schachzug der CDU/FDP-Koalition. Sie habe es geschickt verstanden, alle politischen Akteure gewinnbringend in den Reformprozess einzubinden und damit potenziellen Kritikern die Angriffsfläche zu entziehen. Sie habe deshalb binnen kurzer Zeit einschneidende Erfolge vorweisen können.
Marinke Gindullis (MG)
Politikwissenschaftlerin.
Rubrizierung: 2.325 Empfohlene Zitierweise: Marinke Gindullis, Rezension zu: Holger Bentz: Die Abschaffung der Bezirksregierungen in Niedersachsen – ein Reformprojekt unter Idealbedingungen? Frankfurt a. M. u. a.: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/31673-die-abschaffung-der-bezirksregierungen-in-niedersachsen--ein-reformprojekt-unter-idealbedingungen_37740, veröffentlicht am 10.03.2010. Buch-Nr.: 37740 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken