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David Frum extrapoliert in einer ausführlichen Analyse für die Zeitschrift The Atlantic die bisher von Donald Trump geäußerten politischen Einschätzungen, seine Einteilung der Menschen in Gewinner und Verlierer sowie sein persönliches Gewinnstreben und dessen Übertragung auf das Land („Amerika first“) bis in das Jahr 2021: „How to Build an Autocracy“.
Die unter Verteidigungsminister Helmut Schmidt 1969 eingeführten Weißbücher zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr stellen das wichtigste sicherheitspolitische Dokument der Bundesregierung dar. Sie enthalten eine Analyse der Lage Deutschlands sowie seiner Verbündeter und vermitteln einen Ausblick auf die zukünftige Gestalt deutscher Sicherheitspolitik, insbesondere in Bezug auf die Bundeswehr. Zehn Jahre nach dem letzten Buch veröffentlichte die Bundesregierung 2016 erneut ein Weißbuch, mit dem sich Peter Eitel kritisch auseinandersetzt.
Im Horizont der gegenwärtigen Transformationen des Kapitalismus werden in dem Heinz Bude und Philipp Staab publizierten Band neue Antworten auf die alten Fragen nach Ursachen und Legitimierungen sozialer Ungleichheit gesucht. In den Blick geraten so Veränderungen der Wertschöpfungsstrukturen, insbesondere im digitalen Kapitalismus, und damit die globale Dimension der Ungleichheit.
Angesichts des Klimawandels als globaler, hochkomplexer Herausforderung besteht in Politik und Öffentlichkeit eine wachsende Nachfrage nach Beratung und wissenschaftlich fundierten Grundlagen für politische Entscheidungen. Dies kann als besondere Begründung für eine breite öffentliche Forschungsförderung in diesem Bereich gesehen werden. Daher soll die folgende, nicht abschließende Übersicht über die im Jahr 2016 laufenden deutschen Forschungsprojekte im Bereich Klimapolitik mit einer Auflistung der Projekte beginnen, die von der Deutschen Forschungsgemeinschaft finanziert werden.
In dieser Auswahl von Kurzrezensionen werden die möglichen Folgen von Klimawandel und Umweltzerstörung sowie deren politische und gesellschaftliche Problematisierung in einzelnen Ländern und Regionen gespiegelt. Vorgestellt werden zivilgesellschaftliches Engagement und staatliche Umwelt- und Klimapolitik auf den verschiedenen Ebenen. In der Zusammenschau vermittelt die Literatur sie den Eindruck, dass rund um den Globus die herausragende Bedeutung des Kampfes gegen den Klimawandel verstanden wird. Allerdings zeigen sich immer wieder Hindernisse und Probleme bei der Übersetzung dieser Erkenntnis in praktische Politik.
Der überraschende Ausgang der US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen vom 8. November 2016 beschäftigt Kommentatoren in der ganzen Welt. Die zentrale Frage ist dabei, welche seiner Ankündigungen aus dem Wahlkampf Donald Trump tatsächlich umsetzen wird und welche strategischen Konsequenzen das haben wird. In seiner Analyse aktueller Thinktank-Studien skizziert Prof. Dr. Joachim Krause mögliche Entwicklungen.
In den Büchern „Das System Putin“ und „Generation Putin“ wird Russland aus sehr unterschiedlichen Perspektiven beschrieben: Während der Soziologe Igor Eidman das Regime kritisch analysiert, wirbt der Journalist Benjamin Bidder um Verständnis für die Menschen. Er plädiert auf „kluge Annäherung“, aber Eidman warnt, dass gerade so die Gefahr besteht, unfreiwillig nur die PR-Strategien des Kremls umzusetzen.
„Die Popularität des Konzepts ‚Radikalisierung‘ steht in keinem direkten Verhältnis zu seiner tatsächlichen Erklärungskraft bezüglich der Grundursachen von Terrorismus“ – ob diese so eindeutig und vernichtend formulierte Aussage des eminenten Terrorismusforschers Alex P. Schmid zutreffend ist, soll auch mit dieser Übersicht über Ansätze und Entwicklungen de Radikalisierungsforschung zu bewerten versucht werden.
Claus Offe kritisiert die von der Troika auferlegte Strategie der Austerität gegenüber den hoch verschuldeten Ländern Südeuropas. Diese habe Wachstum und Beschäftigung abgedrosselt und die „am meisten verwundbaren Gruppen [...] dem Marktgeschehen“ ausgesetzt. Es sei nicht nur eine Kluft innerhalb Europas deutlich geworden, sondern auch eine Stärkung des Intergouvernementalismus sowie die Entdemokratisierung der Union befördert worden. Er entwickelt ein Modell des demokratischen Kapitalismus in der EU und hält eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik für erforderlich.
Die Dresdner „Spaziergänge“, die die „Europäischen Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) seit Oktober 2014 durchführen, haben nicht nur zu einem zwischenzeitlichen Anstieg der Zahl an Anhängern und zur Bildung von ‚Ablegern‘ in anderen Städten geführt, sondern auch einen regen politischen und medialen Diskurs zur Bedeutung und zum Umgang mit dieser Bewegung provoziert. In diesem Band wird zunächst der Frage nachgegangen, warum dieses Phänomen ausgerechnet in Dresden aufgetreten ist. Thematisiert werden ferner die Rollen der Neuen Medien und der Massenmedien.
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat eine neue Reihe mit Filmen aufgelegt, die einen audiovisuellen Einstieg in das komplexe Thema Islamismus, Dschihadismus und Salafismus bieten. In dem 20-minütigem Film „Radikalisierung von Muslimen“ erklären Experten aus Wissenschaft und Praxis, warum und wie sich junge Muslime radikalisieren.
Zwei Neuerscheinungen bieten aus originär sozialwissenschaftlicher Perspektive eine Einführung in den Klimaschutz und vor allem in die Klimapolitik: In dem Band „Zum gesellschaftlichen Umgang mit dem Klimawandel: Kooperationen und Kollisionen“ wird deutlich gemacht, dass der Klimawandel kein Problem der Natur, sondern der Gesellschaft ist. In der Monografie „Herausforderung Klimaschutzpolitik: Probleme, Lösungsstrategien und Kontroversen“ werden allgemeinverständlich die Grundlagen der Klimaschutzpolitik erläutert.
Die globale Erwärmung soll auf mindestens unter zwei Grad Celsius beschränkt werden, das ist das wichtigste Ziel des im Dezember 2015 beschlossenen Klimaschutzabkommens. Dass sich alle 195 Mitgliedsstaaten bei der COP 21 auf so ambitionierte Vorhaben wie den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis zur Mitte des Jahrhunderts einigen konnten, gilt als Wendepunkt der internationalen Klimapolitik. Bemerkenswert ist auch die zügige Ratifizierung des Übereinkommens von Paris, dank derer es schon Anfang November 2016 in Kraft treten konnte. In diesem Dossier wird ein Überblick gegeben über die bisher erschienenen politikwissenschaftlichen Analysen und Bewertungen des Abkommens, seine Entstehungsgeschichte und die zu erwarteten Konsequenzen.
Es gebe schon sehr viele Bücher über den Klimawandel, darunter auch „some very good ones“ (1) über die internationalen Klimaverhandlungen, stellt John Vogler fest. Er benennt aber zugleich eine Forschungslücke, die seine Neuerscheinung rechtfertige: Die Klimadiplomatie sollte nicht isoliert betrachtet werden, sondern als Teil des internationalen politischen Systems, das vor allem durch die Kooperation beziehungsweise Konkurrenz zwischen Staaten geprägt sei.
Die Studie von Branko Milanović beeindruckt durch die souveräne Beherrschung der Daten, die (auf der Basis von über 600 Erhebungen zwischen 1988 und 2011 in 120 Ländern) das Haushaltseinkommen von rund 90 Prozent der Weltbevölkerung abbilden. Darüber hinaus überrascht, dass ein Ökonom – geleitet von der Aussagekraft der verfügbaren Empirie – zur intensiven Diskussion von Fragen anregt, die eigentlich zum Themenkanon der Politikwissenschaft gehören: Er belegt eindringlich, dass Einkommensungleichheit heute nicht länger nur als nationales Phänomen diskutiert werden kann.
In den wissenschaftlichen Analysen spiegeln sich die Schwierigkeiten, die russische Außenpolitik zu verstehen und geeignete Antworten zu entwickeln. Geopolitische Ansprüche im östlichen Europa wie im nördlichen Atlantik, eine auch auf andere Länder zielende Propaganda sowie das Engagement Russlands in Syrien haben eine komplexe Situation entstehen lassen, mit der die internationale Ordnung infrage gestellt wird.
Die Erforschung der DDR und ihrer Transformation als Teil des vereinten Deutschlands hat eine Forschungslandschaft evoziert, in der die wissenschaftliche Beschäftigung mit der Menschenfeindlichkeit und dem Rechtsextremismus sowie die entsprechende politische Bildung als Gegenmittel einen deutlichen Schwerpunkt darstellt. Gezeigt werden ausgewählte Institute in dieser Zusammenschau so, wie sie sich im Internet präsentieren.
Der islamistische Terrorismus ist „unter uns“, wie es der Titel dieses Buches von Peter R. Neumann etwas reißerisch verdeutlicht. Das ist er allerdings schon seit Jahren, möchte man hinzufügen. Die Zahl ...
Der britische Wirtschaftsforscher Anthony B. Atkinson analysiert die Ursachen der globalen wirtschaftlichen Ungleichheit, wobei er unter anderem die Lohnunterschiede in den Mittelpunkt rückt. Bei seinen Vorschlägen für ein gerechtes Handeln hebt er insbesondere die Rolle der Bildung hervor und zeigt am Beispiel Großbritanniens, was konkret gegen die Ungleichheit getan werden könnte.
Nele Noesselt befasst sich mit der chinesischen Politik aus einer holistischen Perspektive und nimmt dabei nationale und internationale Dimensionen verschiedener Policies in den Blick.
Nach der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 haben verschiedene Stiftungen Berichte oder Stellungnahmen veröffentlicht, die der Analyse des Zustandekommens des Klimaschutzabkommens und der Ergebnisauslegung gewidmet sind.
„Wenn alles ungewiss wird, woher sollen wir dann noch wissen, wer wir sind, was uns im Kern ausmacht und was sich verflüchtigt?" (10) Angst und Unsicherheit sind die Auslöser für Radikalismus – so banal diese Aussage klingen mag, so tiefgehend ist Ernst-Dieter Lantermanns Analyse des Phänomens, die von diesem Startpunkt ausgeht.
Führt die Erderwärmung nicht nur zu ökologischen Krisen, sondern auch zu sozialen Konflikten? Destabilisiert der Klimawandel politische Systeme? Verändert er globale Machtverhältnisse? Erhöht er die Wahrscheinlichkeit bewaffneter Auseinandersetzungen? Verstärkt er Migrationsströme? Der menschengemachte Klimawandel wurde lange überwiegend als umwelt- und entwicklungspolitisches Thema diskutiert, zunehmend werden in Debatten aber auch verstärkt seine sicherheits- und geopolitischen Aspekte betont. Die beiden Bücher „Climate Terror“ und „The Securitisation of Climate Change“ sind den Hintergründen und Folgen dieser Diskursverschiebung gewidmet.
Vor den Folgen des von den Menschen verursachten Klimawandels ist in den vergangenen Jahren wiederholt eindringlich gewarnt worden. Diese Auswahl von Kurzrezensionen zeigt einige der Publikationen, in denen die Dimensionen dieser globalen Herausforderung deutlich werden. Thematisiert werden der Klimawandel an sich, seine Auswirkungen auf die weitere Entwicklung der menschlichen Gesellschaft und auch seine Effekte auf die Geschlechterverhältnisse. Gespiegelt werden außerdem die Versuche, den Klimawandel politisch zu bearbeiten.
Schwarz-grüne Koalitionen galten lange als unvorstellbar, geradezu als „etwas Exotisches“. Mittlerweile sind sie aber „längst politische Realität“ (2) und auch ein denkbares Modell für die Bundesebene. Die aktuellen Umfragen deuten darauf hin, dass nach der Bundestagswahl 2017 Schwarz-Grün das einzige mögliche Zwei-Parteien-Format jenseits einer Großen Koalition sein könnte.
Für SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen (2/2017) hat Hannes Adomeit sich ausgewählte Studien vornehmlich aus dem Jahr 2016 angesehen, in denen die Charakteristika russischen Außenpolitik im Mittelpunkt stehen. Die Kurzdarstellungen dienen primär der Wiedergabe der Ergebnisse. Gespiegelt werden damit auch Erkenntnisse über die Art und Weise, wie die russische Regierung versucht, in anderen Ländern – auch in Westeuropa – auf Politik und Gesellschaft Einfluss zu nehmen.
Ähnlich wie vor 1989/91 erzählt auch heute wieder die Literatur über russische Oppositionelle oder von ihnen Geschriebenes Wesentliches über den Charakter der Regierung und den Zustand der Gesellschaft in Russland. Anhand von sechs Büchern – unter anderem von Garri Kasparow und über Anna Politkowskaja – lässt sich ermessen, wie schlecht es gegenwärtig um Freiheit, Pluralismus und Demokratie bestellt ist.
Die Radikalisierungsforschung hat seit den Anschlägen von 9/11 enorme Fortschritte erzielt. Insbesondere hinsichtlich des islamistischen Terrorismus lagen lange nur wenige Erkenntnisse zu Täter-Biografien vor – aus quantitativen Gründen, aber ...
Die Debatte über die geplanten zwei großen Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) und den Vereinigten Staaten (TTIP) hatte bis zum Zeitpunkt der Präsidentschaftswahl in den USA eine Präsenz und Vielstimmigkeit erreicht, wie man dies zuvor von ähnlichen Handelsabkommen nicht gewohnt gewesen ist. Viel stärker sind auch grundlegende Fragen in den Vordergrund getreten, allen voran jene, ob durch solche Abkommen grundsätzliche Charakteristika demokratischer Politik wie Partizipation, Transparenz und Reversibilität beschränkt, wenn nicht gar vollständig aufgehoben werden.
