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Rezension

Rechtsextremismus
33 Fragen, 33 Antworten

„Der Rechtsextremismus hat eine blutige Tradition mit katastrophalen Folgen. Heute vergeht kaum ein Tag ohne neue Schreckensmeldungen von rechts außen“ (7), eröffnet Matthias Quent den Leser*innen in diesem Buch. Im Rahmen der Verlagsreihe 33 Fragen – 33 Antworten analysiert und erklärt der Autor den Rechtsextremismus auf anschauliche Weise. Dabei bleiben so gut wie keine Fragen offen.

Quent weist bereits in der Eröffnung auf die Virulenz des Problems hin, von Anschlägen auf geflüchtete Menschen über den Mord an Walter Lübcke, das Attentat in Hanau bis hin zum Anschlag in Halle sowie die Existenz rechtsextremer Gruppen in den deutschen Sicherheitsbehörden. Gleich zu Beginn fordert der Autor die Leser mit einer provokativen Frage heraus: „Wie anfällig bin ich für rechtsextreme Einstellungen?“ (9) Anhand einer ersten Analyse und anschaulichen Beispielen von Einstellungsmustern zeigt Quent die Anschlussfähigkeit rechtsextremer Einstellungen an die Mitte der Gesellschaft auf. Daher komme es darauf an, „mit problematischen Positionen innerhalb des demokratischen Spektrums selbstkritisch, reflektiert und verantwortungsbewusst umzugehen“ (14).

Das Unschärfeproblem des Begriffs des Rechtsextremismus wird von Quent geschickt umrissen und definiert. Der Kern des Rechtsextremismus sei die Radikalisierung von Ungleichheitsvorstellungen im sozialen und politischen Bereich. Das grenze ihn im Prinzip auch vom Linksextremismus ab. Quent widerspricht somit entschieden der Hufeisen-Theorie von der Vergleichbarkeit politischer Extreme. Das Problem mit dem Rechtsextremismus in Deutschland sei oft die „klischeehafte Reduzierung […] auf den subkulturellen Neonazismus“ (22). Dies entlaste die Mitte der Gesellschaft und vermeide die Frage, warum die deutsche Gesellschaft immer wieder radikale Rechte hervorbringe. Zudem steige so die Toleranz und Bewegungsfreiheit anderer rechtsextremer Akteure, die nicht als solche erkannt werden. Zudem legitimierten angebliche Vertreter der politischen Mitte mit rechten Tönen die Positionen der Rechtsextremen, die diese Aussagen zur Unterstützung ihrer rechter Agenda nutzen. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sei dafür ein gutes Beispiel.

Dabei unterscheidet Quent trennscharf zwischen der radikalen und populistischen Rechten, rechtsextremen Online-Subkulturen, der Querfront, Alt-RIght, der Neuen Rechten, Neonazis, Reichsbürgern und völkischen Siedlern. Gemeinsam ergeben diese Gruppen allerdings eine „extreme Mosaikrechte“ (59). Diese Rechten marschierten getrennt, würden aber gemeinsam schlagen. Dabei komme Deutschland eine Schlüsselrolle zu: „Deutschland belegt im internationalen Vergleich einen traurigen Spitzenplatz bei rechtsextremen Gewalt- und Terrorfällen“ (91). Expert*innen und Behörden seien sich einig: „Der Rechtsterrorismus stellt in Deutschland die größte Gefahr für die innere Sicherheit dar“ (91).

Quent zieht eine Verbindungslinie von Rechtsextremen zu Islamisten. Letztere wiesen eine im Kern ähnliche, gespiegelte Argumentationsstruktur auf. Wichtig sei daher aus demokratischer Sicht, die rechte Vereinnahmung des Islamismus als antidemokratisches Weltbild zurückzuweisen und die Kritik des Islamismus selbst anzunehmen.

Der Rechtsextremismus werde in Deutschland stark mit dem Nationalsozialismus assoziiert. Der nun aufkommende Rechtsextremismus habe allerdings heute eine stabile parlamentarische Vertretung und profitiere von der Digitalisierung. In Diskussionen trete daher immer wieder die Frage nach der Wiederholung der Geschichte auf. Quent sieht hier einen zentralen Unterschied in der Zivilgesellschaft: „All die Menschen, die heute mehrheitlich den Rechtsextremismus ablehnen“ (20).

Mit der Analyse des Begriffs der Hasskriminalität stärkt Quent die Rechtsextremismus-Debatte nachhaltig. In Deutschland gebe es das Problem, dass unter dem Extremismus-Paradigma vor allem der Schutz des Staates vor politisch motivierten Angriffen im Vordergrund stehe. Der Begriff der Hasskriminalität hingegen betone den Schutz der Menschenrechte benachteiligter Gruppen – auch vor staatlichen Übergriffen – und sei somit zielführender, weil er das Individuum in das Zentrum stelle. In der spezifisch deutschen Staatszentriertheit liege damit auch der Grund, warum beispielsweise der Rechtsterrorismus weitgehend unbehelligt agieren konnte: „Staat, Politik und große Teile der Bevölkerung nahmen es nicht als Angriff auf sie wahr, wenn Menschen aus Einwandererfamilien getötet wurden.“ (87)

Quent liefert konkrete Handlungsanweisungen: „Um Radikalisierung in die Gewalt zu verhindern, muss sowohl die Online- als auch die Offlinesphäre bearbeitet werden: durch Aufklärung, Widerspruch, digitale Sozialarbeit und Repression, wo nötig“ (74 f.). Quent sieht hier soziale, nicht staatliche Repression als Mittel der Wahl, also „die Mittel der Ächtung und des Ausschlusses rechtsextremer Akteure und Positionen“ (121). Der Kampf beginne nicht erst bei der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten, sondern „mit couragiertem Engagement für Gleichheit, Freiheit und Solidarität“ (127).

Quents Werk ist eindrucksvoll und erklärt auf verständliche Weise das Problem des Rechtsextremismus in Deutschland. Er beweist eine fachliche Tiefe und akademische Trennschärfe, die seinesgleichen suchen. Dabei beschränkt sich der Autor nicht auf akademische Allgemeinplätze, sondern untermauert seine Aussagen mit anschaulichen Beispielen und schafft so eine noch stärkere auch emotionale Betroffenheit. Quent weicht auch vor unpopulären Themen nicht zurück, nennt Ross und Reiter und nimmt die Mitte der deutschen Gesellschaft in Verantwortung. Das ist ein bedeutendes Verdienst. Dieses Buch ermöglicht somit einen niedrigschwelligen Einstieg in eines der größten Probleme Deutschlands.

Verfasst von:

Vincent Wolff

Erschienen am:

3. März 2021

Matthias Quent

Rechtsextremismus. 33 Fragen, 33 Antworten

München, Piper Verlag 2020

Rezension

Cas Mudde

Rechtsaußen. Extreme und radikale Rechte in der heutigen Politik weltweit

Bonn, J. H. W. Dietz 2020 Aus dem Englischen übersetzt von Anne Emmert

Der niederländische Politikwissenschaftler Cas Mudde, der sein Buch primär an Laien richtet, bietet nach Einschätzung des Rezensenten Sven Leunig einen sehr guten Überblick über das Phänomen der „äußersten Rechten“, unter der Mudde zum einen die (rechtspopulistische) radikale Rechte, zum anderen die demokratiefeindliche extreme Rechte zusammenfasst. Dabei beschränke sich der Autor nicht allein auf rechte Parteien, sondern blicke ebenso auf Organisationen und Bewegungen, letztlich auf alle Personen, die in diesem Umfeld aktiv sind. Dies gelte auch für ihre vielfältigen Äußerungsformen.


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