Portal für Politikwissenschaft

Herzkammern der Republik

Michael Stolleis (Hrsg.)

Herzkammern der Republik. Die Deutschen und das Bundesverfassungsgericht

München: C. H. Beck 2011; 298 S.; geb., 29,95 €; ISBN 978-3-406-62377-6
Das Kopftuch-, das Lissabon- sowie das Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind noch in unmittelbarer Erinnerung; doch Karlsruhe beeinflusst die Entwicklung der deutschen Politik bereits seit nunmehr 60 Jahren. Aus Anlass des runden Geburtstags versammelte der Rechtshistoriker Michael Stolleis namhafte Persönlichkeiten aus dem In- und Ausland und verschiedenster Fachrichtungen, um ihre Sicht auf die politische Affinität des Bundesverfassungsgerichts zu schildern. Breiten Rahmen nimmt dabei die Bewertung der fortschreitenden Selbstemanzipation des Gerichts ein, also die Spannung zwischen Volkssouveränität und Machtfülle der Karlsruher Richterinnen und Richter. So fragt etwa Otfried Höffe, wer die Verfassung denn eigentlich vor ihren Hütern hüte und konstatiert einen „kräftigen Einschlag von Juristokratie“ (127). Diese Machtverschiebung, dieses „Regieren mit Richtern“ (200), beanstandet auch Manfred G. Schmidt. Ist diese Diskussion zwar ein Evergreen der staatsrechtlichen Debatte, so bringt doch Michael Zürn drei mögliche Typen der Beschränkung des Bundesverfassungsgerichts konzis vor und fragt mit Ingeborg Maus trefflich nach der „demokratischen Kategorie“ (271) einer richterlichen Selbstbindung. Andere Perspektiven auf den Jubilar nehmen zum Beispiel Katja Gelinsky und Horst Bredekamp ein: Letzterer erläutet anhand zahlreicher Abbildungen die „politische Ikonologie des Grundgesetzes“ (9) und Gelinsky setzt den Einfluss der Frauen am Bundesverfassungsgericht ins Zentrum ihrer Ausführungen. Damit sind zwar einige mögliche Zugänge zu den angeblichen „Herzkammern der Republik“ gefunden, doch die ebenfalls im Titel angekündigten „Deutschen“ fehlen. Denn wie „die Deutschen“, also das Volk, der Souverän, zum Bundesverfassungsgericht stehen, welche Bedeutung und Macht sie ihm zurechnen (wollen), wie es demnach um soziologische, gar sozialpsychologische Komponenten bestellt ist, behandeln die Beiträge stets nur am Rande.
Tamara Ehs (TE)
Dr. phil., Politikwissenschaftlerin am IWK Wien und Lehrbeauftragte an der Universität Salzburg (http://homepage.univie.ac.at/tamara.ehs/)
Rubrizierung: 2.323 Empfohlene Zitierweise: Tamara Ehs, Rezension zu: Michael Stolleis (Hrsg.): Herzkammern der Republik. München: 2011, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/9699-herzkammern-der-republik_40883, veröffentlicht am 24.11.2011. Buch-Nr.: 40883 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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