Portal für Politikwissenschaft

Privatisierung und Liberalisierung im Postsektor

Andreas Etling

Privatisierung und Liberalisierung im Postsektor. Die Reformpolitik in Deutschland, Großbritannien und Frankreich seit 1980

Frankfurt a. M./New York: Campus Verlag 2015 (Staatlichkeit im Wandel 27); 300 S.; 39,90 €; ISBN 978-3-593-50497-1
Diss. Bremen; Begutachtung: H. Obinger, S. K. Schmidt. – Andreas Etling geht der Frage nach, wie in den zurückliegenden Jahren in verschiedenen Ländern Europas ein zentraler Bereich öffentlicher Dienstleistungen – der Postsektor – trotz einiger „gesellschaftlicher Skepsis“ (253) privatisiert werden konnte: „Wie können die länderspezifischen Unterschiede der wettbewerbsorientierten Reformen im Postsektor in Deutschland, Großbritannien und Frankreich zwischen 1980 und 2013 erklärt werden?“ (13) Im Unterschied zu anderen, ähnlich gelagerten Reformen, wie etwa jener im Telekommunikationssektor, sei Deutschland im vorliegenden Fall als treibende Kraft aufgetreten, während die anderen Staaten – Großbritannien und Frankreich – gefolgt seien. Diese Konstellation widerspreche der These, wonach eigentlich Großbritannien für „wettbewerbsorientierte Restrukturierungen“ (12) des öffentlichen Sektors die Führungsrolle zukomme. Im Zuge einer vergleichenden Fallstudie erklärt Etling diesen Unterschied sowie den Erfolg der Privatisierung mit einer Kombination aus politischen, ökonomischen und institutionellen Faktoren. So habe etwa die bestehende Rechtsetzungspraxis der Europäischen Union eine Deregulierung auf nationalstaatlicher Ebene grundsätzlich erforderlich gemacht. Synergetisch ergänzt worden sei dieses Klima durch die mehr und mehr um sich greifende Wirksamkeit eines „marktliberalen Paradigmas“ (255), das zunächst, seit den 1970er‑Jahren, bei den konservativen Parteien Einzug gehalten habe. Letztlich, so Etling, seien es aber die linken Parteien gewesen, die zwanzig Jahre später und nach ihrer eigenen programmatischen Neuausrichtung – Stichwort Neue Mitte oder New Labour – die entsprechenden Reformen dann auch umgesetzt hätten. In Deutschland habe sich die unter Bundeskanzler Helmut Kohl initiierte strategische Einbindung der damaligen Opposition in die Reformmaßnahmen als zusätzlicher Katalysator für die Postprivatisierung erwiesen. Dass diese Politik – aus normativ‑demokratischer Perspektive – teuer erkauft sein könnte, wird gegenwärtig angesichts anhaltender Debatten über Postdemokratisierung immer offenkundiger. Es sei, so Etling, also „nicht verwunderlich, dass heute eine überwiegende Mehrheit in Deutschland im Gegensatz zum Jahr 1980 keinen grundlegenden programmatischen Unterschied zwischen den Parteien erkennt […] und die Wahlbeteiligung [...] sukzessive abnimmt“ (260). Nicht zuletzt angesichts dieses Befundes vermag die Arbeit – weit über die gewählte Fallstudie hinaus – eine tiefgreifende demokratietheoretische Relevanz zu entfalten.
Matthias Lemke, Dr. phil. habil., Politikwissenschaftler (Soziologe, Historiker), wiss. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.
Rubrizierung: 2.2632.612.3432.2 Empfohlene Zitierweise: Matthias Lemke, Rezension zu: Andreas Etling: Privatisierung und Liberalisierung im Postsektor. Frankfurt a. M./New York: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/39672-privatisierung-und-liberalisierung-im-postsektor_47906, veröffentlicht am 12.05.2016. Buch-Nr.: 47906 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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