Portal für Politikwissenschaft

Die Industriepolitik der Europäischen Union

Svenja Solka

Die Industriepolitik der Europäischen Union. Analyse ihres Verhältnisses zur europäischen Wettbewerbspolitik anhand der Regelung des Art. 173 Abs. 3 Uabs. 2 AEUV

Tübingen: Mohr Siebeck 2015 (Neue Staatswissenschaften 16); XIV, 290 S.; brosch., 69,- €; ISBN 978-3-16-153680-9
Staatswiss. Diss. Erfurt; Begutachtung: A. Scherzberg, G. Wegner. – „‚Industry is at the heart of Europe and indispensable for finding solutions to the challenges of our society, today and in the future.‘“ (V) Diese Feststellung des früheren italienischen Industriekommissars Antonio Tajani steht nach Meinung von Svenja Solka für den seit der Finanzkrise verstärkten Fokus der Europäischen Union auf Industrie und Industriepolitik. Auch seine Nachfolgerin, die aus Polen stammende Elżbieta Bieńkowska, schreibt der Industrie eine für den Aufbau einer wettbewerbsfähigen und innovativen Wirtschaft bedeutende Rolle zu und kündigte im November 2014 an, dass die Kommission die Industriepolitik ins Zentrum ihrer Politik zur Ankurbelung von Wachstum, Beschäftigung und Investitionen stellen werde. In den europäischen Verträgen ist zugleich die Rede von sozialer Marktwirtschaft und freiem Wettbewerb. Inwiefern passt die aktuelle Konzentration auf Industrie und Industriepolitik zum Verständnis der EU vom freien Wettbewerb? Ergibt sich daraus ein Widerspruch zu ihrem Wettbewerbskonzept? Solka hält die Frage für angebracht, ob und inwieweit die Vorgaben des Artikels 173, Absatz 3, Unterabsatz 2 der Verträge verbieten, industriepolitische Maßnahmen einzuführen, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnten. Zur Beantwortung stellt sie das Konzept der Kommission zur europäischen Industriepolitik – dabei konzentriert sie sich auf die Bereiche Biotechnologie und Automobilindustrie – dem der Wettbewerbspolitik gegenüber und ermittelt, ob zwischen beiden Bereichen tatsächlich ein Konflikt auszumachen ist und wenn ja, wie der aufzulösen wäre. Sie gelangt zu dem Ergebnis, dass weder eine vollständige Abkehr vom industriepolitischen Tätigwerden noch vom Wettbewerbsverständnis der Union in Betracht kommen sollte, sondern eine Auflösung des Spannungsverhältnisses durch eine geänderte Auslegung des Begriffs der industriepolitischen Maßnahme und/oder des Begriffs der Wettbewerbsverzerrung denkbar ist. Industriepolitische Maßnahmen sind dann zu billigen, wenn sie sich „auf die Regulierung von Rahmenbedingungen beschränken und nicht sektor‑ oder unternehmensbezogen […sowie] nicht auf eine gezielte Begünstigung der Industrie ausgerichtet sind“ (256).
Sabine Steppat, Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.5 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Svenja Solka: Die Industriepolitik der Europäischen Union. Tübingen: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/39395-die-industriepolitik-der-europaeischen-union_47270, veröffentlicht am 18.02.2016. Buch-Nr.: 47270 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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