Portal für Politikwissenschaft

"Der Sommer ist vorbei…"

Friedrich Burschel / Uwe Schubert / Gerd Wiegel (Hrsg.)

"Der Sommer ist vorbei…" Vom "Aufstand der Anständigen" zur "Extremismus-Klausel": Beiträge zu 13 Jahren "Bundesprogramme gegen Rechts"

Münster: edition assemblage 2013; 151 S.; 16,- €; ISBN 978-3-942885-61-4
„Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ (66), so hieß das zum Erscheinen des Buches aktuelle Aktionsprogramm der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus. Ihm gingen diverse Vorgängerprogramme voraus, die in diesem Buch zusammenfassend als Bundesprogramme gegen Rechts bezeichnet werden. Zentrale Fragestellungen sind laut den Herausgebern, wie die „Zukunft staatlich geförderter Programme gegen Nazis und Rassismus aussehen“ (14) könnte und welche Schlüsse sich aus der Vergangenheit ergeben, insbesondere im Hinblick auf das bis dato bekannte Ausmaß der langjährigen Verbrechen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Unterstützt wurde die Veröffentlichung des Sammelbands von der Rosa‑Luxemburg‑Stiftung. Im ersten Beitrag interviewt Mitherausgeber Friedrich Burschel, der auch als Referent für die Stiftung arbeitet, die Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin Bianca Klose. Sie beschreibt den „‚Aufstand der Anständigen‘“, der zur Gründung der Bundesprogramme führte, als Zäsur in der Debatte um Rechtsextremismus: Der Fokus habe sich verlagert, weg „von den Tätern und hin zur so genannten Zivilgesellschaft“. Ihre Arbeit beschreibt sie als „Hilfe zur Selbsthilfe für antifaschistische, demokratische Akteure“ (17). Sie plädiert dafür, sich trotz der finanziellen Förderung nicht als Dienstleister des Staates zu verstehen und gerade gegenüber Sicherheitsbehörden eine kritische Distanz zu wahren – diesen sei im Kontext der Aufklärung der NSU‑Verbrechen von zivilgesellschaftlichen Akteuren zu wenig Misstrauen entgegengebracht worden. Mitherausgeber Gerd Wiegel, Referent bei der Bundestagsfraktion der LINKEN, beleuchtet in seinem Beitrag die Ambivalenz des Begriffs Zivilgesellschaft, der als „positiver Bezugspunkt“ (119) und Grundlage für die Bundesprogramme diene. Zivilgesellschaft beziehe sich einerseits auf ziviles, gewaltfreies Handeln, aber auch, in der Deutung Antonio Gramscis, auf einen „sozialen und politischen Raum[.] jenseits von Staat, Wirtschaft und Familie“ (120). Nicht ignoriert werden dürfen nach Ansicht von Wiegel aber etwa Anwohnerinitiativen gegen Flüchtlingsheime, die sich nicht auf Toleranz, Inklusion und Gewaltlosigkeit beziehen – sie seien die Schattenseite der zivilgesellschaftlichen Mobilisierung.
Wolfgang Denzler, Diplom-Journalist, B. A., Politikwissenschaftler, M. Sc., Nachhaltigkeitswissenschaftler.
Rubrizierung: 2.352.3432.37 Empfohlene Zitierweise: Wolfgang Denzler, Rezension zu: Friedrich Burschel / Uwe Schubert / Gerd Wiegel (Hrsg.): "Der Sommer ist vorbei…" Münster: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/39359-der-sommer-ist-vorbei_45388, veröffentlicht am 11.02.2016. Buch-Nr.: 45388 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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