Portal für Politikwissenschaft

Demokratie demokratisieren

Halina Wawzyniak

Demokratie demokratisieren. Plädoyers für ein besseres Wahl- und Abgeordneten- und Parteienrecht

Hamburg: VSA 2015; 198 S.; 14,80 €; ISBN 978-3-89965-645-9
Halina Wawzyniak, Juristin und MdB in der Fraktion Die Linke, zieht aus der parlamentarischen Arbeit während ihrer ersten Wahlperiode eine ernüchternde Bilanz: „Die parlamentarische Demokratie, wie sie derzeit ist, arbeitet […] daran, sich überflüssig zu machen.“ (8) Aus ihrer eigenen zeitweiligen Partei‑, Politik‑ und Parlamentsverdrossenheit heraus entwickelt sie Reformvorschläge, um einer Vorstellung vom Parlamentarismus näher zu kommen, nach der – abseits kurzfristiger parteitaktischer Kalküle – „das bessere Argument überzeugen sollte“ (16). Ihre Ideen und Empfehlungen umfassen Änderungen des Wahlrechts, des Abgeordnetenrechts, der Arbeitsweise des Bundestags und des Parteienrechts, denen sie jeweils ein Kapitel widmet. Dabei nimmt sie die Rolle als „einfache“ Wählerin, Abgeordnete und Parteimitglied ein und denkt aus der Warte des Souveräns. So sei es an der Zeit, das Denken und Handeln in Staatsbürgerschaftskategorien zu überwinden, schreibt Wawzyniak und plädiert für ein Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen. Weiterhin begründet sie unter anderem die Abschaffung der Sperrklausel und des Zwei‑Stimmen‑Wahlrechts, um „der Wählerin die souveräne Entscheidung zu überlassen, wen sie wählen will“ (47). Um die Unabhängigkeit der Abgeordneten zu stärken und ihren Rechten mehr Geltung zu verschaffen, hält die Autorin beispielsweise Befangenheitsregelungen im Abgeordnetenrecht oder einen neuen Sitzungsmodus im Bundestag sowie die Aufgabe des Auszählens von Stimmen nach Fraktionsstärke für erforderlich. In ihren Ausführungen bezieht sich die Autorin zum Teil konkret auf Vorschläge und Anträge der Linksfraktion, greift zudem aber die allgemeine politische Diskussion und juristische Debatte über die Reform des Parlamentarismus auf und setzt sich allgemeinverständlich und nachvollziehbar mit den wesentlichen Argumenten auseinander. Zugleich bietet ihr Buch einem breiten Lesepublikum einen interessanten Einblick in das Innenleben des parlamentarischen Alltags.
Anke Rösener, Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.32.3312.332 Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Halina Wawzyniak: Demokratie demokratisieren. Hamburg: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/38951-demokratie-demokratisieren_47212, veröffentlicht am 08.10.2015. Buch-Nr.: 47212 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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