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Standortbestimmung Deutschlands: Innere Verfasstheit und internationale Verantwortung

Marianne Kneuer (Hrsg.)

Standortbestimmung Deutschlands: Innere Verfasstheit und internationale Verantwortung

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2015 (Veröffentlichungen der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft [DGfP] 32); 325 S.; 69,- €; ISBN 978-3-8487-1196-3
„25 Jahre nach dem Mauerfall“ sei es angezeigt, schreibt Marianne Kneuer einleitend, „eine Standortbestimmung Deutschlands vorzunehmen“ (7). In zehn Beiträgen werden daher außen‑ und innenpolitische Entwicklungen einer kritischen Bewertung unterzogen. Hans‑Peter Schwarz blickt auf das Verhältnis zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Durch die Spähaffären erschienen die USA erstmals seit 1945 als „misstrauischer Gegner“. Auf der anderen Seite sei der Beistand der USA für Deutschland unabdingbar, weil es andernfalls „ziemlich allein auf den autonomen Schutz der eigenen Staatlichkeit“ (67) angewiesen wäre. Trotz dieses Misstrauens habe die Aggressivität Putins in der jüngeren Vergangenheit dazu beigetragen, dass Amerikaner und Europäer außen‑ und sicherheitspolitisch vermehrt zusammenarbeiteten, was vor „wenigen Monaten noch [...] schwer vorstellbar gewesen“ (81) wäre. Einem zentralen innenpolitischen Thema widmet sich Roland Sturm. Für ihn mangelt es in Deutschland an einer „Föderalismuskultur, welche die Vielfalt politischer Institutionen, politischer Lösungen und politischer Beteiligungsmöglichkeiten [...] als Chance begreift“ (199). Sturm fordert daher eine Föderalismusreform III, die „zur grundsätzlichen Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen“ (216) beitragen sollte, indem jedes Bundesland die Gestaltungshoheit über Steuereinnahmen erhält. Frank Decker plädiert dafür, dass Befürworter wie Gegner in der Diskussion über die Einführung direktdemokratischer Verfahren auf der Bundesebene vom Modell der Volksgesetzgebung Abstand nehmen. Stattdessen sollten umsetzbare Verfahren in den Vordergrund rücken, zum Beispiel „die konsultative Volksbefragung, das von oben anzuberaumende einfache Referendum und das obligatorische Verfassungsreferendum“ (251 f.). Das Buch entstand im Rahmen der 31. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft, die im November 2013 in der Akademie für Politische Bildung Tutzing stattfand. Neue wissenschaftliche Ergebnisse liefert es nicht, weil einige der Beiträge bereits an anderer Stelle in ähnlicher Form publiziert wurden. Dennoch erfüllt der Band das titelgebende Ziel, da die Autor_innen in meinungsstarken Artikeln eine kritische Standortbestimmung Deutschlands im nationalen und internationalen Kontext liefern und oftmals konkrete Handlungsempfehlungen geben.
Stefan Müller, M. Sc., Doktorand, Department of Political Science, Trinity College Dublin.
Rubrizierung: 2.3 | 2.325 | 2.35 | 2.343 | 2.331 | 2.32 | 4.21 | 2.64 | 2.67 Empfohlene Zitierweise: Stefan Müller, Rezension zu: Marianne Kneuer (Hrsg.): Standortbestimmung Deutschlands: Innere Verfasstheit und internationale Verantwortung Baden-Baden: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/38555-standortbestimmung-deutschlands-innere-verfasstheit-und-internationale-verantwortung_47095, veröffentlicht am 18.06.2015. Buch-Nr.: 47095 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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