Portal für Politikwissenschaft

Philosophical or Political Foundation of Constitutional Law?

Pablo Riberi / Konrad Lachmayer (Hrsg.)

Philosophical or Political Foundation of Constitutional Law? Perspectives in Conflict

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2014; 354 S.; 63,- €; ISBN 978-3-8487-1533-6
Der Band versammelt Beiträge rund um das Thema Verfassungsrecht im Spannungsfeld von Politik, Philosophie und Recht, wobei sowohl konkrete Einzelprobleme als auch grundlegende rechtsphilosophische Fragen zur Sprache kommen. In grundsätzlicher Perspektive formuliert Otto Pfersmann in seinem Beitrag fünf Thesen zu den Grundlagen des Verfassungsrechts. Verfassungen würden, so Pfersmann, zwar die normative Grundlage eines Rechtssystems konstituieren, allerdings seien sie selbst mit Blick auf das von ihnen etablierte Rechtssystem voraussetzungs‑ bzw. grundlos. Als Ausgangspunkt und Basis einer Rechtsordnung könne der Verfassung keine von ihr selbst etablierte Norm vorangehen. Zudem gehörten Verfassungsrecht und Politische Philosophie notwendig zusammen: Immer dann, wenn eine Verfassungsordnung nicht demokratisch sei, so Pfersmanns moralisch begründete Forderung, müsse die Politische Philosophie deren Unfreiheit kritisieren und so zu ihrer Überwindung beitragen. Neben solchen ebenso grundsätzlichen wie sehr allgemein gehaltenen Aspekten beschäftigen sich einige Beiträge mit konkreten verfassungsrechtlichen Aspekten. Carlos Rosenkrantz etwa geht in seinem Beitrag mit Blick auf die Verfassung Argentiniens der Frage nach, wie eine Verfassung gestaltet sein muss, um die Exekutive zu einem angemessenen Gebrauch des Ausnahmezustandes, wie er in Krisensituationen zur Anwendung komme, zu veranlassen. Zwei Voraussetzungen seien hierfür zwingend erforderlich: Es bedürfe eines Institutionendesigns, das die Exekutive – etwa im Sinne eines „senatus consultus ultimum“ (224) – durch Konsens‑ und Kontrollmechanismen zwinge, nur in Fällen unverkennbarer Gemeinnützigkeit einen Ausnahmezustand zu verhängen. Zudem müsse der Charakter des Gesetzes als Gesetz für die Gesellschaft erhalten bleiben. Es dürfe unter keinen Umständen zu einer Verfügungsmasse in den Händen der Exekutive werden. Ob damit allerdings die Empfehlung vereinbar ist, die Rosenkrantz am Ende seines Beitrages formuliert, wonach im akuten Krisenfalle die letztliche Entscheidungskompetenz dem Staatspräsidenten zukommen solle, weil dieser am ehesten in der Lage sei, eine Krisensituation auch unter Zeitdruck adäquat zu beurteilen, sei dahingestellt. Die Beiträge des Bandes gehen zurück auf das „International Seminar on Constitutional Theory (CITC)“, das 2011 in C Órdoba, Argentinien, stattgefunden hat.
Matthias Lemke, Dr. phil. habil., Politikwissenschaftler (Soziologe, Historiker), wiss. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.
Rubrizierung: 2.212.65 Empfohlene Zitierweise: Matthias Lemke, Rezension zu: Pablo Riberi / Konrad Lachmayer (Hrsg.): Philosophical or Political Foundation of Constitutional Law? Baden-Baden: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/38515-philosophical-or-political-foundation-of-constitutional-law_46730, veröffentlicht am 11.06.2015. Buch-Nr.: 46730 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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