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Benjamin Werner

Der Streit um das VW-Gesetz. Wie Europäische Kommission und Europäischer Gerichtshof die Unternehmenskontrolle liberalisieren

Frankfurt a. M./New York: Campus Verlag 2013 (Schriften aus dem Max-Planck Institut für Gesellschaftsforschung); 223 S.; 34,90 €; ISBN 978-3-593-39995-9
Diss. Max‑Planck‑Institut für Gesellschaftsforschung Köln; Begutachtung: M. Höpner, W. Streeck. – Die europäische Integration beruht in der Hauptsache auf zwei unterschiedlichen Prozessen: der politischen Integration in Gestalt von Vereinbarungen zwischen nationalen Regierungen, Kommission und Europäischem Parlament sowie der Integration durch Recht, die sich über Anwendung und Auslegung europäischen Rechts durch die Kommission und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vollzieht. Mit seiner Fallstudie zur Regulierung der europäischen Kapitalverkehrsfreiheit möchte der Autor zeigen, dass die Judikative der politischen Integration in vielen Fällen der Wirkung nach überlegen ist. Dafür hat sich Benjamin Werner mit dem Streit um das sogenannte VW‑Gesetz ein prominentes Beispiel gewählt, ging es dabei doch um Instrumente der Unternehmenskontrolle, die dem Land Niedersachsen Einflussmöglichkeiten einräumten – mithin um ein Politikfeld, das eigentlich in die Zuständigkeit der jeweiligen Mitgliedstaaten fällt. Die Kommission sah jedoch in diesem Gesetz – wie auch in Regelungen anderer Mitgliedstaaten (sogenannte Goldene Aktien) – eine unzulässige Beschränkung der Investitionsmöglichkeiten privater Aktionäre und leitete ein Vertragsverletzungsverfahren ein, dem der EuGH in seinem Urteil weitgehend folgte. Werner rekonstruiert den Streit um das VW‑Gesetz im Rahmen einer Prozessanalyse, die sich auf Dokumentenanalysen (unter anderem EuGH‑Urteile, Berichterstattung einschlägiger Printmedien) und auf sechzehn leitfadenbasierte Interviews mit Akteuren stützt, die unmittelbar an der Auseinandersetzung beteiligt waren. Die spannend zu lesende Studie überzeugt, weil der Autor zum einen den empirischen Teil systematisch in den Forschungsstand über die judikative Integration einbindet und dabei sowohl rechts‑ als auch politikwissenschaftliche Perspektiven berücksichtigt. Zum anderen entwickelt er eine plausible Erklärung der Erfolgsvoraussetzungen dieses Integrationsmodus und stellt zugleich kritisch heraus, dass sich die Urteile des EuGH „einseitig am liberalen Modell der Unternehmenskontrolle [orientieren] – was in der EU nie konsensfähig war“ (47).
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Rubrizierung: 3.53.13.33.2 Empfohlene Zitierweise: Thomas Mirbach, Rezension zu: Benjamin Werner: Der Streit um das VW-Gesetz. Frankfurt a. M./New York: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/37853-der-streit-um-das-vw-gesetz_45135, veröffentlicht am 04.12.2014. Buch-Nr.: 45135 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken