Portal für Politikwissenschaft

Grundrechte-Report 2014

Till Müller-Heidelberg / Elke Steven / Marei Pelzer / Martin Heiming / Heiner Fechner / Rolf Gössner / Ulrich Engelfried / Sophie Rotino (Hrsg.)

Grundrechte-Report 2014. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

Frankfurt a. M.: Fischer Taschenbuch Verlag 2014; 240 S.; pb., 10,99 €; ISBN 978-3-596-03018-7
In 42 Beiträgen informiert die 18. Ausgabe des Grundrechte‑Reports über vielfältige Verletzungen von Grund‑ und Menschenrechten in Deutschland. Der Berichtszeitraum ist das Jahr 2013, insofern verwundert es nicht, dass die Herausgeber angesichts der Enthüllungen über die „globale Massenüberwachung“ (13) sich in ihrer Kritik am Überwachungsstaat bestätigt sehen und dieses Thema besondere Aufmerksamkeit erfährt. So setzt sich beispielsweise Rolf Gössner in seinem Einleitungsbeitrag mit dem NSA‑Skandal auseinander, betont, dass auch Deutschland an dem Geheimverbund beteiligt ist, und fordert eine „Abrüstung des Geheimdienstkomplexes“ (25). Martin Kutscha verweist zusätzlich auf das Versagen des Verfassungsschutzes bei der Verfolgung des NSU und plädiert für die Abschaffung der Verfassungsschutzämter. Zu lesen ist außerdem über staatliche Repressionen und unverhältnismäßige Polizeigewalt, wie sie etwa im Zuge der Blockupy‑Proteste in Frankfurt zu spüren war, oder wie die Hansestadt Hamburg sich „sukzessive zu einem Flickenteppich grundrechtlicher Sonderzonen“ (39) entwickelt, um Obdachlose aus zentrumsnahen Vierteln zu vertreiben. Der Fall Mollath sorgte 2013 über Bayern hinaus für Schlagzeilen und wird exemplarisch für eine kritische Betrachtung des Maßregelvollzugs herangezogen. Die Lage von Asylsuchenden und Zugewanderten beziehungsweise der behördliche Umgang mit ihnen stellt einen weiteren Schwerpunkt dar und zählt zu den ständigen betrüblichen Themen des Berichts. In diesem Zusammenhang werden auch die globalen und europäischen Rechtsentwicklungen berücksichtigt. Erörtert wird unter anderem die Reichweite des Grundrechtsschutzes im Verhältnis von EU‑Grundrechtecharta und Grundgesetz. Ein Verzeichnis von Bürger‑ und Menschenrechtsorganisationen sowie Kurzporträts der acht herausgebenden Organisationen beschließen den auch als „Alternativer Verfassungsschutzbericht“ (15) bezeichneten Band.
Anke Rösener (AR)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.3 | 2.35 | 2.32 | 2.343 | 2.37 | 2.325 | 3.3 | 3.2 | 3.5 Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Till Müller-Heidelberg / Elke Steven / Marei Pelzer / Martin Heiming / Heiner Fechner / Rolf Gössner / Ulrich Engelfried / Sophie Rotino (Hrsg.): Grundrechte-Report 2014. Frankfurt a. M.: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/37553-grundrechte-report-2014_45928, veröffentlicht am 18.09.2014. Buch-Nr.: 45928 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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