Portal für Politikwissenschaft

Democratic Regime Change?

Sten Hornuff

Democratic Regime Change? Zur völkerrechtlichen Bewertung des bewaffneten Kampfs aufständischer Bürger autokratisch regierter Staaten für politische Selbstbestimmung

Hamburg: Verlag Dr. Kovač 2014 (Studien zum Völker- und Europarecht 117); XIII, 132 S.; 75,80 €; ISBN 978-3-8300-7741-1
Rechtswiss. Diss. Jena; Begutachtung M. Haedrich, M. Ruffert. – In den vergangenen Jahren zeigte sich am Arabischen Frühling das politische Potenzial, das eine entschlossene Bewegung unzufriedener Menschen entfalten kann. Eine bis jetzt übersehene Frage ist jedoch, ob solche Revolutionen auch völkerrechtlich gerechtfertigt sind. Sten Hornuff bearbeitet dieses Thema, indem er zunächst untersucht, ob sich aus der völkerrechtlichen Ordnung ein Demokratiegebot ergibt, das die Staaten bindet. Im Anschluss daran wird geklärt, ob sich daraus ein Recht auf (zur Not gewaltsamen) Widerstand für die Bürger_innen ergibt. Vor der Argumentation wird mit Verweis auf die klassischen Staatstheoretiker Hobbes, Grotius und de Vattel geklärt, wie innerstaatliche gewaltsame Konflikte zu verstehen sind und ob es anderen Staaten erlaubt ist, in diese Konflikte einzugreifen. Danach folgt ein Überblick über wichtige Abkommen, von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte über vergleichbare Abkommen in Europa, den Amerikas und in Afrika. Hornuff kommt an dieser Stelle zu dem Urteil, dass sich die Abkommen im Laufe der Zeit dem liberalen Demokratiegebot genähert haben, sodass die Verpflichtung zur Wahrung individueller Freiheitsrechte heute Teil des Völkerrechtes ist. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit bewaffneter Aufstände wird schließlich beispielhaft anhand einiger Volksaufstände und Militärcoups geklärt. Für diese gibt es nach Hornuff – besonders wenn Gewalt zur Anwendung kommt – regelmäßig kein Recht, da diese stets dazu führten, dass die individuellen Freiheitsrechte zumindest der abgesetzten Politiker eingeschränkt würden. Dies sei nicht gerechtfertigt, auch wenn es sich um despotische Herrscher handele. Dieses Verständnis zeigt sich nach Ansicht des Autors auch in den internationalen Reaktionen, in denen Appelle an Gewaltlosigkeit und die Wahrung von Ordnung vorherrschen, auch wenn dies bedeutet, dass autoritäre Herrscher zumindest als Verhandlungspartner erst noch gestützt werden. Diese Positionierung wird vom Autor dabei als rechtlich stringent anerkannt, er kritisiert aber auch, dass damit gewaltlose Umstürze diskreditiert würden. Für die weitere Analyse innerstaatlicher bewaffneter Konflikte heißt dies, dass ausländische Interventionen sich nicht auf die Unterstützung politischer Umbrüche berufen können, sondern andere Begründungen – zum Beispiel im Rahmen der Responsibility to Protect – anführen müssen.
Max Lüggert (MLÜ)
M. A., Politikwissenschaftler, Doktorand, Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.
Rubrizierung: 4.414.14.422.252.652.67 Empfohlene Zitierweise: Max Lüggert, Rezension zu: Sten Hornuff: Democratic Regime Change? Hamburg: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/37500-democratic-regime-change_45987, veröffentlicht am 04.09.2014. Buch-Nr.: 45987 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

Suchen...