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Zentrum für Ethik und Nachhaltigkeit (ZEN-FHS) (Hrsg.)

Herausforderungen für die Politik und die Ethik. Moral – Terror – Globalisierung – Demokratie

Bielefeld: transcript Verlag 2014 (Edition Politik 19); 89 S.; 16,99 €; ISBN 978-3-8376-2612-4
„In welchem Verhältnis Politik und Ethik zueinander stehen und in welchem Ausmaß sich die Politik an ethischen Standards und moralischen Normen orientieren muss oder überhaupt kann, ohne dabei in unverantwortlicher Weise ihre Handlungsspielräume einzuschränken“, so Matthias Lindenau in seiner Einleitung, „wird immer wieder kontrovers diskutiert.“ (7) Entsprechend dieser Grundproblematik diskutiert Moritz Leuenberger in seinem Beitrag in genereller Hinsicht die Frage nach dem Verhältnis von Politik und Moral. Einerseits, so Leuenberger, stehe das Primat politischen Handelns eindeutig vor moralischen Erwägungen, dürfe sich aber nicht von diesen entkoppeln. Denn moralische Regeln, von denen aus sich dann wieder ethische Einzelfragen reflektieren lassen, bilden das Fundament für die positiven Gesetze einer Gesellschaft: „Ohne Moral gibt es keine Gesellschaft und keinen Staat.“ (31) Dabei stehen beide in einem permanenten Diskurs und verändern sich beständig. Eine Politik, die gleichsam als oberste Autorität moralische Richtlinienkompetenz an der Gesellschaft vorbei für sich beansprucht, wäre hier eine falsche, eine gefährliche Lösung. Herfried Münkler geht in seinem Beitrag auf die Frage ein, wie sich komplexe Gesellschaften im Zeitalter jenseits klassischer „Staatenkriege“ (33) mit der Bedrohung durch terroristische Gewalt auseinandersetzen sollten. Der Ausgangspunkt einer effektiven Terrorabwehr, so Münkler, müsse eine Analyse der eigenen „Vulnerabilität“ (50) sein: Wenn es gelinge, beispielsweise eigene Infrastrukturen – und das meint Münkler sehr materiell – so zu stärken und auszubauen, dass sie von Terroristen nicht mehr zerstört werden könnten oder ihr Ausfall verkraftbar wäre, dann wäre schon viel gewonnen. Gegenwärtige Drohnenkriege seien im Übrigen ein Ausdruck dafür, dass es den westlichen Staaten – die derzeit maßgeblich diese Kriege führen – gar nicht mehr darum geht, die Ursachen für Terrorismus zu beseitigen, sondern dessen Erscheinungsformen zu bekämpfen. Allerdings wird sich Münkler die Frage gefallen lassen müssen, wann ein Laborieren an Symptomen jemals Erfolg bringend war – zumal auch seine Prämisse, die Abnahme der Staatenkriege, zweifelhaft ist. So antwortet Francis Cheneval in seinem Beitrag auf die Frage, ob der Nationalstaat im Zeitalter der Globalisierung obsolet geworden sei, schlicht: „Nein.“ (53)
{LEM}
Rubrizierung: 5.42 | 5.41 | 2.2 | 2.25 | 4.1 Empfohlene Zitierweise: Matthias Lemke, Rezension zu: Zentrum für Ethik und Nachhaltigkeit (ZEN-FHS) (Hrsg.): Herausforderungen für die Politik und die Ethik. Bielefeld: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/37440-herausforderungen-fuer-die-politik-und-die-ethik_45802, veröffentlicht am 21.08.2014. Buch-Nr.: 45802 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken