Portal für Politikwissenschaft

Grenzen der europäischen Integration

Claudio Franzius / Franz C. Mayer / Jürgen Neyer (Hrsg.)

Grenzen der europäischen Integration. Herausforderungen für Recht und Politik

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2014 (Recht und Politik in der Europäischen Union 3); 376 S.; brosch., 98,- €; ISBN 978-3-8487-0634-1
Die Frage nach den Grenzen Europas ist in der jüngeren Vergangenheit vor allem mit Blick auf die gestiegene Anzahl der Mitgliedstaaten der EU und der damit einhergehenden territorialen Ausdehnung der Union gestellt worden. Dass sich die Diskussion um die Grenzen des europäischen Projekts jedoch keineswegs hierin erschöpft, wird mit der Lektüre dieses Sammelbandes deutlich. Dabei wirkt die Eurokrise wie ein Kristallisationspunkt, an dem sich die Grenzen der europäischen Integration in neuer Deutlichkeit abzeichnen. Nach Meinung von Franzius, Mayer und Neyer lassen sich die entstehenden Fragen jedoch allein „nicht mehr aus der Perspektive des Rechts abschließend beantworten“ (13). Im Sinne dieser Erkenntnis begeben sich die Herausgeber daher über die Grenzen juristischer Fragestellungen hinaus und widmen ihren Band drei großen Oberthemen: den Grenzen der europäischen Integration in Recht und Politik, denen der Demokratie und schließlich den äußeren Grenzen Europas. Dass die Politik mit den Maßnahmen zur Bewältigung der Eurokrise an den Rand der Legalität – oder sogar darüber hinaus – geraten ist, beschreibt Fritz Scharpf einleitend in seinem Beitrag. Er analysiert die falschen Erwartungen, auf denen die Ausgestaltung der Währungsunion basierte (unter anderem die Übertragung des deutschen Bundesbankmodells auf die Europäische Zentralbank, den hohen Inflationsdruck und die Staatsschulden) und die in der Eurokrise auf eine – mehr oder weniger zwangsläufige – Verletzung der Maastricht‑Regeln hinausliefen. Der europäischen Politik bleibt als Handlungsoption demnach letztendlich eine hierarchische Steuerung der mitgliedstaatlichen Maßnahmen, bei der sie auf rechtliche Grundlagen zurückgreifen kann (zum Beispiel die Sixpack‑Verordnungen), die laut Scharpf einem „durch inhaltliche Regeln nicht spezifizierte[n] Ermächtigungsgesetz“ (57) gleichkommen. Den demokratischen Grenzen der Union widmet sich Isabelle Ley, indem sie die Frage stellt, wie demokratische Strukturen beschaffen sein müssen, um auch jenseits des Nationalstaats auf europäischer Ebene wirkliche Selbstbestimmung zu ermöglichen. Mit Blick auf die Differenzen zwischen überstaatlichem und staatlichem Recht kommt sie zu der These, dass „das Kernproblem jeder Konzeption überstaatlicher Demokratie [...] im Widerspruch zwischen Demokratie und Funktionalismus“ (197) bestehe. Die Funktionslogik des Letzteren stehe dabei den Prinzipien Ersterer gegenüber. Der Sammelband basiert auf den Beiträgen und Ergebnissen einer von den Herausgebern in Zusammenarbeit mit der Friedrich‑Ebert‑Stiftung im November 2011 in Berlin organisierten Tagung.
Christian Patz (CPA)
M.A., Politikwissenschaftler, wiss. Mitarbeiter, Institut für Sozialwissenschaften, Fachbereich Politikwissenschaft, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.
Rubrizierung: 3.1 Empfohlene Zitierweise: Christian Patz, Rezension zu: Claudio Franzius / Franz C. Mayer / Jürgen Neyer (Hrsg.): Grenzen der europäischen Integration. Baden-Baden: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/37080-grenzen-der-europaeischen-integration_45148, veröffentlicht am 15.05.2014. Buch-Nr.: 45148 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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