Portal für Politikwissenschaft

Ein neues NPD-Verbotsverfahren?

Eckart Klein

Ein neues NPD-Verbotsverfahren? Rechtsprobleme beim Verbot politischer Parteien

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2012 (Veröffentlichungen der Potsdamer Juristischen Gesellschaft 15); 30 S.; 14,- €; ISBN 978-3-8329-7571-5
Klein erörtert in dieser schmalen Schrift aus juristischer und rechtspolitischer Perspektive die Möglichkeit eines erneuten Verbotsverfahrens gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Eingangs werden die grundsätzlichen Regelungen zum Parteienverbot skizziert. Breit wird hernach das „Grundsatzdilemma“ (10 ff.) erörtert, in einer freiheitlichen Demokratie überhaupt Parteien – also Organisationen, die an herausragender Stelle an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken haben – zu verbieten. Hierbei geht der Verfasser auch auf die veränderte politische Kultur und die schwindende Parteienbindung ein und erörtert das vor allem von Ulrich K. Preuß vorgebrachte Argument, dass ein Parteienverbot heutzutage ins Leere greife. Mit Blick auf die entsprechende Rechtsentwicklung auf der europäischen Ebene, so etwa die Rechtsprechung hinsichtlich der Vereinbarkeit von Parteienverboten und Europäischer Menschenrechtskonvention, empfiehlt der Verfasser dies „sehr genau“ zu analysieren. Vor allem der mit dem Parteiverbot gekoppelte Mandatsverlust sei „kaum mit der Rechtsprechung des Menschengerichtshofs in Einklang zu bringen“ (21). Nachdem Klein nochmals dezidiert verfahrensrechtliche Probleme erörtert und einen mindestens komplizierten und langwierigen Verfahrensprozess prognostiziert hat, resümiert er bescheiden: „Fragte man mich, riete ich ab“ (30).
Christoph Kopke (CKO)
Dr. phil., Dipl.-Pol., wiss. Mitarbeiter, Moses Mendelsohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien, Universität Potsdam.
Rubrizierung: 2.37 | 2.331 Empfohlene Zitierweise: Christoph Kopke, Rezension zu: Eckart Klein: Ein neues NPD-Verbotsverfahren? Baden-Baden: 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/35511-ein-neues-npd-verbotsverfahren_42834, veröffentlicht am 15.11.2012. Buch-Nr.: 42834 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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