Portal für Politikwissenschaft

Der Kampf um globale soziale Rechte

Andreas Fischer-Lescano / Kolja Möller

Der Kampf um globale soziale Rechte. Zart wäre das Gröbste

Berlin: Verlag Klaus Wagenbach 2012; 95 S.; geb., 14,90 €; ISBN 978-3-8031-3641-1
Es passiert nicht häufig, dass man ein Buch liest, das informativ und engagiert geschrieben ist und von dem manche sich gleichzeitig durch den Appell zum politischen Engagement direkt angesprochen fühlen dürften. Den Autoren ist dies wohl deshalb gelungen, weil hier das emanzipatorische Projekt der kritischen Rechtstheorie zum Denken und Handeln herausfordert. Im Mittelpunkt steht die These, dass es im Zuge der neoliberalen Agenda, gestützt von transnationalen Unternehmen und internationalen Organisationen wie der WTO, der Weltbank und des IWFs zu einem Zurückdrängen der sozialen Rechte gekommen sei. Gleichzeitig sei es, teils als Folge dieser neoliberalen Hegemonie, in einer transnationalen Konstellation zu globalen Krisen der Ökonomie, der Umwelt, der Ernährung und des Klimas gekommen, die, wie die Autoren am Beispiel der Ernährungskrise verdeutlichen, miteinander zusammenhängen. Mit dieser Diagnose geht die These einher, dass daran das Recht einen zentralen Einfluss gehabt habe, da sich die genannten Institutionen das Recht auf ihre Profitinteressen zugeschnitten hätten. Gleichwohl dient das Recht nicht nur als Herrschaftsinstrument, sondern es zeige sich die Ambivalenz des Rechtes darin, dass es auch als Lösung der Krisen dienen könne. Denn die notwendige gegenhegemoniale Bewegung kann sich nach Ansicht der Autoren auf schon bestehende globale soziale Rechte (wie z. B. den Schutz sozialer Existenzrechte mit dem Recht auf Nahrung und Gesundheit, wie sie in der Menschenrechtserklärung von 1948 oder dem UN-Zivilpakt und dem UN-Sozialpakt verfasst sind) berufen und darauf ihren Protest und Widerstand aufbauen. Zentral dafür sei es auch, dass ein Verständnis für die Gleichursprünglichkeit von liberalen, sozialen und politischen Menschenrechten entstehe. Zur Verwirklichung dieser Agenda setzen die Autoren auf die nationalstaatliche Infrastruktur, nationale und internationale Gerichte und zivilgesellschaftliche Protestbewegungen. Dazu müssten transnationale Unternehmen in die Pflicht genommen werden, soziale Standards einzuhalten sowie die sozialen Rechte vor Gerichten einklagbar werden. Am Ende soll es zu einer Demokratisierung auch der ökonomischen Bereiche kommen, womit deutlich wird, dass das emanzipatorische Projekt ein radikales Projekt ist, das eine gesamtgesellschaftliche Transformation mit entsprechender ökonomischer Umverteilung nach sich ziehen würde.
Jan Achim Richter (JAR)
Dipl.-Politologe, Doktorand, Universität Hamburg.
Rubrizierung: 4.43 | 4.42 | 2.2 Empfohlene Zitierweise: Jan Achim Richter, Rezension zu: Andreas Fischer-Lescano / Kolja Möller: Der Kampf um globale soziale Rechte. Berlin: 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/35063-der-kampf-um-globale-soziale-rechte_42201, veröffentlicht am 28.06.2012. Buch-Nr.: 42201 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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