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Michael Kloepfer (Hrsg.)

Gesetzgebungsoutsourcing. Gesetzgebung durch Rechtsanwälte?

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2011 (Gesetzgebung und Verfassung 1); 196 S.; brosch., 49,- €; ISBN 978-3-8329-6916-5
Wenn externe Berater an der Formulierung von Gesetzesvorlagen mitwirken, handelt sich dann um die Selbstentmachtung des Staates oder ist dies – im Gegenteil – Ausdruck von partizipativer Demokratie? Diese Frage erlangte im Herbst 2009 mediale Aufmerksamkeit, da bekannt wurde, dass das Bundeswirtschaftsministerium mit der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs zur Finanzmarktregulierung die Anwaltskanzlei Linklaters beauftragt hatte. Durch den Fall Linklaters offenbarte sich zugleich die generelle Praxis der anwaltlichen Beratung im Gesetzgebungsprozess. Die Herausgeber haben diesen Fall zum Anlass genommen, die Einschätzungen zu dieser Problematik aus der Sicht von Vertretern aus Politik, Verwaltung, Interessenverbänden und Wissenschaft zu bündeln. Die Autoren diskutieren die verfassungs-, haushalts- und verfahrensrechtlichen Aspekte, die mit dem Gesetzgebungsoutsourcing verbunden sind. Matthias Rossi bietet einen breiten kategorisierenden Abriss über Erscheinungsformen privater Einflussnahme auf die Gesetzgebung. Die Beeinflussung der Gesetzgebung sei „nichts Schädliches oder gar Verbotenes, sondern [stellt] sich vielmehr ganz umgekehrt als Grundrechtsausübung dar“ (75), lautet sein Fazit. Verfassungsrechtliche Bedenken werden auch von den meisten anderen Autoren nicht erhoben. So sei etwa die Letztverantwortung der Gesetzgebungsorgane durch die Einschaltung von Rechtsanwälten nicht gefährdet. Horst Risse verweist vielmehr auf die politische Dimension, die mit den Reaktionen im Falle Linklater deutlich wurde: „Transparenz und Begründungsgebot setzen die politischen Grenzen relativ eng, da angesichts einer kritischen Öffentlichkeit bei weitem nicht alles, was rechtlich erlaubt ist, auch politisch als opportun erscheint.“ (122) Der Band geht auf die Eröffnungsveranstaltung des Ende 2009 gegründeten Instituts für Gesetzgebung und Verfassung (IGV) zurück, die im September 2010 an der HU Berlin abgehalten wurde.
Anke Rösener (AR)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.32 Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Michael Kloepfer (Hrsg.): Gesetzgebungsoutsourcing. Baden-Baden: 2011, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/34819-gesetzgebungsoutsourcing_41861, veröffentlicht am 24.05.2012. Buch-Nr.: 41861 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken