Portal für Politikwissenschaft

Freiheit und Eigentum aus Neuerer Zeit

Werner Mäder

Freiheit und Eigentum aus Neuerer Zeit

Berlin: Duncker & Humblot 2011 (Beiträge zur Politischen Wissenschaft 168); 282 S.; 76,- €; ISBN 978-3-428-13598-1
Es ist die Intention des Autors, auf die Gefährdung des Rechtes auf Freiheit und Eigentum aufmerksam zu machen. Um diese These theoretisch zu fundieren, verweist Mäder ausführlich auf Bodin, Hobbes und Locke. Diese drei politischen Theoretiker betonten den „Dreiklang des Bürgerrechts“ (70) – Leben, Freiheit und Eigentum. Es gelte: „Ohne Freiheit kein Eigentum; Eigentum schafft Freiheit“ (21). Voraussetzung dafür sei die Souveränität des Staates nach innen und außen, denn nur dadurch könne eine Garantie für diese Bürgerrechte übernommen werden. Nach Mäder fehlen der Bundesrepublik Deutschland jedoch alle „wesentlichen Elemente der Souveränität“, da sie durch „soziale, ökonomische und politische Interdependenzen unterminiert“ (78) werden. Auf der Grundlage einer Mixtur an Verweisen auf die Autoritäten Carl Schmitt, Hans Herbert von Arnim und Karl Albrecht Schachtschneider wird diese Diagnose mit einer einseitigen Kritik an dem deutschen Parteienstaat, der Europäischen Union und der multikulturellen Gesellschaft verbunden. An die Stelle der staatlichen Souveränität seien Mäder zufolge bestimmte Machtgruppen (Unternehmer, Finanziers, Bankiers, Oligarchen) getreten, wodurch die Epoche der Staatlichkeit zu Ende gehe und das Recht auf Freiheit und Eigentum prekär werde. Den politischen Theoretikern Bodin, Hobbes und Locke folgend bedeute dies zugleich, dass dem Staat die Legitimationsgrundlage abhanden komme, denn nur zum Schutz dieser Rechte gründeten die Individuen den Staat. Die Diagnose des Schwindens des Rechtes auf Freiheit und Eigentum versucht Mäder anhand empirischer Beispiele zu belegen. Im Zentrum der Kritik steht hier die deutsche Wiedervereinigung mit der einigungsbedingten Versorgungsüberleitung Ost und der Aufarbeitung der Bodenreform, die ein „bodenloses weiteres finsteres Kapitel des Rechtsstaates“ (176) Deutschland darstelle. Insgesamt handelt es sich um eine meinungsstarke Perspektive, die in alten Begriffen und Kategorien gedacht ist, wobei Mäder neue Entwicklungen kaum zur Kenntnis nimmt, auf bestimmte problematische Tendenzen jedoch zu Recht hinweist.
Jan Achim Richter (JAR)
Dipl.-Politologe, Doktorand, Universität Hamburg.
Rubrizierung: 5.32 Empfohlene Zitierweise: Jan Achim Richter, Rezension zu: Werner Mäder: Freiheit und Eigentum aus Neuerer Zeit Berlin: 2011, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/34742-freiheit-und-eigentum-aus-neuerer-zeit_41758, veröffentlicht am 23.02.2012. Buch-Nr.: 41758 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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