Portal für Politikwissenschaft

Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache

Joachim Wieland (Hrsg.)

Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache

Berlin: Duncker & Humblot 2011 (Beiträge zum Parlamentsrecht 71); 197 S.; 68,- €; ISBN 978-3-428-13682-7
Der ein Kolloquium aus Anlass des 70. Geburtstags Hans Herbert von Arnims dokumentierende (und leider schlecht lektorierte) Band versammelt neben einigen durchaus lesenswerten persönlichen Erinnerungen eine Reihe unterschiedlicher Beiträge rund um das durch den Jubilar in die wissenschaftliche Diskussion eingeführte, populär gemachte und aus verschiedenen Blickwinkeln untersuchte Thema der (parlamentarischen) Entscheidungen in eigener Sache. Zwei typischen Anwendungsfeldern, nämlich den Problemen der Abgeordnetenentschädigung (Heinrich Lang) und des Wahlrechts (Hans Meyer) sind zwei juristische Beiträge gewidmet. Gemein ist ihnen ein über die Analyse des positiven Rechts hinausgehendes, aber nicht nur kritisches, sondern auch Regelungsoptionen präsentierendes Vorgehen. Das von Lang vorgeschlagene verstärkte Einbeziehen direktdemokratischer Verfahren ist allerdings nicht nur, wie schon die Diskussion zeigt, innerhalb der Rechtswissenschaft umstritten, sondern hat wohl auch nur geringe praktische Umsetzungschancen – was der Referent selbst eingesteht. Meyer umreißt die Bedeutung des Wahlrechts als Wettbewerbsordnung, endet indes mit Zweifeln an der Verfassungskonformität der (seinerzeit noch nicht umgesetzten) Wahlrechtsreform. Die beiden anschließenden politikwissenschaftlichen Beiträge betreffen einerseits die direkte Demokratie (Otmar Jung), die als Kontrolloption gegenüber einer an Eigeninteressen orientierten politischen Klasse präsentiert wird. Dem korrespondiert andererseits die stärker deskriptive Analyse Elmar Wiesendahls zur Krise der Volksparteien. Am Ende steht hier allerdings die paradox anmutende Einsicht, dass die Krise „noch gar nicht tief genug [ist], um die aus den Volksparteien hervorgehende politische Klasse zur Umkehr und Rückbesinnung auf das Volksparteienprinzip zu bewegen“ (167).
Steffen Augsberg (AU)
Prof. Dr., Professur Öffentliches Recht, Justus-Liebig-Universität Gießen.
Rubrizierung: 1.3 | 2.32 | 2.331 | 2.332 Empfohlene Zitierweise: Steffen Augsberg, Rezension zu: Joachim Wieland (Hrsg.): Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache Berlin: 2011, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/34460-entscheidungen-des-parlaments-in-eigener-sache_41385, veröffentlicht am 08.12.2011. Buch-Nr.: 41385 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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