Portal für Politikwissenschaft

Widerstand in der Demokratie

Martin Balluch

Widerstand in der Demokratie. Ziviler Ungehorsam und konfrontative Kampagnen

Wien: Promedia 2009; 157 S.; brosch., 9,90 €; ISBN 978-3-85371-304-4
Demokratie schließt die Möglichkeit außerparlamentarischer Protestformen ein. Die Friedensbewegung ist dafür ein lehrreiches Beispiel. Grundsätzlich sind außerparlamentarischem Protest jedoch Grenzen gesetzt. Eine solche Grenze liegt darin, wenn protestpolitische Kampagnen von kriminellen Organisationen oder terroristischen Vereinigungen ausgehen. Die Strafgesetzbücher Deutschlands und Österreichs sehen dafür entsprechende Regelungen vor. In Österreich kamen sie 2008 hinsichtlich der Tierschutzbewegung zur Anwendung. Der Verfasser – Vorsitzender des Wiener Vereins „Gegen Tierfabriken” – war davon direkt betroffen. Daraus resultiert der besondere Wert seines Buches, in dem er Grundsätzliches zur außerparlamentarischen Politik mit einem Überblick über die Palette von Aktionsformen zivilen Ungehorsams im Rahmen konfrontativer Kampagnen und Beispielen aus der österreichischen Rechtsprechung verbindet. Der Autor entfaltet damit eine überaus spannende Problemfrage: Inwieweit sind ziviler Ungehorsam und konfrontative Kampagnen in einer Demokratie gegen Sachverhalte gerechtfertigt, die dem Gemeinwohl und der Lebensqualität abträglich sind? Balluchs Antwort ist eindeutig. Er versteht sein Buch deshalb auch als „Aufruf an die Mächtigen im Land, zur Besinnung zu kommen und den Feldzug gegen Protestkulturen zu beenden. Die Gesellschaft braucht den konfrontativen Konflikt, der sowohl Toleranz gegenüber Andersdenkenden als auch Toleranz gegenüber Protesten und zivilem Ungehorsam voraussetzt, um sich weiterentwickeln zu können.” (153)
Klaus Kremb (KK)
Dr., Oberstudiendirektor, Wilhelm-Erb-Gymnasium Winnweiler, Lehrbeauftragter, Fachgebiet Politikwissenschaft, TU Kaiserslautern.
Rubrizierung: 2.22 Empfohlene Zitierweise: Klaus Kremb, Rezension zu: Martin Balluch: Widerstand in der Demokratie. Wien: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/32021-widerstand-in-der-demokratie_38189, veröffentlicht am 13.04.2010. Buch-Nr.: 38189 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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