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Ruth Welsing

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Rahmen der Terrorabwehr. Darstellung anhand einer Untersuchung der präventiven Rasterfahndung

Hamburg: Verlag Dr. Kovač 2009 (Schriftenreihe zum Datenschutz- und Informationsrecht 2); 549 S.; 128,- €; ISBN 978-3-8300-4559-5
Rechtswiss. Diss. Marburg; Gutachter: G. Gornig, M. Böhm. – Die Arbeit setzt sich aus zwei Teilen zusammen. Ganz allgemein beschäftigt sich Welsing zunächst mit dem seit 1983 vom Bundesverfassungsgericht anerkannten Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und betrachtet dieses Grundrecht im Kontext der Terrorabwehr. Das Grundproblem bestehe darin, dass die Gefahrenprävention bei der Terrorbekämpfung an erster Stelle eine Frage der Informationsgewinnung sei; damit seien Konflikte und Abwägungen zwischen Prävention und Grundrechten programmiert, die sich insbesondere auf die rechtsstaatlich abgesicherte Ausbalancierung von Freiheit und Sicherheit bezögen. Ausführlich beschäftigt sich Welsing in diesem Zusammenhang mit der Vielzahl an gesetzlichen Regelungen im Recht des Bundes und der Länder und mit den europarechtlichen Rahmenbedingungen. Die Erkenntnisse aus dem ersten Teil werden danach am konkreten Beispiel der präventiven Rasterfahndung überprüft. Dargestellt werden sowohl die gesetzlichen Rahmen in den verschiedenen Bundesländern, die praktische Durchführung der Rasterfahndung nach dem 11. September 2001 sowie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über diese Maßnahme. Am konkreten Beispiel zeigt sich, wie schwierig die Abwägung zwischen den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit und der individuellen Freiheit bislang sein kann. Welsing vertritt die Position, dass mittels verfahrensrechtlicher Absicherungen die grundrechtsrelevanten Probleme der Rasterfahndung weitgehend gelöst werden können. Insbesondere plädiert sie für die Möglichkeit einer nachträglichen gerichtlichen Überprüfung auf Antrag der Betroffenen. Am Urteil des Bundesverfassungsgerichts kritisiert sie, dass dort die Schwelle für die Rasterfahndung zu hoch angesetzt worden sei. Wenn die Rasterfahndung nur „ab der Eingriffsschwelle einer konkreten Gefahr für hochrangige Schutzgüter“ (465) möglich sei, könne die Maßnahme ihre Funktion der Gefahrenprävention in keiner Weise erfüllen, da die Prävention ja bereits einsetze, bevor eine konkrete Gefahr entstehe.
Markus Lang (ML)
Dr., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 2.343 | 2.37 | 2.323 Empfohlene Zitierweise: Markus Lang, Rezension zu: Ruth Welsing: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Rahmen der Terrorabwehr. Hamburg: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/31856-das-recht-auf-informationelle-selbstbestimmung-im-rahmen-der-terrorabwehr_37988, veröffentlicht am 19.07.2010. Buch-Nr.: 37988 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken