Portal für Politikwissenschaft

Souveränität

Dieter Grimm

Souveränität. Herkunft und Zukunft eines Schlüsselbegriffs

Berlin: Berlin University Press 2009; 135 S.; geb., 24,90 €; ISBN 978-3-940432-60-5
„Was variiert, ist demnach die Intensität der Souveränitätsbeeinträchtigung, nicht der Grundtatbestand der Souveränitätseinbuße“ (92), philosophiert Grimm fast beiläufig. Doch diese Beobachtung vermittelt den Angelpunkt seiner Kurzstudie, die nicht allein eine Begriffsgeschichte von „Souveränität“ darstellt, sondern den Terminus auch in seiner gegenwärtigen Vieldeutigkeit aufgliedert. Was einst Jean Bodin als Charakteristikum des modernen Staates „erfand“, ist nicht erst heute, nein, war schon immer dem Wandel unterworfen und erfuhr zu verschiedenen Zeiten und in verschiedenen Ländern mannigfaltige Ausprägung, sei es nun in Form der US-amerikanischen „Volkssouveränität“, der französischen „Nationalsouveränität“ oder der deutschen „Staatssouveränität“. Dazu gesellen sich bei Grimm die Beschreibung der „Souveränität im Bundesstaat“ (54 ff.) und der „latenten Souveränität“ (69 ff.), schließlich der Trennung in innere und äußere Souveränität. Insbesondere die Analyse Letzterer scheint dem Autor ein großes Anliegen, stellt er doch klar, dass gerade die äußere Souveränität im vertikalen Verhältnis der Staaten zu internationalen Organisationen kontinuierlich schrumpft, was schon jetzt erkennbare, aber im Gesamtausmaß noch gar nicht absehbare Rückwirkungen auf die innere Souveränität habe. Als prominentestes und präzedenzloses Beispiel dient ihm hierfür die Europäische Union. Zum Thema der Verteidigung der nationalstaatlichen Souveränitätsrechte gegenüber der EU ist der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts naturgemäß besonders ausgewiesen und setzt deshalb an den Schluss seiner Ausführungen den als Appell anmutenden Satz: „Souveränität ist heute auch Demokratieschutz“ (123). Für Politikwissenschafter wird durch diesen biografischen Hintergrund des Autors die Lektüre doppelt interessant, vermittelt sie immerhin Einsichten in die rechts- und politikphilosophischen Hintergründe so mancher BVerfG-Entscheidung, wie etwa des für die europäische (wissenschaftliche) Integrationsdebatte wegweisenden Maastricht-Urteils von 1993.
Tamara Ehs (TE)
Dr. phil., Politikwissenschaftlerin am IWK Wien und Lehrbeauftragte an der Universität Salzburg (http://homepage.univie.ac.at/tamara.ehs/)
Rubrizierung: 2.2 | 4.1 Empfohlene Zitierweise: Tamara Ehs, Rezension zu: Dieter Grimm: Souveränität. Berlin: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/31395-souveraenitaet_37367, veröffentlicht am 18.11.2009. Buch-Nr.: 37367 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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