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Detmar Doering / Silvana Koch-Mehrin (Hrsg.)

Für ein Europa der Freiheit. Beiträge zur Verfassungsordnung der Europäischen Union

Berlin: liberal Verlag 2009; 95 S.; 4,50 €; ISBN 978-3-920590-33-2
Neben der Einleitung umfasst der Band fünf Beiträge, die auf ein internationales Kolloquium in Berlin im Oktober 2008 zurückgehen. Es wurde vom Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung veranstaltet, das der Herausgeber Doering leitet. Die Autoren setzen sich zum Teil äußerst kritisch mit der Verfassungsordnung der Europäischen Union und dem Vertrag von Lissabon auseinander. So beklagt die FDP-Europaabgeordnete Koch-Mehrin, dass das Demokratiedefizit durch den Vertrag nicht beseitigt werde, solange die Wahlen zum Europäischen Parlament nicht gleich seien. Außerdem sei die Streichung des Wettbewerbs als oberstes Ziel der Union zu kritisieren: das Wettbewerbprinzip werde abgewertet und die Solidaritätsziele würden gleichzeitig eine „zusätzliche Gewichtung“ (16) erfahren. Wie Christian Kirchner plädiert auch sie für eine unterschiedliche Integrationstiefe, also für ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Er betrachtet den Integrationsprozess aus der Perspektive der Konstitutionenökonomik und entwickelt ein Konzept unterschiedlicher Integrationsgeschwindigkeiten sowie Ideen für dessen praktische Umsetzung, sodass das „Dilemma einer Wahl zwischen Vertiefung und Erweiterung“ (92) gelöst wäre. Die in Spanien tätigen Autoren Francisco Cabrillo und Sean Fitzpatrick formulieren die These, dass der Lissabonner Vertrag die Kluft zwischen den Bürgern und den europäischen Entscheidungsträgern weiter vertiefen werde, weil die Union zentralistischer werden wird. Nicht das Europäische Parlament sollte mehr Zuständigkeiten erhalten, sondern die Souveränität der einzelnen Staaten in den Bereichen erhalten bleiben, in denen sie am besten entscheiden können. Die EU sollte sich auf „Schlüsselbereiche konzentrier[en], in denen ihre Institutionen bessere Ergebnisse erzielen können als die Nationalstaaten“ (42), das Subsidiaritätsprinzip gelte es also zu beachten. Bei Roland Vaubel stößt die Art der Gewaltenteilung in der Union, die der Vertrag von Lissabon auch nicht ändere, auf Kritik. Die Kommission sollte ihre gesetzgebenden sowie quasi-judikativen Funktionen aufgeben und sich auf rein exekutive Funktionen beschränken.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.2 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Detmar Doering / Silvana Koch-Mehrin (Hrsg.): Für ein Europa der Freiheit. Berlin: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/31135-fuer-ein-europa-der-freiheit_37029, veröffentlicht am 01.12.2009. Buch-Nr.: 37029 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken