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Ingolf Pernice / Miroslav Angelov (Hrsg.)

Auf dem Weg zum Vertrag von Lissabon

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2008 (Forum Constitutionis Europae 9; Schriftenreihe Europäisches Verfassungsrecht 29); 133 S.; brosch., 29,- €; ISBN 978-3-8329-3516-0
Es handelt sich um eine Sammlung von Vorträgen prominenter Politiker und Wissenschaftler aus dem Zeitraum von Mai 2006 bis Dezember 2007, die im Rahmen der renommierten Reihe „Forum Constitutionis Europae“ am Walter-Hallstein-Institut in Berlin gehalten wurden. Sie spiegeln das Ringen um den erfolgreichen Abschluss des Reformprozesses von der Zeit vor der Berliner Erklärung bis zum Abschluss des Vertrags von Lissabon wider. Warum die Franzosen mehrheitlich „Nein“ zum Verfassungsvertrag sagten, analysiert der Direktor des Frankreich-Zentrums an der FU Berlin Etienne François. Er weist auf einen Prozess der Distanzierung gegenüber den traditionellen politischen Eliten und den Medien in den Monaten vor der Wahl hin. Letztendlich habe es sich nicht um ein „Nein“ zu Europa gehandelt. Es sei vielmehr Ausdruck eines Misstrauens gegenüber einer Entwicklung gewesen, die die „Prekarität am Arbeitsplatz vergrößert, anstatt die Arbeitslosigkeit zurückzudrängen“ sowie gegenüber einem „unkontrollierten Europa“ (46), das die Sorgen der Menschen zu wenig berücksichtigt. Erweiterung und Vertiefung der EU müssten im gleichen Tempo vorangehen. Je heterogener die Union werde, desto stärkere Institutionen benötige sie, so der Präsident des Europäischen Parlaments Josep Borrrell Fontelles. Daher gelte es, die Substanz des Verfassungsvertrages zu retten. Peter-Christian Müller-Graff spricht sich dafür aus, die in der Regierungskonferenz beschlossenen wesentlichen Änderungen der europäischen Verträge in einem Änderungsvertrag zu erhalten, „ohne Verfassungslyrik und Staatssymbolik“ (11). Weitere Themen, die jedoch nur indirekt mit der Verfassungsdebatte zu tun haben, waren die Rolle eines europäischen Ombudsmannes, der dazu beitragen könnte, die Legitimität der Union zu stärken, die Partnerschaft Norwegens mit der Union, die neue Nachbarschaftspolitik sowie die Idee, die Wirtschafts- und Währungsunion wiederzubeleben, um das Wachstum zu maximieren.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.2 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Ingolf Pernice / Miroslav Angelov (Hrsg.): Auf dem Weg zum Vertrag von Lissabon Baden-Baden: 2008, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/29479-auf-dem-weg-zum-vertrag-von-lissabon_34897, veröffentlicht am 25.11.2008. Buch-Nr.: 34897 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken