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Frank Schorkopf

Grundgesetz und Überstaatlichkeit. Konflikt und Harmonie in den auswärtigen Beziehungen Deutschlands

Tübingen: Mohr Siebeck 2007 (Jus Publicum 167); X, 355 S.; Ln., 89,- €; ISBN 978-3-16-149480-2
Rechtswiss. Habilitationsschrift Bonn. - In Deutschland zählt der „Staat“ spätestens seit Hegel zu den zentralen politischen Konzepten. Der Streit um das Ende der Epoche der Staatlichkeit (Schmitt) ist aber angesichts der „Globalisierung“ von Neuem entbrannt. Schorkopf, früherer Mitarbeiter von Udo Di Fabio, geht von der These aus, dass die „internationale Zusammenarbeit der Staaten auf der Grundlage des Rechts weniger als systemfremde Neuheit, sondern vielmehr als ein [...] Teilaspekt der Verfassungsstaatlichkeit“ zu verstehen sei. Dadurch verliere die Auffassung, dass „das nationale Verfassungsrecht die neueren Entwicklungen nur unzureichend erfassen könne, [...] an Evidenz“ (10 f.). So gesehen wäre daher das mit dem Grundgesetz verfolgte Konzept der „offenen Staatlichkeit“ in einer unentrinnbaren Dialektik von Identität und Differenz, Inklusion und Exklusion zu deuten, sodass dem Verfassungsstaat im Außenverhältnis auch weiterhin „die Kernfunktion, politische Herrschaft freiheitsgerecht zu organisieren“, zukomme. Schorkopf will daher die Frage „nach den Bedingungen und Grenzen einer Öffnung des Verfassungsstaates“ (20) beantworten - dies gerade nicht im Sinne geschlossener Staatlichkeit (Fichte), sondern einer zwischen Universalität und Partikularität vermittelnden „gewaltenbalancierenden Sicherung der individuellen Freiheit und kollektiven Selbstbestimmung“ (21). Nur, so ließe sich schon hier ein prinzipieller Einwand formulieren: reichlich „Staat“ - zumal in Deutschland - gibt es ohnehin, selbst wenn man die aufklärerische Idee von der gut geordneten Weltgemeinschaft für eine - nicht ungefährliche - utopistische Fortschrittschimäre hält. Gleichwohl, ungeachtet dieser Kontroversen um den „Staat“: Die Arbeit öffnet mit ihrem „liberal-etatistischen“ Ansatz, den Dualismus von Staat und Überstaatlichkeit als notwendiges Element einer Gewaltenteilung zu begreifen, eine neue dogmatische Perspektive und ragt in ihrer theoretischen Durchdringung aus der fachinternen Perspektive heraus; sie ist deshalb auch für die Politikwissenschaft von Interesse.
Robert Chr. van Ooyen (RVO)
Dr., ORR, Hochschullehrer für Staats- und Gesellschaftswissenschaften, Fachhochschule des Bundes Lübeck; Lehrbeauftragter am OSI der FU Berlin sowie am Masterstudiengang "Politik und Verfassung" der TU Dresden.
Rubrizierung: 2.32 | 5.41 | 4.1 Empfohlene Zitierweise: Robert Chr. van Ooyen, Rezension zu: Frank Schorkopf: Grundgesetz und Überstaatlichkeit. Tübingen: 2007, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/28595-grundgesetz-und-ueberstaatlichkeit_33702, veröffentlicht am 07.04.2008. Buch-Nr.: 33702 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken