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Mathias Jopp / Saskia Matl (Hrsg.)

Der Vertrag über eine Verfassung für Europa. Analysen zur Konstitutionalisierung der EU

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2005 (Europäische Schriften 83. Analysen zur europäischen Verfassungsdebatte der ASKO EUROPA-STIFTUNG und des Instituts für Europäische Politik 6); 563 S.; brosch., 69,- €; ISBN 3-8329-1430-7
Der Versuch, der EU mit einem völkerrechtlichen Vertrag eine Verfassung zu geben, kann als vorläufig gescheitert gelten. Das ist umso dramatischer, als es sich nach der zutreffenden Einschätzung der Herausgeber „hinsichtlich Demokratie, Transparenz und Effizienz“ um den „beste[n] Primärrechtstext seit den Römischen Verträgen“ (32) handelt. Das Institut für Europäische Politik hat den konstitutionellen Prozess, der in den Verfassungsvertrag mündete, bereits seit den 90er-Jahren mit breit angelegten Sammelbänden begleitet. Der vorliegende Band folgt diesen Vorbildern im analytischen Zugriff und in der Struktur. Im Vordergrund stehen Gesamtbewertungen aus politik- und rechtswissenschaftlicher Perspektive, die Analyse der neuen Kompetenzordnung sowie die Reformen in den Politikfeldern. Stärkeren Raum als zuvor nehmen Fragen der Legitimität und der Akzeptanz des Verfassungsprozesses ein. Manchen Einwänden im Kleinen zum Trotz ist das Urteil der meisten Beiträge überaus positiv. Dass die gegenwärtige Krise indes keineswegs vom Himmel gefallen ist, zeigt die Tatsache, dass der Band auch die Optionen nach einem Scheitern des Ratifikationsprozesses auslotet. Dass das Nein der Franzosen und Niederländer die Fragilität der europäischen Integration derart deutlich machen würde, ist freilich nicht nur für die Autoren des Sammelbands überraschend gewesen. Wenn das Urteil der Herausgeber zutrifft, dass es sich beim Verfassungsvertrag um ein „alternativloses Ordnungskonzept für das erweiterte Europa“ (38) handelt, dann dürfte es sich dabei jedoch nur um eine Krise des Übergangs handeln. Der Vertrag habe einen Ordnungsmaßstab gesetzt, der sich ideell nicht mehr aus der Welt schaffen lasse. Es fragt sich freilich, wer die von Jopp und Matl eingeforderte „unbeirrbare Politik des langen Atems“ (41) vertreten wird.
Wilhelm Knelangen (WK)
Dr., wiss. Ass., Institut für Sozialwissenschaften (Bereich Politikwissenschaft), Universität Kiel.
Rubrizierung: 3.2 Empfohlene Zitierweise: Wilhelm Knelangen, Rezension zu: Mathias Jopp / Saskia Matl (Hrsg.): Der Vertrag über eine Verfassung für Europa. Baden-Baden: 2005, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/24611-der-vertrag-ueber-eine-verfassung-fuer-europa_28429, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 28429 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken