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Aus dem Hörsaal

anzleramtMit der Strategie der Asymmetrischen (De-)Mobilisierung konnte sich die Union 2013 ihre Macht sichern. Foto: Bundeskanzleramt, © Natalie Wohlleben.


Stabilität und Wandel

Wieviel politische Beteiligung braucht die Demokratie?*

Gliederung

1. Stabilität und Wandel: Politische Beteiligung in der Demokratie: drei Thesen

2. Formen politischer Beteiligung in der Demokratie

3. „Politische Beteiligung in der gespaltenen Demokratie“: Befunde und Gründe

3.1. Befund: Wahlbeteiligung

3.2. Befund: Standardmodell politischer Beteiligung

3.3. Befund: Volatilität

3.4. Gründe und Motive für Wahl und Nicht-Wahl

4. Politische Beteiligung in Zeiten sozio-politischen Wandels

5. Literatur in Auswahl

 

1. Stabilität und Wandel: Politische Beteiligung in der Demokratie: Drei Thesen


These 1

Politische Partizipation weist bekanntlich gleichermaßen normative wie instrumentelle Aspekte auf. Normativ steht der Aspekt des Zusammenhandelns im Zentrum; instrumentell geht es um Einflussnahme – das heißt: um alle Handlungen, die Bürger freiwillig, individuell und/oder kollektiv gemeinsam mit anderen unternehmen, um politische Entscheidungen direkt oder indirekt zu ihren Gunsten zu beeinflussen (in Anlehnung an Schultze 1995). Es geht um Wertberücksichtigung und Interessendurchsetzung. Adressaten sind, zumal in den repräsentativen Demokratien, die politischen Entscheidungsträger in Regierung/Bürokratie, Parlament und Parteien auf den verschiedenen Ebenen des politischen Systems. Und es geht gleichermaßen um Teilnahme wie Teilhabe. Formen wie Ausmaß der politischen Partizipation finden damit in der wechselseitigen Abhängigkeit der Input- wie Output-Dimension demokratischer politischer Herrschaft statt und sie hängen ab vom Grad sozialer Inklusion. Die Leistungsfähigkeit der Politik, insbesondere die Responsivität der politischen Akteure, hat ganz offensichtlich Rückwirkungen auf unser Engagement.


These 2

Kennzeichen der Partizipation in der Demokratie ist die Vielfalt ihrer Formen. Und der Bürger praktiziert sie auch höchst unterschiedlich – und zwar in Abhängigkeit von den politisch-institutionellen Möglichkeiten, der tradierten Partizipationskultur und vom gesellschaftlichen Kontext wie der sozialen Lage.


These 3

Stabilität – politische wie gesellschaftliche – bedarf des Wandels ihrer Strukturen und Verhältnisse. Denn Stabilität meint nicht nur Konstanz; sie führt allzu leicht zu Immobilität. Gerade weil der Grat zwischen Stabilität und Starre außerordentlich schmal ist – wie unter anderem der Soziologe Ralf Dahrendorf, einer der Vordenker des bundesrepublikanischen und westeuropäischen Nachkriegs-Liberalismus, am Beispiel der deutschen Geschichte gezeigt hat –, ist die Komplementarität von Konstanz und Wandel im Begriff der Stabilität fundamental. Denn schlägt Stabilität in Starre um, „produziert sie ihren inneren Widerspruch, die Revolution“ (Dahrendorf 1968:143 u. passim). Dies gilt unabhängig von der Herrschaftsform und damit auch und gerade für Demokratien, wobei Form wie Inhalt im historischen Verlauf durchaus unterschiedliche Gestalt annehmen können. Revolutionäre Veränderungen sind nicht nur von Gewalt bestimmt; es gibt – wem sage ich dies hier in Halle – eben auch Friedliche und Stille Revolutionen. Es gab und gibt solche Veränderungsprozesse, die die demokratischen Verhältnisse befördert haben – genauso wie solche, die zur Involution, zur Aushöhlung der Demokratie, geführt haben und in autoritären Regimen oder Diktaturen endeten.


2. Formen politischer Beteiligung in der Demokratie

Die Formen politischer Beteiligung in der Demokratie sind höchst vielfältig (vgl. Schultze 1995; Dalton 2008). Sie reichen – um nur einige wenige aus der Palette der Möglichkeiten zu nennen –

  • von der Teilnahme an Wahlen und Referenden über Hausbesetzungen bis hin zu revolutionärer Gewalt
  • von Gesprächen über Politik in der Familie oder am Arbeitsplatz zu Formen direkter wie indirekter, analoger wie digitaler Kommunikation
  • von der Wahrnehmung von Mandaten in Parteien, der Mitgliedschaft in gesellschaftlichen Verbänden bis hin zu Streiks und Demonstrationen
  • von der Mitarbeit in Bürgerinitiativen bis zum zivilen Ungehorsam, zum Beispiel bei Greenpeace-Aktionen.

Und sie können individuell und/oder im Zusammenhandeln mit anderen wahrgenommen werden. Beispiele hierfür sind individuell die Stimmabgabe bei Wahlen und Referenden, kollektiv beispielsweise die Mitarbeit in Parteien, Bürgerinitiativen oder auch in den sozialen Bewegungen und der Netzwerk-Kommunikation.

Die verschiedenen Formen der Beteiligung stellen höchst unterschiedliche Anforderungen an den Bürger. Repräsentativ-demokratische Beteiligung stellt deutliche andere Anforderungen als direktdemokratische Beteiligung an Engagement und Aufwand (vgl. Schultze 1995). Denn sie variieren hinsichtlich der Komplexität, des Aufwandes und der Kosten, die mit dem Partizipationsakt verbunden sind, aber auch hinsichtlich der Betroffenheit und der Intensität, mit der ein politisches Ziel vertreten werden kann. Die Formen der Beteiligung unterscheiden sich auch darin, ob mit dem Partizipationsakt eher konkrete oder abstrakte, eher sachliche oder personelle Entscheidungen verbunden sind, ob er eher materiellen oder symbolisch-rituellen Zielen dient.

Deutlich werden diese Unterschiede, vergleicht man die Beteiligung bei Wahlen mit der Beteiligung in Bürgerinitiativen: Unter den Bedingungen allgemeinen Wahlrechts ist die Stimmabgabe bei Wahlen nicht nur die allgemeinste Form politischer Partizipation; die Wahl ist zugleich der einfachste Akt und die egalitärste Form politischer Beteiligung, mit welcher der geringste Aufwand verbunden ist. Der Wahlakt ist bezogen auf eine diffuse Vielfalt von Themen, wenig konkret und lässt eine nach Engagement und Intensität abgestufte Partizipation nicht zu. Wahlen sind folglich eher abstrakt auf Generalisierung und Formalisierung der Willensbildung gerichtet. Inhaltlich ist dadurch die Mitwirkung des Bürgers stark vorstrukturiert und seine Beteiligung auf die periodische Stimmabgabe beschränkt.

Allerdings erlauben Wahlen den ansonsten nur gering organisierten und nur wenig konfliktfähigen oder auch neuen Interessen einen vergleichsweise einfachen Zugang zum politischen System. Selbst unter den restriktiven Bedingungen der Fünf-Prozent-Sperrklausel kann dies gelingen. Die zumindest zeitweilige oder auch dauerhafte parlamentarische Repräsentation neu formierter Parteien – wie der Grünen nach 1980, der PDS/Linkspartei oder auch der Piraten und jüngst der AfD – und damit der Wandel und die Pluralisierung im deutschen Parteiensystem belegen dies.

Dennoch: Im Wahlakt geht es primär um die Übertragung von Handlungsvollmacht an die politischen Eliten, um die Einsetzung, Bestätigung oder Abwahl von Regierungen sowie die Einsetzung von Opposition.

Demgegenüber entsteht die Mitarbeit in Bürgerinitiativen meist aufgrund individueller Betroffenheit; sie ist auf ein konkretes Problem bezogen, wenig symbolisch, aber engagiert und intensiv, damit auch zeit- und kostenintensiv; sie ist sowohl ein Akt sozialer Integration in bestimmte Umwelten, Milieus beziehungsweise Netzwerke und zugleich ein Akt ideologischer Identifikation mit politischen Programmen und/oder normativen Zielen als auch instrumentelles Handeln zur Durchsetzung dieser Ziele.

Steht bei Wahlen oder auch Referenden der instrumentelle Aspekt im Vordergrund, ist es bei der direkt-demokratischen Beteiligung in Bürgerinitiativen beziehungsweise sozialen Bewegungen der normative Aspekt des Zusammenhandelns.


3. „Politische Beteiligung in der gespaltenen Demokratie“: Befunde und Gründe

Die Bürger praktizieren und kombinieren, wie zu zeigen sein wird, individuelle wie kollektive, konventionelle wie unkonventionelle Beteiligungsformen – in allerdings deutlich unterschiedlicher Intensität.

Sodann gibt es ganz offensichtlich Konjunkturen oder gar Zyklen politischer Beteiligung – wie bereits ein Blick auf das Auf und Ab, ja die starken Schwankungen der Wahlbeteiligung zeigen. Die Beteiligung oszilliert zwischen zeitweilig hohem bürgerschaftlichem Engagement einerseits und dem „Rückzug ins Private“ andererseits. Beides ist in gewissen Grenzen eher ein Zeichen demokratischer Normalität denn von Instabilität wie Legitimitätsverlust. Ausmaß wie Umschlagpunkt sind kaum genau und bestenfalls näherungsweise zu bestimmen. Die Alarmglocken sollten allerdings läuten, wenn die Beteiligung bei Wahlen über einen längeren Zeitraum unter die 50-Prozent-Marke sinkt, denn das die Demokratie legitimierende Mehrheitsprinzip wird dadurch nicht nur beschädigt, sondern existentiell ausgehöhlt.

Umfang, Intensität wie Vielfalt der bürgerschaftlichen Beteiligung hängen dabei ab erstens von den Partizipationstraditionen einer politischen Kultur, zweitens dem politischen Interesse der Bürger, drittens von den Handlungsressourcen und der kommunikativen Vernetztheit, über die der Bürger verfügt, und damit von seiner sozialen Lage sowie viertens vom jeweiligen politisch-gesellschaftlichen Kontext.

Hierzu einige wenige empirische Befunde:

3.1 Befund: Wahlbeteiligung

Empirisch zeigt sich dabei, dass die politische Beteiligung, insbesondere die Wahlbeteiligung, unverändert von der Mehrheit der Bürger als staatsbürgerliche Pflicht begriffen wird. Allerdings sinkt die Bedeutung der sogenannten Wahlnorm, wonach es zum guten demokratischen Ton gehöre, zur Wahl zu gehen, seit geraumer Zeit stark.

Sodann ist die Beteiligung in hohem Maße vom jeweiligen sozial-ökonomischen Status abhängig: Je höher der soziale Status, desto größer ist das Partizipationsinteresse, desto vielfältiger sind die Partizipationsformen und Partizipationskanäle, die individuell zur Verfügung stehen, desto leichter und erfolgreicher können die Partizipationschancen wahrgenommen werden. Dieses vielfach empirisch nachgewiesene „Standardmodell politischer Partizipation“ gilt für konventionelle wie unkonventionelle Beteiligung (vgl. für viele Verba et al. 1978; Dalton 2008; Schultze 2013b).

In der Bundesrepublik ist die Wahlbeteiligung zwar im europäischen Vergleich weiterhin überdurchschnittlich. Sie ist allerdings mit dem Bedeutungsverlust der Wahlnorm, mit der Auflösung traditioneller Wählermilieus und dem Rückgang der Parteibindung seit den 1970er-Jahren stark gesunken (vgl. u.a. Schäfer 2015, passim): Zwischen 1970 und 1990 beziehungsweise 1990 und 2013 im Durchschnitt jeweils um circa 10 bis 12 Prozentpunkte; bei den Bundestagswahlen von 2009 und 2013 lag sie bei 70,8 respektive 71,5 Prozent. Bei den fälschlicherweise häufig als „Nebenwahlen“ bezeichneten Landtagswahlen betrug sie im Durchschnitt der Länder zwischen 1990 und 2000 69 Prozent, zwischen 2000 und 2013 61 Prozent. Bei Kommunal- und Europawahlen lag sie nochmals jeweils um circa 10 Prozentpunkte niedriger bei 52 respektive 43 Prozent; bei manchen Wählergruppen deutlich unter 40 Prozent (nach Schäfer 2015, passim).

Diese Trends haben sich nach 2103 auch bei den Landtagswahlen bis Ende 2015 zunächst fortgesetzt, wie die folgende Grafik zeigt. Im Durchschnitt der Landtagswahlen erreichte die Wahlbeteiligung gerade noch 51 Prozent.

Grafik 1Grafik1

 

Seit den Landtagswahlen 2016 stieg die Beteiligung indessen an: Im Durchschnitt der Länder auf 66 Prozent; in den neuen Bundesländern inklusive Berlin auf 62 Prozent, in den alten Bundesländern auf 68 Prozent.

Grafik 2Grafik2

 

Für den Zeitraum seit der Bundestagswahl von 2013 zeigen sich damit deutlich gegenläufige Entwicklungen, dokumentiert in der folgenden Grafik.

Grafik 3Grafik3

 

Diese Trendwende in der Wahlbeteiligung seit 2016 – mit Steigerungsraten von bis zu 10 Prozentpunkten – geht einher mit dem seit Kurzem wieder steigenden Engagement der Bürger in den repräsentativ-demokratischen Institutionen und zeigt sich etwa in der beachtlichen Zahl an Neueintritten in die Parteien (vgl. Niedermayer 2017). Die kurzzeitigen Trendwenden stehen zweifelsohne im Zusammenhang mit den tief greifenden globalen wie nationalen gesellschaftlichen Wandlungsprozessen mit ihren neuen Konfliktfeldern und dem dadurch ausgelösten Partizipations- und Politikwandel, auf den noch zurückzukommen sein wird. Sie sollten allerdings nicht zu voreiligen Schlüssen verleiten (siehe unten).

3.2 Befund: Standardmodell politischer Beteiligung

Das „Standardmodell politischer Partizipation“ gilt – wie gesagt – für konventionelle wie unkonventionelle Beteiligung. Durch den Bedeutungsverlust der Wahlnorm steigt der Einfluss der Nicht-Wahl wie der direkt-demokratischen Beteiligung. Auch für die Wahlenthaltung gilt, dass Nicht-Entscheiden eine Entscheidung darstellt. Durch beides erhöht sich die soziale Asymmetrie in der politischen Beteiligung, wovon durchaus Konsequenzen für die makropolitischen Ergebnisse der Politik, für die Parteistärken, Regierungsverhältnisse und damit die Politikinhalte ausgehen (vgl. unter anderem Schäfer 2011; Schultze 2013b).

Das politische System weist insofern zunehmend Züge einer „gespaltenen Demokratie“ auf – eine Begrifflichkeit, mit der die Bertelsmann Stiftung die soziale Schieflage in der politischen Beteiligung der Deutschen außerordentlich treffend charakterisiert hat (vgl. Petersen 2013; Bertelsmann Stiftung 2014, passim). Im Folgenden orientiere ich mich zunächst an den empirischen Befunden, die die Bertelsmann Stiftung aus Anlass und im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 zu politischer Kultur und Beteiligung in ihren verschiedenen Studien vorgelegt hat. Die Grafiken sind dieser gemeinsam mit dem Institut für Demoskopie/Allensbach erstellten Untersuchung entnommen (vgl. Petersen 2013).

Zwar ist die Zustimmung zur Demokratie ungebrochen, wenn gegenwärtig rund 80 Prozent der Bürger im Allgemeinen ganz oder einigermaßen mit der Demokratie zufrieden sind. Doch bestehen beachtliche Unterschiede in Demokratiezufriedenheit, Institutionenvertrauen, politischem Interesse, der Wahlbeteiligung oder auch in der Einschätzung der Parteien.

Grafik 4Grafik4

 

Die vorstehende Grafik belegt den deutlichen Rückgang starken politischen Interesses in der jüngeren Vergangenheit, die nachfolgende die soziale Spaltung, wenn in der Befragung vor der Bundestagswahl von 2013 nur 10 Prozent aus dem unteren Drittel der Gesellschaft, aber 34 Prozent aus dem oberen Drittel stark an Politik interessiert sind.

Grafik 5Grafik5

 

Ähnliche Ergebnisse erbrachten die Fragen nach dem Partizipationsinteresse und nach der Einschätzung der eigenen Einwirkungsmöglichkeiten auf die politischen Entscheidungen, wie sie nachstehend wiedergegeben sind.

Grafik 6Folie6

 

Festzuhalten ist: Die Spaltungen sind deutlich ausgeprägt nach sozialer Schicht – nach Alter und Migrationshintergrund, sollte man hinzufügen –, wenn etwa nur die Hälfte der Bürger politisch interessiert ist, fast die Hälfte der Befragten aus dem unteren Drittel der Gesellschaft sagt, dass es „nichts bringt, sich politisch zu beteiligen“ und sie sich – wie wir gleich sehen werden – auch deutlich geringer beteiligen als die Ober- und Mittelschicht-Wähler. Die Schere der sozialen Asymmetrie in den Beteiligungsraten bei Wahlen ist in der jüngeren Vergangenheit mindestens bis zur Bundestagswahl 2013 weiter auseinander gegangen.

Grafik 7Grafik7

 

Die hier deutlich dokumentierte soziale Spaltung in den Beteiligungsraten resultiert nicht zuletzt aus der fortdauernden Existenz des „Standardmodells politischer Partizipation“. Die Befunde haben sich seither höchstens graduell, aber nicht grundsätzlich gewandelt. Im Gegenteil: Die soziale Spaltung in der Wählerschaft hat sich – wie die jüngste Analyse der Bertelsmann Stiftung zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeigt – trotz der gestiegenen Wahlbeteiligung weiter akzentuiert (vgl. Bertelsmann Stiftung 2017, passim). Zum Beleg nur drei aus der umfänglichen empirischen Untersuchung übernommene Grafiken – zunächst zur Wahlbeteiligung: In der folgenden Abbildung sind im Vergleich der Landtagswahlen von 2012 und 2017 die Stimmbezirke mit der höchsten und niedrigsten Wahlbeteiligung gegenübergestellt (ebenda, S.9). Bei einer Wahlbeteiligung im Landesdurchschnitt von 65,2 Prozent lag die Beteiligung zwischen 79 und 49 Prozent, betrug die Spreizung damit 30 Prozentpunkte und war nochmals geringfügig angestiegen.

 Grafik 8Grafik8

 

Die beiden folgenden Graphiken dokumentieren die ausgeprägte soziale Spaltung. Grafik 9 zeigt auf Stimmbezirksebene den Zusammenhang zwischen sozio–ökonomischem Status und Wahlbeteiligung. Die Korrelationen zwischen Statusdifferenzierung und über- beziehungsweise unterdurchschnittlicher Beteiligung treten klar zutage.

Grafik 9Grafik9

 

Die nächste im Ausschnitt wiedergegebene Grafik 10 verdeutlicht die Stärke des Zusammenhangs zwischen einem hohen/niedrigen sozio-ökonomischen Status und den Parteiergebnissen. Die Korrelationen entsprechen den Erwartungen, sie sind deshalb aber nicht weniger markant. Dies gilt für die durchweg spiegelbildlichen Zusammenhänge von FDP, Grünen und Union einerseits sowie AfD und SPD anderseits, die jeweils deutlich gegensätzliche soziale Profile aufzuweisen scheinen, aber auch in den beiden Lagern untereinander miteinander konkurrieren. Besonders offenkundig scheint dies zum einen für die Wählerpotenziale von CDU und FDP, zum anderen für diejenigen von SPD und AfD zu gelten. Zu überprüfen ist, ob die Wählerwanderungsbilanzen dies bestätigen (siehe unten).

Grafik 10Grafik10

 

Das Resümee von Robert Vehrkamp, dem Leiter der Forschungsprojekte zu Demokratie und Wahlen der Bertelsmann Stiftung, mit Blick auf die Ergebnisse der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist jedenfalls eindeutig:

„Der Anstieg der Wahlbeteiligung in NRW ist gut für die Demokratie. Mobilisiert wurden allerdings vor allem die wirtschaftlich stärkeren Wählermilieus. Deshalb hat sich mit dem Anstieg der Wahlbeteiligung auch ihre soziale Spaltung weiter verschärft“ (Bertelsmann Stiftung 2017, ebenda).

3.3. Befund: Volatilität

Kennzeichen ist jedoch nicht nur die soziale Spaltung in den politischen Einstellungen und im Wählerverhalten, sondern auch die erhöhte Volatilität in den Beteiligungsmustern der Bürger – konkret der Wechsel zwischen Wahl und Nicht-Wahl sowie der Parteiwechsel.

Der Anteil der Wechselwähler ist von circa 15 Prozent in den 1970er-Jahren auf circa ein Drittel ab der Bundestagswahl von 2005 angestiegen. Unter Einbeziehung vormaliger Nichtwähler lag deren Anteil bei den Bundestagswahlen 2009 und 2013 bei circa 40 Prozent (vgl. Weßels 2011; Schultze 2013b, Blumenstiel/Wiegand 2014).

Wechselwähler sind keine homogene Gruppe; sie kommen aus allen Wählerschichten. Ihre soziopolitische Verortung bleibt allerdings schwierig: Sozialer Schicht, gesellschaftlichen und politischen Organisationsbindungen, Bildung und politischem Interesse kommen dabei wohl besondere Bedeutung zu. Monokausale Erklärungen gehen allerdings fehl: Ein hohes Bildungsniveau oder großes politisches Interesse befördern nicht notwendig Wechselwahlverhalten, Gewerkschaftsmitgliedschaft oder Parteibindung nicht notwendig stabile Wahlentscheidungen. Die Wirkungszusammenhänge sind komplexer und gegenläufiger, zumal die Parteiwechsel in alle Richtungen stattfinden – mit in der Vergangenheit allerdings ebenso markanten wie eindeutigen Trends. Denn der Parteiwechsel vollzog sich vornehmlich innerhalb der Lager und/oder in Richtung Nicht-Wahl. Die Wählerwanderungen bei den beiden vergangenen Bundestagswahlen von 2009 und 2013 liefern hierfür überzeugende Belege.

Die nachfolgende Interpretation – einschließlich der präsentierten Grapfiken – beruht auf den Wanderungsbilanzen von Infratest dimap, wie sie unter anderem im Rahmen der Wahlberichterstattung der ARD präsentiert werden (vgl. Hilmer/Kunert 2005). Die Wanderungsbilanzen weisen zwar methodisch durchaus Probleme auf und erlauben auch keine exakten Quantifizierungen, die Zahlenangaben sollten deshalb nicht für bare Münze genommen werden. Sie liefern jedoch in Hinblick auf Richtung und Umfang durchaus zuverlässige Trendaussagen.

Betrachtet man zunächst die Wählerwanderungen bei der Bundestagswahl von 2009, so wanderten von den Unionswechslern im Saldo von Zu- und Abwanderung jeweils ein Drittel zur FDP und ins Lager der Nicht-Wähler. Die FDP erzielte nicht zuletzt infolge der lagerinternen Wechselwähler der Union das beste Stimmenergebnis ihrer Geschichte mit der Konsequenz des Regierungswechsels von der GroKo Merkel/Steinmeier zur schwarz-gelben kleinen Koalition Merkel/Westerwelle. Bei der Wahl von 2013 stellte sich hingegen im Verhältnis von Union und FDP der genau gegenläufige Trend ein, wie die nachfolgende Grafik zeigt (Infratest dimap 2013).


Grafik 11Grafik11

 

Im Saldo der Zuwanderung zur Union hatte circa die Hälfte der Wechselwähler 2009 FDP gewählt, kam rund ein Viertel aus dem Lager der Nicht-Wähler, wechselte nur circa ein Fünftel lagerübergreifend zur Union.

In der Relation vergleichbar – in den absoluten Zahlen aber deutlich grösser – fiel 2009 die Abwanderung vormaliger SPD-Wähler aus: Von den rund 6,2 Millionen Wählern, die die SPD 2009 verließen, wanderte im Saldo jeweils ein Drittel – also rund zwei Millionen Wähler lagerintern – zu den Grünen oder zur Linkspartei – sowie lagerübergreifend – zu Union und FDP – und ein weiteres Drittel in das Lager der Nicht-Wähler, wobei dies zwar die Abkehr von der bisherigen Parteipräferenz, nicht aber die Ablösung der Parteibindung bedeuten muss (vgl. ebenda). Im Grundsatz blieb das bisherige Muster auch 2013 in der SPD-Wanderungsbilanz bestehen, wie die nachfolgende Grafik der Infratest dimap-Daten ausweist.

Grafik 12Grafik12

 

Von der 2013 allerdings geringen absoluten Zahl von Parteiwechslern zur SPD stammte rund die Hälfte aus lagerinterner Wanderung, etwa ein Fünftel aus dem Nicht-Wähler-Lager und rund ein Viertel kam lagerübergreifend vor allem von vormaligen FDP-Wählern.

Kennzeichen der Wählerwanderungen 2013 waren – insgesamt betrachtet – die gleich mehrfachen Asymmetrien zugunsten der Union, da deren Zugewinne von vormaligen FDP-Wählern und aus dem Lager der Nicht-Wähler in Wählerstimmen drei- bis viermal so hoch ausfielen wie die nur vergleichweise geringen Zugewinne der Sozialdemokraten. Damit erwies sich die Unions-Strategie der „Asymmetrischen (De-)Mobilisierung“ als außerordentlich erfolgreich.

Diese Muster zwischen Wahl und Nicht-Wahl und lagerinternem Wechsel bestehen fort – allerdings jetzt mit beachtlichen Varianzen, ausgelöst durch die steigende Wahlbeteiligung wie den zunehmenden lagerübergreifenden Wechseln bei den Landtagswahlen spätestens ab 2016 als Folge erhöhter Volatilität, kurzfristiger Wählerentscheidung, der Pluralisierung des Parteiensystems und damit der Verbreiterung des Parteienwettbewerbs. Vor allem die erstmalige Kandidatur der AfD und deren – zum damaligen Zeitpunkt primär europapolitisches – Alternativangebot veränderten mit den Entscheidungsmöglichkeiten die Muster in der Wechselwählerschaft.

Grafik 13Grafik13

 

Wie die obige, erneut von Infratest dimap übernommene Grafik ausweist, lieferte die Wanderungsbewegung zur AfD bereits bei der Wahl von 2013 dafür deutliche Hinweise. Denn die Wähler der AfD stammten zu circa 46 Prozent von vormaligen Unions- und FDP-Wählern und zu circa 40 Prozent von Wählern aus dem „linken Lager“ und insbesondere zu einem Fünftel von jenen der Linkspartei. Das heißt: Die AfD verzeichnete beachtlichen Zulauf aus beiden Lagern und von allen Parteien.

Die beiden komplementären Trends zu erhöhter Volatilität und lagerübergreifendem Wechsel haben sich seither bei den Landtagswahlen weiter akzentuiert. Zeigen lässt sich dies an den Ergebnissen in den Bundesländern im Osten wie im Westen – beispielhaft an den Wanderungsbilanzen in Sachsen-Anhalt vom März 2016 wie in Nordrhein-Westfalen vom Mai 2017. Sie weisen Ähnlichkeiten, aber auch deutliche Unterschiede auf.

Zunächst zur Wahl in Sachsen-Anhalt: Bei einer um 9,9 Prozentpunkte auf 61,1 Prozent gestiegenen Wahlbeteiligung erzielte die CDU als stimmstärkste Partei mal gerade 29,8 Prozent der Stimmen, gefolgt von der AfD, die auf Anhieb bei ihrer ersten Landtag-Kandidatur auf 24,3 Prozent der Stimmen kam. Wie die Wanderungsbilanz ausweist, gewann die AfD erhebliche Stimmenzahlen von allen etablierten Parteien und aus allen Lagern, vor allem aber aus dem Lager der Nicht-Wähler (circa 40 Prozent) und von den Wählern anderer Parteien (unter ihnen auch der NPD).

Grafik 14Grafik14

 

Ein differenzierteres Bild ergab sich bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Zur Erinnerung: Nach der Wahl kam es bekanntlich zum Regierungswechsel von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb – infolge der erdrutschartigen Stimmenverluste von Sozialdemokraten, Grünen und Piraten. Bei einer um 5,6 Prozentpunkte auf 65,2 Prozent gestiegenen Wahlbeteiligung verloren die SPD 7,9 und die Grünen 4,9 Prozentpunkte und erzielten nur mehr 31,2 respektive 6,4 Prozent der Stimmen, während die CDU 6,7 und die FDP 4,0 Prozentpunkte gewannen und auf 33 respektive 12,6 Prozent der Stimmen kamen. Die AfD schnitt deutlich schlechter ab als in den neuen Bundesländern und erreichte einen Stimmenanteil von 7,4 Prozent.

Grafik 15Grafik15

 

Die Union gewann dabei mit zwei Ausnahmen (FDP und AfD) Wähler von allen anderen Parteien, in größerem Umfang auch von den bisherigen Regierungsparteien SPD und Grünen. Vor allem aber profitierte die CDU in starkem Maße von der Mobilisierung vormaliger Nicht-Wähler, wie die Wanderungsbilanz ausweist. Die Zuwanderung zur CDU speiste sich etwa zu 40 Prozent aus dem Lager der Nicht-Wähler und zu 30 Prozent aus dem Lager der Sozialdemokraten. Auch die erstmals antretende AfD erzielte ihre Stimmen aus allen Lagern; etwa ein Fünftel aus dem der Nicht-Wähler und circa die Hälfte der Stimmen stammte aus dem Reservoir der anderen, meist kleineren, nicht-etablierten Parteien.

Grafik 16Folie16

 

Insgesamt betrachtet, signalisieren die Landtagswahlen seit 2013 einen Wandel im Wählerverhalten in Form erhöhter Wahlbeteiligung und lagerübergreifender Volatilität; beides beförderte die Pluralisierung des deutschen Parteiensystems. Bei den sogenannten Nebenwahlen – und dies gilt insbesondere für die Landtagswahlen – neigen die Wähler stärker als bei den als bedeutsamer angesehenen Bundestagswahlen zum Experimentieren. Hiervon profitieren die neuen, unkonventionellen beziehungsweise alternativen Wettbewerber im Parteiensystem. Allerdings müssen sie – wie die Erfahrungen der Vergangenheit es nahelegen – ihre Ergebnisse bei der folgenden Bundestagswahl bestätigen können, sollen sie Aussichten haben, sich mittelfristig im Parteiensystem zu etablieren.

3.4 Gründe und Motive für Wahl und Nicht-Wahl

Wie kann man die gestiegene Volatilität zwischen Wahl und Nicht-Wahl, wie die Zunahme der Anzahl der Wechselwähler erklären?

Protest, Denkzettel, kurzfristige Entscheidung kurz vor der Wahl oder auch erst am Wahltag – häufig von den Kommentatoren auf den Begriff der „Stimmungsdemokratie“ gebracht – sind einige der gängigen Erklärungsversuche. Ähnliches gilt für die Thesen vom geringen politischen Interesse und fehlender Parteibindung. Auch sie werden vielfach als Erklärungsvariablen für die Nicht-Wahl und die Wechselwahl ins Feld geführt. All dies spielt sicherlich eine Rolle. Doch greifen solche Erklärungsversuche zu kurz. Die Dinge liegen komplizierter; die Gründe für Bürger für eine Nicht-Wahl sind vielschichtiger (vgl. Schultze 2015).

Typologisch kann man unterscheiden – und zwar in nicht geringer Zahl:

  • technische und zufällige Nichtwähler, also Bürger die eigentlich beabsichtigen zu wählen, aber aus technischen Gründen, zum Beispiel kurzfristiger Wechsel des Wohnorts, verspäteter Eingang der Briefwahl, aus gesundheitlichen Gründen etc. an der Teilnahme gehindert sind;
  • grundsätzliche Nichtwähler aus ideologischen/religiösen Überzeugungen, etwa die Zeugen Jehovas;
  • die Gruppe konjunktureller Nichtwähler, die Wahlenthaltung praktizieren als rationaler Akt aus Gründen der Zufriedenheit mit den politischen Verhältnissen, fehlender Wettbewerbskonstellation etc.;
  • die durchaus noch immer große Gruppe der „Nichtwähler alten Typs“, die sich wegen geringen politischen Interesses, abnehmender Wahlnorm, fehlender Parteibindung nicht beteiligen; sodann
  • zwei Typen „Nichtwähler neuen Typs“, die Wahlenthaltung bei (a) geringem wie (b) hohem politischem Interesse als bewussten Akt des zeitweiligen Protestes oder auch der grundsätzlichen Abkehr von der Politik praktizieren.

Das heißt: Es gibt durchaus unterschiedliche Motive einer rational begründeten Nicht-Wahl-Entscheidung. Sie entsprechen den Logiken von „Widerspruch und Abwanderung“ beziehungsweise von „Engagement und Enttäuschung“, wie sie von dem Sozialökonomen und Politikphilosophen Albert O. Hirschman klassisch auf den Begriff gebracht worden sind.

„Widerspruch und Abwanderung“

Widerspruch beziehungsweise Voice meint nach Hirschman (1974) die Artikulation von Opposition in den bestehenden Institutionen. Abwanderung beziehungsweise Exit meint die Formierung einer neuen Organisation oder Institution, um die eigenen Ziele zu vertreten. Als zweite mögliche Form der Abwanderung bleibt der Rückzug ins Private oder allgemeiner formuliert: auf Engagement folgt Enttäuschung, auf öffentliche Teilnahme der Rückzug ins Private.

„Engagement und Enttäuschung“

Der Bürger wechselt politisch zwischen Engagement und Enttäuschung (Hirschman 1984). Glaubt er sich durch die Beschränkung auf die Konsumentenrolle „politisch unterfordert“ und/oder treten größere Repräsentationsdefizite zutage, bleiben ihm als Handlungsalternativen entweder die Abkehr vom Politischen und der Rückzug ins Private oder die Hinwendung zu alternativen und/oder neuen Formen der Partizipation, also Engagement für neue Interessen, Akteure und Aktionsformen (Beispiele: neue Parteien, neue soziale Bewegungen, Bürgerinitiativen usw.) sowie für neue oder mindestens stark veränderte Politikprogramme.

Angewandt auf die Bedingungen repräsentativ-demokratischer Beteiligung bei Wahlen ergeben sich – in Weiterentwicklung der Hirschman'schen Konzeptualisierungen und in der nachfolgenden Grafik schematisiert – für den Bürger die folgenden Optionen:

Grafik 17Grafik17

 

Voice bedeutet selbstverständlich zunächst die Abkehr von der bestehenden Parteipräferenz und die Hinwendung wie Wahl anderer, auch neuer und auch populistischer Parteien von rechts wie links.

Voice kann dabei den Bürger – wenngleich aus unterschiedlicher Motivation – auch zur Nicht-Wahl veranlassen: Dies erscheint auf den ersten Blick überraschend, wird aber leicht einsichtig, stellt man in Rechnung, dass die Nicht-Wähler keine homogene Gruppe sind, weder sozial-strukturell noch politisch-ideologisch.

Die Nicht-Wähler gehören zwar überdurchschnittlich – wie gezeigt – zum unteren Drittel der Gesellschaft und haben ein geringeres politisches Interesse. Doch gilt für eine durchaus beachtliche Minderheit genau Gegenteiliges: hohes politisches Interesse und sozial zur oberen Mittel- und Oberschicht gehörend. Nichtwähler sind in dieser Interpretation – folgt man Thomas Kleinhenz (1995: 229.f) – überwiegend „Bürger der Mitte“.

Insofern kann es bei Zufriedenheit mit dem Status quo für solche Bürger durchaus rational sein, die individuellen Kosten, die mit dem Wahlakt verbunden sind, durch Wahlenthaltung zu vermeiden. Nicht-Wahl also als Silence, als stille Zustimmung und rational-choice-begründet. Bei den Landtagswahlen dieses Jahres dürfte die CDU im Saarland wie in Nordrhein-Westfalen solche vormalige Nicht-Wähler neuerlich mobilisiert haben. Die Wanderungsbilanzen von Infratest dimap legen dies jedenfalls nahe (siehe oben).

Nicht-Wahl kann aber auch als (stille) Form des Protestes, als zeitweilige Abkehr von der Parteipräferenz praktiziert werden, sodass in der Folgezeit aufgrund der (weiter)bestehenden Parteibindung die Rückkehr zur traditionellen Wahlabsicht durchaus möglich zu sein scheint.

Hierauf beruhte im Bundestagswahlkampf 2013 – wie gezeigt – die allerdings vergebliche Hoffnung der SPD. Im Gegenteil, Angela Merkel und die Unionsparteien profitierten hiervon infolge ihrer erfolgreichen Strategie der „Asymmetrischen (De-)Mobilisierung“.

Zahlenmäßig mindestens so groß ist die Gruppe der Nicht-Wähler, die die Nicht-Wahl als Exit praktizieren – eben aus Gründen der Entfremdung und der mittel- oder auch längerfristigen Abkehr von der bisherigen Parteibindung oder auch der etablierten Politik als Ganzem: Exit also als Rückzug ins Private und/oder als Suche nach Grundsatzalternativen und der Beteiligung an Formen neuer Politik in der Gesellschaft und zwar in allen drei Dimensionen des Politischen.

Profitiert haben hiervon in der jüngeren Vergangenheit nicht zuletzt die kleinen neuen Parteien, seit der Bundestagswahl 2013 insbesondere die AfD.

Nicht-Wahl als Silence wie Nicht-Wahl aus Gründen der Entfremdung und die Suche nach Neuem – dies dürften gegenwärtig die Hauptmotive für die Nicht-Wähler zu sein.


4. Politische Beteiligung in Zeiten sozio-politischen Wandels

Diese in Anlehnung an Albert O. Hirschman formulierten Überlegungen führen im vierten Schritt zurück zu den drei, hier in aller Kürze rekapitulierten Eingangsthesen.

Erstens: Bei politischer Beteiligung geht es um instrumentales Handeln in Form von Teilnahme, aber auch um Teilhabe.

Zweitens: Kennzeichen der Partizipation in der Demokratie ist die Vielfalt ihrer Formen. Und der Bürger praktiziert sie auch höchst unterschiedlich im Mix von repräsentativ- und direkt-demokratischer, von konventioneller wie unkonventioneller Formen – und zwar in der konkreten politischen Praxis in Abhängigkeit der politisch-institutionellen Möglichkeiten, der tradierten Partizipationskultur und insbesondere auch des jeweiligen sozio-politischen Kontextes.

Drittens: Prozesse starken gesellschaftlichen Wandels verändern Formen und Mix politischer Beteiligung tiefgreifend und nachhaltig, gegebenenfalls bis hin – um Dahrendorf zu paraphrasieren – zu Prozessen revolutionärer Veränderung.

Eine Reihe solcher Transformationsprozesse – gekennzeichnet von Stabilität und Wandel, aber auch von Stabilität und Starre – erleben wir seit geraumer Zeit. Sie können hier nur mit einigen wenigen Stichworten benannt werden. Sie betreffen:

  • Globalisierung und Transnationalisierung der Ökonomie, konkret
    • Digitalisierung und Technologisierung der Produktion (Industrie 4.0)
    • Konzentration und Polarisierung in Wirtschaft und Arbeitsmarkt
    • zunehmende Inkommensurabilität von Markt und Demokratie
  • Strukturwandel der Öffentlichkeit, konkret
    • Digitalisierung der Kommunikation / Echtzeit-Kommunikation
    • Individualisierung / neue Formen der Netzwerkkommunikation
    • Zwei-Wege- / Ad-hoc-Kommunikation ohne Gatekeeper
    • Fragmentierung der Öffentlichkeit
  • Werte- und Lebensstilwandel, konkret
    • Säkularisierung und Individualisierung der Lebenswelt
    • Multikulturelle Fragmentierung
    • Vielfalt der Lebensstile


Die globalen wie nationalen Wandlungsprozesse haben weitreichende politisch-soziologische Auswirkungen, denn im Gefolge des gesellschaftlichen Wandels vollzieht sich seit mehr als 30 Jahren und in der Form eines säkularen Transformationsprozesses sowohl die Lockerung beziehungsweise Auflösung der traditionellen sozial-moralischen Milieus und politischen Cleavages – verbunden mit umfassenden Prozessen gesellschaftlicher Individualisierung – als auch die Entstehung neuer Konfliktlinien in Gesellschaft und Politik (vgl. unter anderem Kriesi 2008; 2012).

Einerseits kam es zur Lockerung der traditionellen Ligaturen des wohlfahrtsstaatlichen Cleavage zwischen Kapital und Arbeit zugunsten neoliberaler marktförmiger Modernisierung sowie des konfessionellen Cleavage zugunsten liberaler Säkularisierung und multikultureller Vielfalt. Der starke Mitgliederschwund der etablierten sozio-politischen Institutionen (unter anderem in den Kirchen, Gewerkschaften, Parteien) ist nicht zuletzt hierauf zurückzuführen (zu den Parteien vgl. Niedermayer 2017); an die Stelle institutioneller Mitwirkung treten die direkte Aktion und die Ad-hoc-Partizipation der Bürger.

Andererseits entstanden neue Konfliktlinien, die die bestehenden fragmentieren und ergänzen:

  • der Konflikt um ökologische Nachhaltigkeit ebenso wie der zwischen traditionalen vs. libertären Lebensstilen,
  • der Konflikt zwischen Modernisierungsgewinnern vs. Modernisierungsverlierern, der sich zusehends darstellt als Konflikt zwischen den Positionen nationalstaatlich bis nationalistischer Abschottung vs. transnationaler oder europäischer Integration (sozial-liberale Modernisierung).
  • Die Position des Zurück in das vermeintlich eiserne Gehäuse des Nationalstaats tritt dabei in rechts- wie linkspopulistischer Fassung auf – zumindest bei manchen westeuropäischen Nachbarn, etwa in der Brexit-Wählerschaft Großbritanniens oder wie jüngst bei der Präsidentenwahl in Frankreich (vgl. Priester 2012; Müller 2016).

Die etablierten Kräfte der bundesrepublikanischen Politik – und zwar aus Regierung wie Opposition – reagierten auf diese sozio-politischen Herausforderungen mit durchaus widersprüchlichen Handlungsmustern – allerdings auch demokratiepolitisch unzulänglich.

Einerseits betrieben sie einen qualitativen Policy-Wandel in einer Vielzahl von Politikfeldern; einige besonders markante seien hier aufgelistet, etwa:

  • neoliberale Modernisierung (Agenda 2010; Hartz IV-Reformen etc.),
  • Berufsarmee / Abschaffung der Wehrpflicht,
  • Atomausstieg,
  • Abkehr von konservativen Wertvorstellungen zugunsten der Liberalisierung der Rechts- und Familienpolitik etc.,
  • Zuwanderungs- beziehungsweise Flüchtlingspolitik.

Andererseits wurde die Mehrzahl dieser Grundsatz-Reformen entweder technokratisch oder abrupt vollzogen – auf jeden Fall aber demokratisch nur unzureichend in Parteien, Öffentlichkeit, Wählerschaft vermittelt. Man verfolgte ganz offensichtlich multiple Strategien der Konfliktvermeidung – mit der Konsequenz, dass sich vielfältige Repräsentationslücken auftaten (vgl. Schultze 2013). Die Argumentation von der vermeintlichen „Alternativlosigkeit“ gehörte ebenso zu den Strategien der Konfliktvermeidung wie die Strategie des „Zeitkaufens“ in den Finanzkrisen und damit die Verschiebung der Folgewirkungen in die Zukunft. Großkoalitionäre Regierungsbildungen und/oder informelle All-Parteien-Konsense führten in den Augen vieler zur Stilllegung des Parteienwettbewerbs. In den etablierten Parteien bewirkte dies Funktionsverluste in der innerparteilichen Willensbildung. Das Volksparteiensystem verwandelte sich zu einem System „Professionalisierter Wählerparteien“, wie dies genannt worden ist (von Beyme 2000; 2013).

Vor allem aber fanden die neu aufgetretenen sozio-politischen Konflikte in den etablierten Parteien keine angemessene Repräsentation. Die Verbreiterung des Parteiensystems zu einem „volatilem Mehrparteiensystem“ war die – man kann wohl formulieren – fast logische Konsequenz.

In Anbetracht derartiger demokratischer Handlungs- und Repräsentationsdefizite verwundert es nicht, dass Bürger wie Politiker nach Auswegen aus der Input-Krise politischer Beteiligung suchten und suchen. Der Rückzug ins Private scheint für‘s Erste vorbei und die Vermeidungsstrategien der etablierten Politik verfangen nicht mehr.

Zu den Reaktionsmustern der Bürger

In den letzten Jahren kam es zum Anstieg an Bürger-Beteiligung in allen Formen: direkt- wie repräsentativ-demokratisch, konventionell wie unkonventionell (vgl. für viele Bertelsmann Stiftung 2014). Allerdings verändern sich in solchen Zeiten sozio-politischer Transformation Ausmaß und Gewichtung politischer Beteiligung. Unter solchen Kontextbedingungen gewinnen diese Formen an Gewicht:

  • die direkt-demokratische Beteiligung gegenüber der repräsentativ-demokratischen,
  • die unkonventionelle gegenüber der konventionellen.

Konventionell stieg – wie wir sahen – die Wahlbeteiligung, aber auch in Anzahl und Ausmaß die direkt-demokratische Beteiligung an Volksbegehren und Volksabstimmungen auf kommunaler und Landesebene (vgl. Bertelsmann Stiftung 2014). Dies geht einher mit einer deutlichen Zunahme politischer Demonstrationen, die es zwar auch in der „alten Bundesrepublik“ durchaus gegeben hat: Erinnert sei an den Kampf dem Atomtod, Anti-AKW, Anti-Vietman-Krieg, Anti-Nachrüstung-Demonstrationen, in der DDR an die Schwerter-zu-Pflugscharen- wie die Montags-Demonstrationen und deren wesentlicher Beitrag – wie wir alle wissen – zur Friedlichen Revolution.

Seit etwa zwei bis drei Jahren hat der direkt-demokratische populistische Protest indessen beachtlich zugenommen, wie er sich unter anderem in den Pegida- und den verschiedenartigsten Gegendemonstrationen äußert (vgl. Bertelsmann Stiftung 2014; Geiges 2015).

Die gestiegene Bedeutung direkt-demokratischer Bürgerproteste ist dabei ganz sicher eine Folge der wachsenden sozialen Polarisierung. Sie hängen aber auch zusammen mit den gewandelten Möglichkeiten der digitalisierten Echt-Zeit-Kommunikation, die die politische Beteiligung der Bürger ebenso individualisiert wie aktiviert hat.

Wir erleben damit gegenwärtig ein gesundes Maß an doppelstrategisch praktizierter Partizipation der Bürger (vgl. Schultze 2013): Zum einen sind dies Formen direkt-demokratischer Aktion, die solange unproblematisch sind, wie mit dem populistischen Protest nicht anti-pluralistische Ziele einer „wahren Demokratie“ auf der Grundlage einer homogenen völkischen Identität verbunden sind (vgl. Müller 2016). Zum anderen verzeichnen wir die repräsentativ-demokratische Verbreiterung des Parteiensystems durch die Institution der Wahl, ohne die Stabilität und Wandel in der Demokratie unter derartigen Kontextbedingungen ebenso wenig zu haben sind.

Zu den Reaktionsmustern der politischen Eliten

Auch die politischen Eliten setzen in ihren aktuellen Reaktionen auf die offenkundigen Repräsentationsdefizite nicht allein auf die viel beschworene Bürgernähe, sondern verstärkt auf direkte Beteiligungsreformen – allerdings in unterschiedlichen Ausprägungen und Handlungsstrategien.

In der politischen Praxis der bundesrepublikanischen Politik sind es vor allem repräsentativ-demokratisch zentrierte Anpassungsreformen, mit denen die etablierten Parteieliten auf die Partizipationsforderungen der Bürger reagieren, zum Beispiel durch

  • innerparteiliche Öffnungsversuche (basis- oder direkt-demokratisch) als Antwort auf den Mitgliederschwund wie auf innerparteiliche Funktions- und Repräsentationsdefizite
  • Schnuppermitgliedschaften, Seiteneinstieg, Quotierungen
  • Mitgliederentscheide über Parteivorsitzende, Spitzenkandidaten (zum Beispiel SPD 1984; Grüne 2013, 2017), Koalitionsvereinbarungen (SPD 2013).

Demgegenüber vollzieht sich der Politikwandel in einigen benachbarten, vergleichbaren Demokratien – wie uns tagtäglich durch die Berichterstattung vor Augen geführt wird – durch das gezielte Aufbrechen des Parteiensystems durch elitenangehörige Akteure mittels Handlungsstrategien, die auf den populistischen Anti-Establishment- und Bewegungscharakter setzen, zum Beispiel durch

  • Donald Trumps Hijacking der Republikanischen Partei
  • Emmanuel Macrons En Marche-Bewegung und den drohenden Zerfall der französischen Sozialistischen Partei
  • Sebastian Kurz‘ Umsturz der österreichischen ÖVP zur personalistischen Wahlpartei „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“.

Die Experimente dieser – man ist versucht zu formulieren – Revolutionen von oben sind offen. Dass Parteisysteme und Politikprozesse neue Gestalt annehmen werden, scheint indessen sicher.

Damit zu drei kurzen Schlussbemerkungen:

Erstens: Phasen des tiefgreifenden sozio-politischen Wandels sind gekennzeichnet durch einen deutlichen Anstieg des politischen Engagements der Bürger, durch erhöhte Beteiligung in Formen und Ausmaß.

Zweitens: Die demokratische Gestaltung solcher Prozesse geht nur doppelstrategisch – durch die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Einflusses in den Institutionen wie durch direkt-demokratische Aktion und durch die repräsentativ-demokratische Rückbindung an den Souverän mittels Wahl und Abstimmung. Die historische Erfahrung legt dies nahe: Denn kam es in der Geschichte moderner Demokratie zu Prozessen qualitativer Veränderung, stellten sich diese in der Regel nicht allein im Rahmen des etablierten Wahlprozesses her; sie resultierten vielmehr aus der Kombination von repräsentativ-demokratischer Wahlpolitik und direkt-demokratischer politischer Aktion. Sie ist Gewähr für Stabilität und Wandel:

Die Integration der Arbeiterbewegung und die Einhegung des Klassenkonfliktes im Kontext der Fundamentaldemokratisierung des Wahlrechts belegt dies ebenso wie die Integration der „Stillen Revolution“ der neuen sozialen Bewegungen seit den 1960/70er-Jahren und die sich anschließende Einhegung des Ökologiekonfliktes.

Drittens: Eine hohe politische Beteiligung, auch in Form einer starken direkt-demokratischen Aktion, ist unkritisch für die demokratische Stabilität, wenn drei Voraussetzungen dadurch nicht infrage gestellt oder ausgehöhlt werden:

  • Garantie und Praxis von checks and balances
  • Gewaltfreiheit direkter Aktionsformen
  • Konsens über die Demokratie als pluralistischer Konflikt; Verzicht auf totalitäre Wahrheitsansprüche.

Nicht – wie noch immer fälschlich angenommen – durch ein Übermaß an Beteiligung der Bürger droht der Demokratieverlust; in Gefahr geraten Demokratien vielmehr, sollte die Geltung dieser drei Grundbedingungen von wesentlichen Kräften nicht mehr akzeptiert werden. Dann nämlich drohen Prozesse der Involution in Richtung „defekter Demokratie“ oder Autoritarismus, wie wir sie gegenwärtig in so manchen, gar nicht so fernen Ländern beobachten können.

5. Literatur in Auswahl

Alonso, S. et al. (Hrsg.) 2011: The Future of Representative Democracy, Cambridge UP.
ARD / Infratest dimap: ARD-DeutschlandTREND, monatlich.
ARD / Tagesschau / Infratest dimap 2016: Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016: www.tagesschau.de/wahlen/ 2016-03-13-Lt-DeSt/Index.
ARD / Tagesschau / Infratest dimap 2017: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017: www. tagesschau.de/wahlen/ 2017-05-14-Lt-De. NW/Index.
Bertelsmann Stiftung (Hrsg.) 2014: Partizipation im Wandel. Unsere Demokratie zwischen Wählen, Mitmachen und Entscheiden, Gütersloh: Bertelsmann Stiftung.
Bertelsmann Stiftung (Hrsg.) 2017: Populäre Wahlen – NRW. Mobilisierung und Gegenmobilisierung der sozialen Milieus bei der Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017, als pdf–download.
Beyme, K. von 2000: Parteien im Wandel, Wiesbaden: VS Verlag.
Beyme, K. von 2013: Von der Postdemokratie zur Neodemokratie, Wiesbaden: Springer.
Blühdorn, I. 2013: Simulative Demokratie. Neue Politik nach der postdemokratischen Wende, Frankfurt/M.: Suhrkamp.
Blumenstiel, J. E. / Wiegand, E. 2014: Wechselwähler, in: Schmitt-Beck, R. et al. (Hrsg.), S. 133-144.
Bytzek, E. / Roßteutscher, S. (Hrsg.) 2011: Der unbekannte Wähler? Mythen und Fakten über das Wahlverhalten der Deutschen, Frankfurt/M.: Campus.
Dahrendorf, R. 1968: Gesellschaft und Demokratie in Deutschland, München: Piper.
Dalton, R. J. 2008: Citizen Politics. Public Opinion and Political Parties in Advanced Industrial Democracies, Washington (D.C.): CQPress.
Geiges, L. et al. 2015: Pegida. Die schmutzige Seite des Protestes, Bonn: bpb.
Hilmer, R. / Kunert, M. 2005: Wählerwanderung: Das Modell von Infratest dimap, in: Falter, J.W. u.a. (Hrsg.), Wahlen und Wähler. Analysen aus Anlass der Bundestagswahl 2002, Wiesbaden: VS Verlag, S. 134-156.
Hirschman, A. O. 1974: Abwanderung und Widerspruch. Reaktionen auf Leistungsabfall bei Unternehmungen, Organisationen und Staaten, Tübingen: Mohr.
Hirschman, A .O. 1984: Engagement und Enttäuschung, Frankfurt/M.: Suhrkamp.
Infratest dimap 2013: Wahlreport Bundestagswahl. Eine Analyse der Bundestagswahl vom 22. September 2013, Berlin: pdf.
Klein, A. et al. (Hrsg.) 2001: Globalisierung, Partizipation, Protest, Opladen: Leske&Budrich.
Kleinhenz, Th. 1995: Der Nichtwähler. Ursachen der sinkenden Wahlbeteiligung in Deutschland, Opladen: Westdeutscher Verlag.
Kriesi, H. et al. 2008: Western European Politics in the Age of Globalization, Cambridge UP.
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Lamers, P. / Roßteutscher, S. 2014: Die Wahlbeteiligung, in: Schmitt-Beck, R. et al. (Hrsg.), S. 119–131.
Müller, J.-W. 2016: Was ist Populismus? Ein Essay, Berlin: Suhrkamp.
München, U./Oberreuter,. H. (Hrsg.) 2015: Die neue Offenheit. Wahlverhalten und Regierungsoptionen im Kontext der Bundestagswahl 2013, Frankfurt/M.: Campus.
Niedermayer, O. 2017: Parteimitgliedschaften im Jahre 2016, in: ZParl, 48 Jg., S. 370-396.
Petersen, Th. et al. 2013: Gespaltene Demokratie. Politische Partizipation und Demokratiezufriedenheit vor der Bundestagswahl 2013, Gütersloh: Bertelsmann Stiftung.
Priester, K. 2012: Rechter und linker Populismus. Annäherung an ein Chamäleon, Frankfurt/M. :Campus.
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Schäfer, A. 2015: Der Verlust politischer Gleichheit. Warum die sinkende Wahlbeteiligung der Demokratie schadet, Frankfurt/M./New York: Campus.
Schmitt-Beck, R. et al. (Hrsg.) 2014, Zwischen Fragmentierung und Konzentration: Die Bundestagswahl 2013, Baden-Baden: Nomos.
Schultze, R.-O. 1995: Partizipation, in: Nohlen, D. / Schultze, R.-O. (Hrsg.): Politische Theorien (Lexikon der Politik Bd. 1), München: C.H. Beck, S. 396-406.
Schultze, R.-O. 2013a: Governance – ein neues Regime?, in: ZParl 44. Jg., S. 659-674.
Schultze, R.-O. 2013b: Trends der Wahlforschung, in: Politische Bildung, Heft 1/2013, S. 84-106.
Schultze, R.-O. 2015: Wahlbeteiligung, in: Nohlen, D. / Grotz, F. (Hrsg.), Kleines Lexikon der Politik, S. 711-713.
Verba, S. et al. 1978: Participation and Political Equality, New York: Cambridge UP.
Weßels, B. 2011: Schwankende Wähler: Gefährden Wechselwähler die Demokratie?, in: Bytzek, E. / Roßteutscher, S. (Hrsg.): S. 43-57.

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* Der Beitrag geht zurück auf den gleichnamigen Vortrag, den der Autor am 7. Juni 2017 im Rahmen der Ringvorlesung zur Bundestagswahl 2017 am Institut für Politikwissenschaft der Universität Halle-Wittenberg gehalten hat. Die Diktion der Präsentation wurde bewusst beibehalten, nur geringfügig überarbeitet und um den wissenschaftlichen Apparat ergänzt. Das grafische Material entstammt öffentlich zugänglichen Internet-Quellen, die jeweils bibliografisch dokumentiert sind.

 

 

 

 

 

 

 

 

Verfasst von:

Rainer-Olaf Schultze

Erschienen am:

3. August 2017

Vortrag im Rahmen der Vorlesungsreihe „Die Bundestagswahl 2017“ an der Universität Halle-Wittenberg vom 7. Juni 2017.



 Aus der Annotierten Bibliografie


Frank Decker / Marcel Lewandowsky / Marcel Solar

Demokratie ohne Wähler? Neue Herausforderungen der politischen Partizipation

Bonn: Verlag J. H. W. Dietz Nachfolger 2013; 205 S.; brosch., 18,- €; ISBN 978-3-8012-0439-6
Das durch die Leitideen von Menschenrechten, Volkssouveränität und Gewaltenteilung getragene Demokratieversprechen scheint seine Attraktivität zu verlieren und der Begriff der Postdemokratie prägt für viele gegenwärtig das Bild. Wahlen und Parteienwettbewerb bestehen zwar fort, aber politische Entscheidungen – so die Einschätzung – sind zunehmend fremdbestimmt. Für die Output‑Legitimation entstehen in dieser pessimistischen Sichtweise zunehmend Problemlagen, die als komplexes K...weiterlesen


Evelyn Bytzek / Sigrid Roßteutscher (Hrsg.)

Der unbekannte Wähler? Mythen und Fakten über das Wahlverhalten der Deutschen

Frankfurt a. M./New York: Campus Verlag 2011; 319 S.; 29,90 €; ISBN 978-3-593-39382-7
Die Bundestagswahl 2009 bietet den Anlass für diesen gelungenen Sammelband. Die Herausgeberinnen, die die German Longitudinal Election Study (GLES) leiten, haben neben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses DFG-geförderten Langfristprojekts weitere politikwissenschaftliche Wahlforscher gewinnen können. Ziel ist es, auf wissenschaftlicher Grundlage, aber in verständlicher Sprache Mythen über das Wahlverhalten der Deutschen zu überprüfen. Jeder Beitrag wird mit einem Zitat aus der Presse eingele...weiterlesen


Harald Schoen

Wählerwandel und Wechselwahl. Eine vergleichende Untersuchung

Opladen/Wiesbaden: Westdeutscher Verlag 2003; 366 S.; brosch., 34,90 €; ISBN 3-531-14066-3
Politikwiss. Diss. Mainz. - Veränderungen in den Wahlergebnissen in demokratischen Systemen werden zum großen Teil durch Wechselwähler hervorgerufen. Die „dealignment" genannte langfristige Abschwächung der Wählerbindungen an die Parteien wird von Schoen mit der individuellen Wechselwahl in Verbindung gebracht. Er fragt, in welchem Verhältnis die Veränderungen der Stimmenanteile auf der Aggregatebene zu Veränderungen des Wahlverhaltens auf der Individualebene stehen. Dieser Zusammenhang wird mit...weiterlesen


 
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