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Rezension

Radikale Demokratie
Zum Staatsverständnis von Chantal Mouffe und Ernesto Laclau

Im mittlerweile 104. Band der renommierten Reihe Staatsverständnisse, herausgegeben von Rüdiger Voigt, wird das Staatsdenken von Ernesto Laclau und Chantal Mouffe untersucht. Beide haben mit ihrem 1985 veröffentlichten Werk Hegemony and Socialist Strategy (deutsch als Hegemonie und radikale Demokratie erschienen) maßgeblich zur Debatte um Postmarxismus und radikaler Demokratietheorie beigetragen. Der von Andreas Hetzel, Professor für Sozialphilosophie an der Universität Hildesheim, herausgegebene Sammelband ist den zentralen Referenzlinien im staatstheoretischen Denken Laclaus und Mouffes gewidmet. Der Band ist dafür in drei Abschnitte unterteilt. Während im ersten Abschnitt nach Grundlagen und Einflüssen in ihren Ansätzen gefragt wird, stehen im zweiten die Implikationen ihres staatstheoretischen Denkens im Mittelpunkt. Im letzten Teil wird das Staatsverständnis von Laclau und Mouffe auf vier aktuelle Thematiken ‚angewendet‘.

Im ersten Beitrag wird der Einfluss von Antonio Gramsci auf Laclau und Mouffe untersucht. Ingo Pohn-Lauggas erörtert dabei die zentralen gramscianischen Begriffe ‚Zivilgesellschaft‘ und ‚integraler Staat‘ und versucht zu zeigen, wie diese in die hegemonietheoretischen Überlegungen von Laclau und Mouffe eingeflossen sind. Im nachfolgenden, sehr dicht geschriebenen und schwer zugänglichen Beitrag von Ingo Elbe wird die Rezeption von Nicos Poulantzas für die frühen Arbeiten von Laclau erörtert. Elbe weist daraufhin, dass Laclau Nationalismus und Populismus als staats- und herrschaftskritisch konzeptualisiert, obwohl das nach Elbe kein notwendiger Gegensatz sein muss. Eine „Volk-als-Nation-Anrufung“ (59) könne schließlich auch staatstragend sein und populistische Strategien könnten auf einen ‚homogenen Volkswillen‘ rekurrieren, die mit Ausgrenzungen und Repressionen einhergehen und damit nicht die progressive Tendenz habe, die Laclau unterstelle. Im letzten Beitrag des ersten Abschnitts zeigen Liza Mattutat und Felix Breuning instruktiv die enge theoretische Verknüpfung von Chantal Mouffes Demokratietheorie mit dem Denken Carl Schmitts auf. Dabei problematisieren sie die Argumentationsfigur Mouffes „mit Schmitt gegen Schmitt“ (65) und erläutern, dass Mouffes Antagonismusverständnis des ‚Wir gegen Sie‘ keine Vermittlung möglich macht. Jede Versöhnung sei bei Mouffe bloße hegemoniale und machtvolle Durchsetzung, womit sie nah am anti-pluralistischen Denken Schmitts sei.

Der zweite Abschnitt befasst sich expliziter mit den staatstheoretischen Ideen von Laclau und Mouffe. Anja Rüdigers Text, übersetzt von Hannah Feiler, widmet sich der Idee der Gleichgewichtung (equity) und wie dieses ethische Prinzip die Grundlage für eine radikale Demokratie in Theorie und Praxis darstellen kann. Sie illustriert dies mit der sozialen Bewegung um ‚Healthcare Is a Human Right‘, welche schließlich zur Einführung eines öffentlich finanzierten Gesundheitssystems im US-Bundesstaat Vermont (den Bernie Sanders im US-Senat vertritt) geführt hat. Rüdiger erkennt in deren Aktionen und Zielstellung, Gesundheitsfürsorge als Menschenrecht zu proklamieren, eine wirksame Strategie, um verschiedene Akteure zu verbinden und sowohl Kritik am Bestehenden als auch einen Lösungsvorschlag zu äußern.

Der nachfolgende Beitrag von Manon Westphal ist die unmittelbarste Auseinandersetzung mit staatlichen Institutionen und dem Ansatz von Laclau und Mouffe. Nach einer detaillierten Rekonstruktion verortet sie radikaldemokratische Institutionen zwischen Reform und Innovation. Während eine radikaldemokratische Institutionenreform versuche, den Status quo im Sinne von mehr Freiheit und Gleichheit für alle zu verbessern, fordert der innovationstheoretische Ansatz die Schaffung neuer, radikaldemokratischer Institutionen, die den Unterdrückten eine Stimme geben und die bestehenden Machtverhältnisse verändern sollen.

Alfred Schäfer bezieht sich auf den Institutionenkomplex staatliche Schule und Bildungssystem und wie die Idee des ‚Humankapitals‘, das 2004 noch zum Unwort des Jahres gekürt wurde, Einzug in das staatliche Bildungssystem gehalten hat. Dabei versucht er zu zeigen, wie es zum ‚leeren Signifikanten‘ wurde – also zu einem Begriff, der mehrdeutig ist und sich so verschiedenen Akteuren anbietet, interpretiert und genutzt zu werden.

Im dritten Abschnitt des Sammelbandes geht es schließlich um gegenwärtige politische Themenkomplexe, die mithilfe von Laclaus und Mouffes Theorie untersucht werden. Simon Bohn nimmt die Protestbewegung PEGIDA und deren Rechtspopulismus genauer in den Blick. Er kommt zu dem Schluss, dass die antagonistische Frontstellung zwischen Eliten und Volk sowie die Verknüpfung unterschiedlichster Positionen und Akteuren in PEGIDA durchaus dem Populismusverständnis von Laclau entsprechen. Joscha Wullweber wiederum widmet sich dem Verhältnis aus Staat, Gesellschaft und Ökonomie und zieht neben Laclaus Ansatz auch Arbeiten von Gramsci und aus der Regulationstheorie heran. Wullweber argumentiert, dafür sowohl den Staat als auch die Wirtschaft als Diskursformation zu denken, die sich nicht real und überhistorisch offenbaren, sondern diskursiv in historisch kontingenten sozialen und politischen Konstellationen geschaffen werden.

Der nachfolgende Beitrag setzt sich intensiv mit Mouffes Demokratie- und Öffentlichkeitsverständnis auseinander. Susanne-Verena Schwarz rekonstruiert dabei Mouffes agonal-pluralistischen Ansatz sowie ihre Kritik an deliberativen und liberal-rationalistischen Ansätzen. Sie schließt für einen Theorietext ungewöhnlich mit Empfehlungen, wie agonistische Öffentlichkeiten geschaffen werden können. Dabei fordert sie unter anderem eine stärkere ‚agonistische Artikulation‘ (220) in den Medien und die Repräsentation alternativer Wirtschaftsmodelle im öffentlichen Diskurs.

Im letzten Beitrag werden Mouffes Auseinandersetzung mit der EU-Krisenpolitik mit der kritischen Europaforschung verbunden. Stefanie Wöhl zeigt gekonnt auf, dass Mouffes Demokratietheorie von einer stärkeren Konzeptualisierung der EU als „‚europäische Staatsapparateensemble‘“ (236) – ein Begriff der von der Forschungsgruppe Staatsprojekt Europa1 geprägt wurde – profitieren könnte, um die Kräfteverhältnisse und Machtkonstellationen in der EU besser zu erfassen.

Festzuhalten bleibt, dass die Autor*innen weniger das Staatsverständnis von Laclau und Mouffe in den Blick nehmen, sondern meist vielmehr im Anschluss an beide über staatliche Institutionen, verfasste Politik und Macht- und Herrschaftsverhältnisse nachdenken. Damit unterstreicht der Band die von Hetzel in der Einleitung formulierte These, dass der Staat bei Laclau und Mouffe ein ‚leerer Signifikant‘ ist, „ein Kreuzungspunkt verschiedenster diskursiver und gesellschaftlicher Konfliktlinien“ (14). Ebenso zeigt sich, dass Laclau und Mouffe kaum ein gemeinsames Staatsverständnis teilen und sich in den Beiträgen zumeist auf Laclau oder Mouffe bezogen wurde. Wie jedoch viele Autor*innen argumentieren, sind es die theoretische Rezeption Gramscis sowie Anknüpfungspunkte an die materialistische Staatstheorie, die einen weiteren staatstheoretischen Dialog eröffnen.


1siehe Jens Wissel: Staatsprojekt Europa. Grundzüge einer materialistischen Theorie der Europäischen Union und Forschungsgruppe Staatsprojekt Europa (Hrsg.): Kämpfe um Migrationspolitik. Theorie, Methode und Analysen kritischer Europaforschung.

Verfasst von:

Stefan Wallaschek

Erschienen am:

28. Juni 2018

Andreas Hetzel (Hrsg.)

Radikale Demokratie. Zum Staatsverständnis von Chantal Mouffe und Ernesto Laclau

Baden-Baden, Nomos Verlag 2018 (Staatsverständnisse 104)

Rezension

Andreas Nölke

Linkspopulär. Vorwärts handeln, statt rückwärts denken

Frankfurt am Main, Westend Verlag 2018

Andreas Nölke diagnostiziert eine Repräsentationslücke im Parteiensystem. Von Armut und Abstiegsängsten geprägte Menschen fühlten sich allenfalls von der AfD wahrgenommen – deren neoliberaler Rechtspopulismus ihnen aber gar nicht diene. Und überhaupt seien links und rechts nicht mehr die einzigen politischen Koordinaten, an Gewicht hätten Einstellungen gewonnen, die sich dem kosmopolitischen oder dem kommunitaristischen Denken zuordnen ließen. Im Parteiensystem aber fehle eine linke und kommunitaristische, also linkspopuläre Option – die nicht mit dem Linkspopulismus zu verwechseln sei.

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Linkspopulismus: Oxymoron oder Alternative? Ein Blick über den politiktheoretischen Tellerrand. Fallbeispiel: Argentinien

Seit einiger Zeit beziehen sich Teile der hiesigen Linken explizit positiv auf die Tradition eines linken Populismus, wobei ihnen der sogenannte progressive Zyklus Lateinamerikas als positiver Referenzpunkt dient. Sie ernten dafür heftige Kritik von allen Seiten. Tobias Boos lichtet das begriffliche Dickicht und zeigt am Beispiel des argentinischen Kirchnerismus, dass dort hinter dem linkspopulistischen Label vor allem eine wirtschaftlich in Teilen erfolgreiche Reformpolitik stand. Die demokratischen Institutionen wurden entgegen der Befürchtungen von Kritiker*innen des Linkspopulismus nicht angetastet.
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