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/ 19.06.2013
Andrea Liese

Staaten am Pranger. Zur Wirkung internationaler Regime auf innerstaatliche Menschenrechtspolitik

Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2006 (Forschung Politik); 309 S.; brosch., 35,90 €; ISBN 978-3-8100-4071-3
Politikwiss. Diss. Bremen; Gutachter: M. Zürn, T. Risse. – Wie ist es möglich ist, dass internationale Menschenrechte wie das Folterverbot von der überwiegenden Mehrheit der Staaten verbal und juristisch anerkannt werden, sich diese „Normanerkennung“ in der nationalen Praxis aber nicht in „Normachtung“ (14) niederschlägt? Dieser Frage geht Liese auf theoretisch reflektierte und empirisch umsichtige Weise nach. Sie zeigt zunächst, dass ihr empirisches Rätsel sowohl rationalistische als auch konstruktivistische Theorien in Schwierigkeiten bringt. Der rationalistische Institutionalismus müsste erwarten, dass die Anerkennung weitreichender Kontrollverfahren zu mehr staatlicher Regelbefolgung führt. Für Konstruktivisten bewirkt die Anerkennung einer Norm fast notwendig deren Einhaltung. Doch beides trifft nicht zu, wie die Autorin anhand von vier Länderstudien zu Großbritannien/Nordirland, Ägypten, Israel und der Türkei zeigt. Zwar wurden Menschenrechtsorganisationen durch die formelle Normanerkennung gestärkt. Diese Strategie war und ist jedoch nur begrenzt wirksam und profitiert, so Lieses Ergebnis, besonders von einem hohen Demokratisierungsgrad des Herrschaftssystems und von vermehrten Kontrollbefugnissen für internationale Organisationen. Empirisch ergänzen die Länderstudien bestehende Studien zur Menschenrechtspolitik in Nicht-Demokratien. Theoretisch ist die Arbeit ein wichtiger Beitrag zur Debatte zwischen Rationalismus und Konstruktivismus. Liese relativiert eindrucksvoll Phasen-Modelle der internationalen Normbefolgung wie das „Spiralmodell“ von Risse u. a. (siehe ZPol 2/03: 1121 f., ZPol-Nr. 20101), denen zufolge selbst auf strategische Normanerkennung irgendwann habitualisierte Normbefolgung folgt. Demgegenüber konstatiert die Autorin, dass Staaten Menschenrechtsnormen nie habituell befolgen. Sie wägen stets ihre (sicherheitspolitischen) Interessen mit geltenden Normen ab, und entscheiden sich allenfalls nach solch einem zweckrationalen Kalkül für regelgeleitetes Verhalten. Konstruktivistische Wertrationalität erklärt dann lediglich, weshalb bestimmte Normen überhaupt gelten.
Tine Hanrieder (CTH)
M. A., wiss. Assistentin, Geschwister-Scholl-Institut, LMU München.
Rubrizierung: 4.34.422.632.612.25 Empfohlene Zitierweise: Tine Hanrieder, Rezension zu: Andrea Liese: Staaten am Pranger. Wiesbaden: 2006, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/20971-staaten-am-pranger_24458, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 24458 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
CC-BY-NC-SA