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/ 21.06.2013
Björn Weidner

Der starke Staat greift zu. Wie die Terror-Anschläge von 2001 der Sicherheitspolitik zupass kamen. Innerstaatlicher Streitkräfte-Einsatz im Kampf gegen den Terror

Marburg: Tectum Verlag 2009; XXII, 89 S.; 24,90 €; ISBN 978-3-8288-2005-0
Auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben nicht nur die USA mit verstärkten Sicherheitsmaßnahmen reagiert, sondern auch in Deutschland wurden mehr als 100 Gesetze geändert. Im Zentrum der Debatten stand die Frage nach der Ausweitung der Regelungen für den innerstaatlichen Einsatz der Streitkräfte. Weidner fragt, ob es sich hierbei um einen grundlegenden sicherheitspolitischen Paradigmenwechsel handelt oder ob lediglich an bereits bestehende Strategien im Rahmen historischer Pfadabhängigkeiten angeknüpft wurde. Auf der theoretischen Basis des historischen Neoinstitutionalismus unternimmt er eine deskriptiv-analytische Darstellung darüber, wie sich der Einsatz der Streitkräfte im Innern in Deutschland und den USA im Kampf gegen den Terrorismus vollzieht. Die empirische Grundlage bilden neben den jeweiligen Verfassungen und relevanten gesetzlichen und politischen Vorgaben für die Bundesrepublik die Weißbücher zur Sicherheitspolitik von 1994 und 2006, für die Vereinigten Staaten der USA Patriot Act, der Defense Policy Guidance 1992 sowie die USA National Security Strategies von 1994, 2002 und 2006. In beiden Fällen kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass kein radikaler Paradigmenwechsel stattgefunden habe. „Der Einsatz der Bundeswehr im Innern wurde bereits vor dem 11. September diskutiert und wird auch weiterhin im öffentlichen Raum präsent bleiben. Der internationale Terrorismus hat wohl nur einen weiteren Schub in dieser Diskussion geleistet“ (58), schreibt Weidner. Und in den USA habe sich die Sicherheitspolitik nach dem Ende des Kalten Krieges und angesichts der Vorstellung von der einzig verbliebenen Supermacht kontinuierlich weiterentwickelt. Die Ereignisse des 11. Septembers hätten „lediglich zu einer schnelleren und einfacheren, im Sinne von weniger Widerständen zu überwindenden, Durchführung der langfristigen Pläne und Zielsetzungen geführt“ (82).
Anke Rösener (AR)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.2632.252.3432.3242.372.644.41 Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Björn Weidner: Der starke Staat greift zu. Marburg: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/31576-der-starke-staat-greift-zu_37603, veröffentlicht am 22.02.2010. Buch-Nr.: 37603 Rezension drucken
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