Zur Strafbarkeit der parteipolitischen Ämterpatronage in der staatlichen Verwaltung

Rechtswiss. Diss. Heidelberg; Gutachter: Th. Hillenkamp, D. Dölling. - Ämterpatronage, also die Besetzung von leitenden Verwaltungspositionen primär nach Parteizugehörigkeit und weniger nach Leistung, ist nach Auffassung vieler Experten in Deutschland weit verbreitet; allerdings fehlen umfassende empirische Belege. Der Autor zeigt zunächst, dass die geltende Rechtslage in hohem Maße auf Vermögensschäden für den Staat abzielt. Eine solche Argumentation sei jedoch nicht stichhaltig. Auch wenn in Teilen der Literatur andere Auffassungen vertreten würden, sei ein solcher Vermögensschaden nicht grundsätzlich ableitbar, folglich sei der Vorgang selbst nicht strafbar. Es handele sich bei Ämterpatronage nicht um ein Vermögensdelikt, sondern der Schaden betreffe andere Rechtsgüter, wie beispielsweise das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung. Folglich sei es angezeigt, einen entsprechenden Sonderstraftatbestand einzuführen, um die Missstände zu beseitigen oder zumindest einzudämmen. Im Schlussteil entwickelt Lindenschmidt Vorschläge für die Ausgestaltung dieser Regelungen.