Republik der Repräsentationslücken?

Eine Analyse von Janis Hülder 

„Das Volk und seine ungleichen Vertreter“^[1] – unter dieser Überschrift attestierte der Deutschlandfunk dem aktuellen Deutschen Bundestag schon kurz nach der Wahl erhebliche (sozio-)demografische Repräsentationslücken. Ähnliche Lücken in den Reihen der Abgeordneten hatte die Süddeutsche Zeitung bereits für die vorletzte Legislaturperiode beschrieben: „Ein Schriftzug in großen Lettern prangt über dem Westportal des Bundestags: ‚Dem deutschen Volke‘. Das Völkchen drinnen ist allerdings ein recht anderes als das draußen“^[2].

Das ‚Völkchen drinnen‘ beschreibt der Bundestag in seinem Datenhandbuch selbst sehr ausführlich.^[3] Die Volksvertretung hinsichtlich ihrer Alters- und Sozialstruktur ins Verhältnis zum ‚Völkchen draußen‘ zu setzen, ist Aufgabe der Politikwissenschaft. Für die vergangene Legislaturperiode hat sie festgehalten: „Die Bundestagsabgeordneten sind nicht repräsentativ für die Bevölkerung, zumindest bezogen auf ihre demografischen Daten […] Diese mangelnde Repräsentativität ist typisch für zeitgenössische Parlamente – und durchaus plausibel. Der klassische Weg in den Bundestag führt über eine Parteikarriere. Die hier greifenden Auswahlmechanismen bevorzugen bestimmte Bevölkerungsgruppen“^[4].

Ist mit dieser Überrepräsentation bestimmter Bevölkerungsgruppen zugleich eine Benachteiligung anderer Bevölkerungsgruppen verbunden? Nein, befand Wolfgang Schäuble in seiner Rolle als Alterspräsident des Deutschen Bundestages: „Wir alle repräsentieren als Abgeordnete das Volk. Wir vertreten die legitimen Interessen unserer Wähler und Parteien. Aber: Wir haben immer auch das Gemeinwohl im Blick zu behalten. Verwechseln wir Repräsentation nicht mit Repräsentativität. […] Der Bundestag wird nie ein exaktes Spiegelbild der Gesellschaft sein. Wer Repräsentation mit Repräsentativität gleichsetzt, wird eine Fülle eklatanter Abweichungen finden: in beruflicher, in regionaler, in kultureller oder religiöser Hinsicht“^[5].

Erkenntnisse aus der Politikwissenschaft stützen Schäubles Einschätzung aus der Demokratiepraxis: „Angesichts der Diskrepanz sozialer und demographischer Zusammensetzung zwischen […] Parlamentarier/-innen sowie den Bürger/-innen stellt sich die Frage, ob dies nicht einen Mangel der bundesdeutschen Demokratie darstellt. Kurzfristig haben deskriptive Repräsentationsdefizite allerdings nicht zwangsläufig zur Folge, dass auch die Interessen unterrepräsentierter Gruppen zu kurz kommen“^[6]. Der Grund: „Berufspolitiker/-innen fungieren nicht immer als Vertreter/-innen der eigenen sozialen Herkunftsgruppe. Die Zusammensetzung prägt aber den Stil der Politik und erschwert langfristig die emotionale Identifikation für unterrepräsentierte Bevölkerungsgruppen“^[7].

Lücken im System

Doch es ist nicht allein die (sozio-)demografische Struktur der Volksvertretung, die die parlamentarische Demokratie zu einer „Gratwanderung zwischen gelingender Repräsentation und großen Repräsentationslücken“^[8] macht. Beim Blick auf das Wahlverhalten der vergangenen Jahre und Jahrzehnte zeigen sich neben den (sozio-)demografischen auch systemische Repräsentationslücken: Zwar gaben bei der Bundestagswahl 2025 erstmals seit 1998 wieder mehr als 80 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.^[9] Gleichwohl ergibt sich allein aus dem Nichtwähleranteil von 17,5 Prozent eine erhebliche systemische Repräsentationslücke. Hinzu kommt der Anteil von rund 8,3 Prozent der Stimmen, die auf Parteien entfielen, die an der Fünfprozenthürde scheiterten und daher nicht im Parlament vertreten sind.^[10]

Wozu dies führen kann, zeigte sich nach der Bundestagswahl 2013. Damals fiel die systemische Repräsentationslücke besonders groß aus: Da sowohl die FDP (4,8 Prozent) als auch die AfD (4,7 Prozent) den Einzug ins Parlament knapp verpasst hatten, waren einschließlich der Nichtwählerinnen und Nichtwähler fast 45 Prozent der Wahlberechtigten im Bundestag nicht unmittelbar repräsentiert.^[11] Im Rückblick erscheint es daher kaum überraschend, dass der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) konstatieren musste, „dass sich manche mit ihren Sorgen, Einwänden, kritischen Positionen im Parlament nicht oder jedenfalls nicht hinreichend erkennbar vertreten fühlen“^[12].

Repräsentation braucht Responsivität

Tatsächlich rührt ein solcher Befund an die Grundfesten der repräsentativen Demokratie, erfordert sie neben der systemischen „Rückbindung an allgemeine und freie Wahlen“^[13] doch auch die inhaltliche Rückbindung der Repräsentierenden an die Repräsentierten: „Das Prinzip der Responsivität verknüpft die Rückbindung der Regierenden an die Regierten über den Wahlakt hinaus. Das Prinzip der Repräsentation wird so […] auf die ständige Rückkopplung zwischen den Interessen der Repräsentierten und den Entscheidungen der Repräsentanten ausgeweitet“^[14].

Löst das Parlament den Anspruch auf Responsivität nicht ein, beispielsweise, wenn „nennenswerte Teile der Bürgerschaft […] ein neues Problem aufgekommen sehen und sich ernsthaft wünschen, Politiker sollten es angehen, so entsteht das, was man eine ‚Repräsentationslücke‘ nennen kann: Ein Teil der Bürgerschaft fühlt sich von den etablierten die bestehende politische Ordnung tragenden Parteien im Stich gelassen. Genau dann öffnet sich Raum für Protest- und Alternativparteien, können gleichsam brachliegende Politikfelder von neuen politischen Kräften bestellt werden“^[15].

Beispiele hierfür gibt es in der bundesrepublikanischen Geschichte zu Genüge: Anfang der 1980er Jahre schlossen die Grünen eine inhaltliche Repräsentationslücke in der Umweltpolitik, in den 1990er Jahren stießen Republikaner und Deutsche Volksunion kurzzeitig in eine Repräsentationslücke auf dem Feld der Asylpolitik. Der Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit ließ Rot-Grün mit der Agenda 2010 eine Lücke in der Sozialpolitik und der zeitweilige Erfolg der Piratenpartei war in weiten Teilen darauf zurückzuführen, dass sie eine inhaltliche Repräsentationslücke in der Digitalpolitik schließen wollte. Die AfD schließlich formulierte schon in ihrem Parteinamen den Anspruch, einer vermeintlichen Alternativlosigkeit in der Euro- und Flüchtlingskrise eine Alternative entgegenzusetzen und dadurch eine inhaltliche Repräsentationslücke zu schließen.

Legitimation durch Kommunikation

Solche inhaltlichen Repräsentationslücken gehen nicht selten mit kommunikativen Repräsentationslücken einher. Wie also sieht es eigentlich mit der Repräsentation durch Sprache aus? Der spätere Bundestagsvizepräsident Wolfang Kubicki sprach schon 2018 von einer „kommunikative[n] Lücke, die die damals im Bundestag vertretenen Parteien ließen“^[16]. Solche kommunikativen Repräsentationslücken sind für die repräsentativ-parlamentarische Demokratie genauso problematisch wie (sozio-)demografische, systemische und inhaltliche Repräsentationslücken, denn „Bedingung demokratischen Legitimation ist der laufende kommunikative Austausch zwischen Regierenden und Regierten, die kommunikative Rückbindung des institutionalisierten Entschei­dungsprozesses an die ganz überwiegend durch intermediäre Organisationen und Gruppierungen vermittelte und artikulierte Meinungs- und Willensbildung der Bürger“^[17].

Ein zentraler Ort, an dem sich die Regierenden um kommunikative Rückbindung an die Regierten bemühen, ist das Parlament, wobei „eine ständige Verbindung zwischen Parlament und Bürger/innen unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Legitimationsleistung des Parlaments ist“^[18]. Zwar „ist der Bundestag das einzige Staatsorgan in Deutschland, das aufgrund der Wahl seiner Abgeordneten durch das Volk sich unmittelbarer demokratischer Legitimation rühmen darf“^[19], zugleich muss er als „zentrale politische Kommunikationsagentur“^[20] und „kommunikative Schalt- und Politikvermittlungsstelle“^[21] die „Hauptlast der formalen demokratischen Legitimation tragen“^[22]. Denn „Legitimität begründet kein Wahrheitsmonopol. […] Legitimität in der modernen ‚offenen Gesellschaft‘ erfordert […] die ständige Erneuerung durch kommunikative Vermittlung ihrer Geltungsgründe“^[23]. Vor diesem Hintergrund dienen Debatten im Parlament vor allem dazu, die Öffentlichkeit über die Positionen der Abgeordneten und Parteien zu informieren^[24]. Mit anderen Worten: „Plenardebatten sind Legitimationsdebatten“^[25], in denen sich die Parlamente um eine kommunikative Rückbindung der Volksvertretung an das Volk bemühen^[26].

Strategien der kommunikativen Rückbindung

Ein bislang kaum erforschtes Beispiel für kommunikative Rückbindung vonseiten der Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind direkte sprachliche Bezugnahmen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf ihren Souverän: das Volk, die Bürgerinnen und Bürger, die Wählerinnen und Wähler.^[27] Eine erste Annäherung an diese Form der kommunikativen Rückbindung zeigt, dass „sich Volksvertreter:innen der Regierung erkennbar häufiger darum bemühen, sich in legitimierender Absicht an den Souverän rückzubinden, [während] aus Reihen der Opposition vor allem darauf abgezielt [wird], der Regierung und den sie tragenden Fraktionen ebendiese Rückbindung abzusprechen und sie auf diese Weise zu delegitimieren“^[28].

So warb Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner ersten Regierungserklärung durch kommunikative Rückbindung an die Bürgerinnen und Bürger um Legitimation für sich und seine Regierung: „Wir stellen uns als neue Bundesregierung gemeinsam in den Dienst unseres Landes und aller seiner 84 Millionen Bürgerinnen und Bürger […] Wir investieren in einen modernen Staat und eine digitale Verwaltung, die die Bürgerinnen und Bürger nicht gängelt und drangsaliert, sondern unterstützt und voranbringt. […] Das ist […] der beste Weg, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Leistungsfähigkeit unseres Staates und seiner Institutionen wieder zurückzugewinnen und damit auch eine Grundvoraussetzung für das Gelingen unserer Demokratie“^[29].

Oppositionsführerin Alice Weidel (AfD) hielt dem Kanzler entgegen: „Sie haben […] keine Antwort auf die Frage, die die Bürger am meisten bewegt: Wo bleibt der Politikwechsel, für den die Wähler, die Menschen in diesem Land gestimmt haben?“^[30] Schon seit 2017 hatte Weidel „in ihren Debattenbeiträgen regelmäßig darauf ab[gezielt], der Regierung durch delegitimierende Angriffe ihre Rückbindung an den Souverän abzusprechen“^[31]. Ihre Fraktion war nach dem erstmaligen Einzug in den Deutschen Bundestag „die mit weitem Abstand rückbindungsstärkste“^[32].

Kommunikatives Potenzial bleibt ungenutzt

Nach Höhepunkten in den 1970er und 1980er Jahren hatte das Bemühen der Abgeordneten um kommunikative Rückbindung „mit dem Übergang von der Bonner zur Berliner Republik deutlich nachgelassen“^[33]. Erst die AfD hat seit 2017 als rückbindungsstarke Opposition „offenbar nicht nur eine große systemische Repräsentationslücke (teilweise) geschlossen, sondern möglicherweise auch eine kommunikative Repräsentationslücke, nämlich die mangelnde kommunikative Rückbindung der Volksvertreter:innen an Teile des Volkes, der Bürger:innen und der Wähler:innen, die sich von den staatstragenden Parteien offenbar im Wortsinne nicht (mehr hinreichend) angesprochen fühlten“^[34].

Dass die Opposition bereits seit 1949 grundsätzlich „häufiger auf Strategien der kommunikativen Rückbindung [setzt] […] als die Regierung […] ist möglicherweise dadurch zu erklären, dass Volksvertreter:innen aus dem Lager der Regierung – durch den Wahlakt systemisch rückgebunden – weniger Anlass sehen, sich um Rückbindung zu bemühen, während die Opposition auf ebendiesem Wege ihren Mangel an systemischer Rückbindung auszugleichen versucht“^[35]. In einer Republik der Repräsentationslücken erscheint es jedoch unverständlich, dass Regierungen das kommunikative Rückbindungspotenzial, das eine direkte Ansprache der Bürgerinnen und Bürger birgt, bis zuletzt offenbar weitgehend ungenutzt ließen, während die Opposition ein für die Wählerinnen und Wähler offenbar zunehmend attraktiveres Angebot der kommunikativen, inhaltlichen und systemischen Rückbindung macht.

Anmerkungen

^[1] Deutschlandfunk (2025): Repräsentation im Bundestag. Das Volk und seine ungleichen Vertreter. Berlin: deutschlandfunk.de.

^[2] Kramer, Bernd (2021): Vielfalt im Bundestag. Beim besten Willen. München: sueddeutsche.de.

^[3] vgl. Deutscher Bundestag (2026): Das Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages. Berlin.

^[4] Marschall, Stefan (2023): Das politische System Deutschlands. 5., aktualisierte Auflage. München: UVK. S. 138.

^[5] Schäuble, Wolfgang (2021): BT. 20/01. 6.

^[6] Mannewitz, Tom/Rudzio, Wolfgang: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland. 11. Auflage. Wiesbaden: Springer VS. 2022. S. 506.

^[7] ebd.

^[8] Schmidt, Manfred G. (2016): Das politische System Deutschlands. Institutionen, Willensbildung und Politikfelder. 3., überarbeitete, aktualisierte und erweiterte Auflage. München: C.H. Beck. S. 160.

^[9] vgl. Statista (2025): Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen in Deutschland von 1949 bis 2025. Wiesbaden. 

^[10] vgl. Bundeswahlleiterin (2025): Bundestagswahl 2025. Ergebnisse. Berlin: bundeswahlleiterin.de.

^[11] vgl. Bundeswahlleiter (2013): Bundestagswahl 2013. Ergebnisse. Berlin: bundeswahlleiter.de.

^[12] Lammert, Norbert (2016): Unter den Linden Spezial am 02.11.2016. Im Gespräch mit Bundestagspräsident Norbert Lammert. Bonn/Berlin: phoenix. 03:24-03:37.

^[13] Sarcinelli, Ulrich (2000): Von der parlamentarisch-repräsentativen zur medial-präsentativen Demokratie? Zum Legitimitätswandel demokratischer Politik. In: Burkhardt, Armin/Pape, Kornelia (Hg.): Sprache des deutschen Parlamentarismus. Studien zu 150 Jahren parlamentarischer Kommunikation. Wiesbaden: Westdeutscher Verlag. S. 161-171. S. 165.

^[14] Rhomberg, Markus (2009): Politische Kommunikation. Eine Einführung für Politikwissenschaftler. Paderborn: Verlag Wilhelm Fink. S. 227.

^[15] Patzelt, Werner J. (2016): Was ist PEGIDA? In: Patzelt, Werner J./Klose, Joachim: PEGIDA. Warnsignale aus Dresden. Dresden: w.e.b. S. 19-56. S. 42.

^[16] Kubicki, Wolfgang (2018): Sagen, was Sache ist. Über Machtspiele, Hinterzimmer und den Mut zum Urteil. Berlin: Ullstein. S. 184.

^[17] Ismayr, Wolfgang (2012): Der Deutsche Bundestag. 3., völlig überarbeitete und aktualisierte Auflage. Wiesbaden: Springer VS. S. 40f.

^[18] Knaut, Annette (2011): Abgeordnete als Politikvermittler. Zum Wandel von Repräsentation in modernen Demokratien. 1. Auflage. Baden-Baden: Nomos. S. 22.

^[19] Schmidt, Manfred G. (2016): a.a.O. S. 160.

^[20] Sarcinelli, Ulrich (2009): Politische Kommunikation in Deutschland. Zur Politikvermittlung im demokratischen System. 2., überarbeitete und erweiterte Auflage. Wiesbaden: VS Verlag. S.239.

^[21] Sarcinelli, Ulrich (2011a): Politische Kommunikation in Deutschland. Medien und Politikvermittlung im demokratischen System. 3., erweiterte und überarbeitete Auflage. Wiesbaden: VS Verlag. S. 267.

^[22] Dreier, Horst (2018): Vom Schwinden der Demokratie. In: Graf, Friedrich Wilhelm/Meier, Heinrich (Hg.): Die Zukunft der Demokratie. Kritik und Plädoyer. München: C.H. Beck. S. 29-81. S. 36.

^[23] Sarcinelli, Ulrich (2011b): Repräsentation und Präsentation. Zur Legitimation von Macht in der Vormoderne und im zivildemokratischen Republikanismus. In: Linden, Markus/Thaa, Winfried (Hg.): Krise und Reform politischer Repräsentation. Baden-Baden: Nomos. S. 75-94. S. 91.

^[24] vgl. Jewell, Malcolm E. (1976): Formal Institutional Studies and Language. In: O’Barr, William M./O’Barr, Jean F. (Hg.): Language and Politics. Den Haag: Mouton & Co. S. 421-429. S. 424.

^[25] Klein, Josef (2016): Rhetorisch-stilistische Eigenschaften der Sprache der Politik. In: Klein, Josef: Von Gandhi und al-Quaida bis Schröder und Merkel. Politolinguistische Analysen, Expertisen und Kritik. Berlin: Frank & Timme. S. 19-46. S. 34.

^[26] vgl. Marschall, Stefan (2013): Parlamentarische Kommunikation in der repräsentativen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland. Zu den Möglichkeiten einer ‚kommunikativen Reparlamentarisierung‘. In: Czerwick, Edwin (Hg.): Politische Kommunikation in der repräsentativen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland. Festschrift für Ulrich Sarcinelli. Wiesbaden: Springer VS. S. 195-206. S. 197.

^[27] vgl. Hülder, Janis (2025): Dem Deutschen Volke – Strategien der kommunikativen Rückbindung von Volksvertreter:innen an den Souverän. Hamburg: Buske. S. 109ff.

^[28] ebd. S. 205.

^[29] Merz, Friedrich (2025): Regierungserklärung zur neuen Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag am 14. Mai 2025 in Berlin. Berlin: bundesregierung.de.

^[30] Weidel, Alice (2025): BT. 21/03. 92.

^[31] Hülder, Janis: a.a.O. S.194.

^[32] ebd.

^[33] ebd. S. 208.

^[34] ebd. S. 209.

^[35] ebd. S. 205f.