Torsten Oppelland im Interview: „Die Aufmerksamkeit für Landespolitik konzentriert sich sehr stark auf den Ministerpräsidenten“
Wie sind Sie vorgegangen, um den Amtsbonus von Ministerpräsident*innen nachzuweisen?
Wir haben aus den Wahltagsbefragungen der Forschungsgruppe Wahlen einen Datensatz zusammengestellt, der die Bewertung der Ministerpräsident*innen, ihrer Parteien und der Herausforder*innen umfasst. Das mit den Herausforder*innen war nicht ganz einfach, da haben wir uns für die Spitzenkandidat*innen der jeweils im ablaufenden Landtag zweitstärksten Partei entschieden, nicht für die der nach den Umfragen zweitstärksten Partei. Anschließend haben wir geschaut: Wie groß ist die Diskrepanz zwischen der Bewertung des jeweiligen Spitzenkandidaten oder der Spitzenkandidatin und der eigenen Partei?
War direkt klar, dass Sie so vorgehen würden? Es gibt in den Wahltagsbefragungen ja auch die Frage, welche:n der Spitzenkandidierenden man bei einer Direktwahl als Ministerpräsident*in wählen würde oder was für die Wahlentscheidung ausschlaggebend war – Kandidat*in, Programm oder Partei?
Das haben wir überlegt, aber uns dagegen entschieden: Die Direktwahl-Frage ist zu hypothetisch, weil dies im bundesdeutschen System nun mal nicht vorgesehen ist. Bei der Frage, was für die Wahlentscheidung entscheidend war, wird die Bedeutung des Programms immer überschätzt, weil viele Befragte nach sozialer Erwünschtheit antworten. Sie möchten als anspruchsvolle und wohlinformierte Wähler*innen erscheinen und geben dann das Programm an, auch wenn sie es gar nicht kennen. Bei der Bewertung von Partei und Ministerpräsident*in gibt es diese Probleme nicht.
Diese Bewertungen von Parteien und Spitzenkandidat*innen erfolgen immer auf einer Elferskala von -5 bis +5. Können Sie davon ausgehend sagen, wie groß der Amtsbonus des Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin typischerweise ausfällt?
Das kann man so pauschal nicht sagen. Ein guter Indikator ist die Entwicklung der Bewertungen mit dem Wechsel ins Amt. Viele Ministerpräsident*innen waren ja zuvor Herausforderer*innen. Und da kann man sehen, dass die Bewertung zum Zeitpunkt, als sie Herausforder*in waren, der Regel schlechter war als die Bewertung, die sie dann nach einigen Jahren – meist vier oder fünf – als Ministerpräsident*in bekommen. Und dieser Zuwachs an Beliebtheit, das ist dann ein Ausdruck des Gewinns an Statur und Beliebtheit im Amt.
Können Sie sagen, in welchem Bereich sich dieser Zuwachs bewegt?
Bei Winfried Kretschmann waren es 1,7 Punkte auf der Elferskala. Meist bewegt es sich eher im Bereich von einem halben, mal auch einem ganzen Punkt. Aber das Ganze ist in hohem Maße konstellations- und personenabhängig. In der Regel ist außerdem der oder die Ministerpräsident*in beliebter als die jeweilige Partei und als der oder die Herausforder*in.
Wie verändert sich so ein Muster im Laufe der Amtszeiten? Irgendwann haben die Leute von bestimmten Personen dann vielleicht auch mal genug.
Das ist so. Insbesondere bei Ministerpräsident*innen, die sehr lange amtieren, kann man durchaus erkennen, dass es irgendwann einen gewissen Überdruss gibt und die Beliebtheit wieder abnimmt. Ob das dann zu einer Wahlniederlage führt oder das Amt dennoch verteidigt werden kann, hängt dann wieder wesentlich von der Konstellation ab. Bei anderen Ministerpräsident*innen wie etwa Kretschmann ist die Beliebtheit aber auch relativ stabil auf einem sehr hohen Niveau geblieben.
Warum spielt die Person des Regierungschefs beziehungsweise der Regierungschefin bei Landtagswahlen überhaupt so eine große Rolle?
Da könnte man generell über Personalisierung in der Politik sprechen, aber gerade auf der Landesebene ragt die Sichtbarkeit des oder der Ministerpräsident*in natürlich heraus. Das ist eine andere Stellung als die von Bundeskanzler*innen. Ministerpräsident*innnen sind im jeweiligen Bundesland sowohl Regierungschef*in als auch Staatsoberhaupt. Auch wenn sie durchaus in der politischen Auseinandersetzung stehen, gewinnen sie durch die staatsoberhauptliche Repräsentation auch ein Stück weit den Charakter der Überparteilichkeit, und damit auch Beliebtheit. Außerdem erfährt die Landespolitik generell recht wenig Aufmerksamkeit auch in den Medien. Die spärliche Aufmerksamkeit für die Landespolitik konzentriert sich dann aber sehr stark auf den oder die Ministerpräsident*in.
Wir interessieren uns derzeit besonders für die Länder, die im Herbst wählen. Vor fünf Jahren hat in Sachsen Anhalt die CDU im Laufe des Wahlkampfs gegenüber mancher Umfrage sehr stark zugelegt. Dies wurde sehr stark dem damaligen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff zugerechnet. Ein Paradebeispiel für die Bedeutung des Amtsbonus?
Ich würde eher sagen: Nein. Wie gesagt ist der Amtsbonus konstellations und personenabhängig. Natürlich war Haseloff angesehen und beliebt. Im Vordergrund stand aber die Verhinderung eines AfD-Wahlsiegs. Es war eine Entscheidung vieler Wähler*innen konkurrierender Parteien, die einen AfD-Wahlsieg verhindern wollten und daher für die stärkste Alternative stimmten. Etwas ganz Ähnliches konnten wir drei Jahre später in Brandenburg, Sachsen und Thüringen beobachten. Haseloff als Person musste für diese Anhänger*innen anderer Parteien in dieser Konstellation lediglich akzeptabel sein.
Sein Nachfolger Sven Schulze scheint an Haseloffs Ansehen nicht ansatzweise anknüpfen zu können. Oder meinen Sie, da könnte sich im Laufe des Wahlkampfs noch etwas entwickeln?
Die große Aufholjagd wird es meines Erachtens nicht geben. Das hat nicht nur mit der Person von Sven Schulze zu tun, sondern auch in erster Linie mit der Konstellation, die sich gegenüber 2021 stark verändert hat. Wenn man eine Regierungsführung der AfD vermeiden will, wäre es diesmal die falsche Strategie, wenn alle die CDU wählen als Partei des Ministerpräsidenten. Die CDU wird die AfD nicht mehr einholen. Am Ende wird entscheidend sein, ob die AfD mit ihren rund 40 Prozent eine Mehrheit der Mandate erreichen kann. Das kann sie, wenn die kleineren Parteien den Einzug in den Landtag verpassen. Wenn man eine AfD-Regierung verhindern will, dann muss man diesmal umgekehrt also dafür sorgen, dass SPD, Grüne, FDP und BSW möglichst alle in den Landtag kommen. Ob sich die Wähler*innen tatsächlich so verhalten werden, werden wir dann sehen. Aber dass sich der Effekt zu Gunsten der CDU von 2021 in der Form wiederholt, ist eher unwahrscheinlich.
Sind die Menschen in Sachsen-Anhalt mit ihren Ministerpräsidenten besonders kritisch?
Das kann man so generell nicht sagen, denn Haseloff hat im Amt erhebliche Beliebtheit gewonnen. Und zwar nicht, weil er ein Charisma ausgestrahlt hätte, was sowieso ein schillernder Begriff ist, sondern weil er das Image als ehrliche Haut, als einer von uns, als vertrauens- und glaubwürdig gewonnen hat. Das war bei seinem Vorgänger Wolfgang Böhmer ganz ähnlich. Es ist möglich, dass auch Sven Schulze in Zukunft ein solches Ansehen und damit einen Amtsbonus erwerben könnte, aber da scheint die Zeit noch nicht gereicht zu haben.
Die Entscheidung, Schulze nun doch schon im Laufe der Legislatur das Amt des Ministerpräsidenten zu übertragen, erfolgte relativ kurzfristig. Solche Wechsel im Laufe der Legislatur ermöglichen es, dass ein:e Nachfolger*in sich einen Amtsbonus aufbauen und damit in die Wahl gehen kann. In Rheinland-Pfalz, wo die SPD dieses Weiterreichen des Amts über drei Jahrzehnte erfolgreich praktiziert hatte, hat es im März bei Alexander Schweitzer nicht mehr gereicht. Gibt es eine Mindestzeit im Amt, damit man sich tatsächlich einen Amtsbonus verdienen kann?
So ein Stabswechsel kann manchmal sehr gut funktionieren. Das Paradebeispiel ist Thüringen, wo Bernhard Vogel 1999 eine absolute Mehrheit errungen hat und dann ein Jahr vor der Wahl 2004 aus dem Amt ausgeschieden ist, um seinem Wunschnachfolger Dieter Althaus einen guten Start zu ermöglichen. Der hat zwar nicht mehr die absolute Mehrheit der Stimmen, aber immerhin der Mandate verteidigt. In anderen Fällen hat das nicht so gut geklappt. Gleichzeitig würde ich Schweitzer in Rheinland-Pfalz nicht als Beispiel des kompletten Misslingens sehen, da er immerhin 10 Prozentpunkte mehr als die SPD in den bundesweiten Umfragen geholt hat. Insofern hatte er einen Amtsbonus, der aber die widrige Gesamtkonstellation nicht komplett aufwiegen konnte.
Hätte Haseloff nochmal antreten und dann ein, zwei Jahre nach der Wahl das Amt weitergeben sollen?
Aufgrund seines hohen Ansehens hat Haseloff lange gezögert, die Übergabe zu machen. Noch nach seiner Wahl 2021 hatte er erklärt, für die volle Amtsperiode zur Verfügung zu stehen. Deswegen wurde Schulze zunächst nur zum Spitzenkandidaten nominiert, die vorzeitige Amtsübergabe Anfang dieses Jahres kam dann sehr überraschend. Hätte Haseloff bereits vor der Wahl gesagt, dass er nur noch ein oder zwei Jahre im Amt bleibt, wäre sein Wahlergebnis vermutlich schlechter ausgefallen. Man sollte außerdem nicht vergessen, dass die AfD die CDU auch nicht erst mit der Nominierung von Sven Schulze überholt hat, sondern schon vorher. Dass Haseloff einen Endspurt wie 2021 nochmal hätte wiederholen können, ist alles andere als sicher.
Und wie sieht es in Mecklenburg-Vorpommern aus in Sachen Amtsbonus?
Im Grunde ähnlich. Natürlich ist Manuela Schwesig die bekannteste Landespolitikerin, und auch immer noch beliebt. Aber gegen das bundesweite Image der SPD derzeit ist nur begrenzt anzukommen. Die Umfragen sehen die AfD weit vor der SPD. Ich glaube nicht, dass Schwesig ernsthaft eine Chance hat, die SPD in Mecklenburg-Vorpommern noch zur stärksten Partei zu machen.
Im Vergleich zu den Wahlen in den drei anderen ostdeutschen Flächenländern 2024 scheint die Personalisierung nicht mehr unbedingt zulasten der AfD zu gehen. Liegt das an den eher moderat auftretenden Spitzenkandidaten in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt oder daran, dass die AfD-Anhängerschaft sich immer stärker auf ihre Partei festlegt?
Beides spielt eine Rolle. Der Kreis der möglichen AfD-Wähler*innen wird größer. Der Kreis derer, der die Partei aus Überzeugung wählt, wird ebenfalls größer. Die Partei ist gerade in Ostdeutschland sehr geschickt in ihren Wahlstrategien und dem Spiel mit der Ostidentität. Dazu gehört auch, dass sie jetzt Spitzenkandidaten nominiert, die nicht so kontrovers und polarisierend sind. Neben einem Höcke wirken Leif-Erik Holm und Ulrich Siegmund relativ harmlos. Ob sie das dann wirklich wären, wenn sie an die Regierung kämen, ist eine andere Frage.
Holm scheint, sofern er nicht Ministerpräsident wird, wonach es in Mecklenburg-Vorpommern auch im Fall eines AfD-Wahlsiegs nicht aussieht, im Bundestag bleiben zu wollen. Auf der Liste tritt er gar nicht an, sondern nur als Direktkandidat in Schwesigs Schweriner Wahlkreis. Warum schadet es ihm augenscheinlich anders als Norbert Röttgen 2012 in Nordrhein-Westfalen oder Nancy Faeser 2023 in Hessen nicht, sich eine Rückkehr nach Berlin offenzuhalten?
Die Wähler*innen der AfD verzeihen dieser Partei sehr viel. Auch die Debatte um Vetternwirtschaft in der AfD, die in Sachsen-Anhalt, teilweise auch auf der Bundesebene stattfand, hat sich in den Umfragen überhaupt nicht niedergeschlagen. Anderen Parteien wäre so etwas wahrscheinlich sehr viel übler ausgelegt worden. Die Menschen, die die AfD wählen, scheinen entschlossen, denen, die noch nie an der Regierung waren, einen großen Vertrauensvorschuss zu gewähren. Dies gilt auch hinsichtlich der Rückkehroption. Bei anderen Parteien wird offenbar vorausgesetzt, dass der oder die Spitzenkandidat*in, wenn es nicht klappt, die Rolle des Oppositionsführers beziehungsweise der Oppositionsführerin einnimmt. Bei der AfD scheint das keine Rolle zu spielen.
In Berlin hatte Kai Wegner auch vor seinem Tennisspiel während des Stromausfalls keinen wirklichen Amtsbonus. Kaum ist der Finanzsenator als Spitzenkandidat nachgerückt, verbessert sich die CDU um drei Prozentpunkte. Trotzdem schien die Berliner CDU bis zuletzt mit diesem relativ unbeliebten und affärengeplagten Regierenden Bürgermeister in die Wahl gehen zu wollen. Zeigt dieses Gewürge, wie sehr sich Parteien auf die Zugkraft des/der Landesregierungschef*in verlassen?
Der klassische Vergleichsfall ist hier wieder Bernhard Vogel, aber nicht in Thüringen, sondern in Rheinland-Pfalz. Der wurde damals von der eigenen Partei entmachtet, eigentlich nur als Parteichef, aber er ist dann auch als Ministerpräsident abgetreten. Die Folge waren über 30 Jahre SPD-Herrschaft im strukturell konservativen Rheinland-Pfalz.
Bei Wegner kam einiges zusammen. Er selbst spricht von missglückter Kommunikation. Das gilt nicht nur für die Zeit des Stromausfalls, sondern im Grunde für die ganze Amtszeit. In mancherlei Hinsicht gilt seine Regierungszeit als durchaus erfolgreich, aber er hat die Erfolge in persönliche Beliebtheit nie umsetzen können. Stefan Mappus in Baden-Württemberg und der Ole von Beust-Nachfolger Christoph Ahlhaus in Hamburg sind auf der Skala von -5 bis +5 sogar in den negativen Bereich gerutscht – als die beiden einzigen Landesregierungschefs in unserem Datensatz, der bis in die 1970er Jahre zurückreicht. Beide waren allerdings auch relativ kurz vor der Wahl erst ins Amt gekommen. Wegner hatte durch die Wiederholungswahl auch keine volle Amtszeit, aber immerhin über drei Jahre. Manche Politiker*innen kommen bei den Menschen schlicht nicht an. Bei den meisten Ministerpräsident*innen gelingt das aber, da das Amt dafür gute Voraussetzungen bietet.
Sollte man die Ministerpräsident*innen besser direkt wählen lassen, damit die Landtagswahlen nicht in diesem hohen Maße zu Personalplebisziten geraten?
Ich halte das für keine gute Idee. Wir haben auch auf Landesebene ein parlamentarisches Regierungssystem. Ein*e direkt gewählte*r Ministerpräsident*in ohne Mehrheit im Parlament halte ich für schwierig. Freilich haben wir auch so jetzt in Thüringen und in Sachsen Minderheitsregierungen, die auch einigermaßen funktionieren. Nach den Landtagswahlen vom Herbst werden wir, wenn die AfD keine absolute Mehrheit kriegt, wohl noch ein paar mehr Minderheitsregierungen sehen. Aber das ist eine andere Konstellation, als wenn in einem offenen Wettbewerb ein*e Ministerpräsident*in gewählt wird, der/die sich dann ständig im Landtag um Mehrheiten bemühen muss und damit auch ein Image von Verhandlungen hinter den Kulissen, von Schacherei kaum vermeiden kann. Ich halte es grundsätzlich für sinnvoller, wenn Regierungschef*innen auch eine parlamentarische Mehrheit haben.