Im Osten was ganz Neues. Szenarien der Regierungsbildung nach den September-Wahlen

Eine Analyse von Volker Best

Am 6. September wird der Landtag von Sachsen-Anhalt neu gewählt, 14 Tage später folgen der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und die Berliner Abgeordnetenkammer. Eine Mehrheit für die amtierenden Landesregierungen scheint in allen drei Ländern außer Reichweite. Die anschließenden Regierungsbildungen könnten kontrovers und kompliziert werden. Der Beitrag durchdenkt mögliche Szenarien.

Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt verorten die Umfragen die AfD trotz ihrer Verwandtenbeschäftigungsaffäre nach wie vor zwischen 40 und 43 Prozent. Damit ist sie stärker als CDU und Die Linke zusammen, die bei 33 bis 38 Prozent liegen.^[1]

S-A 1: AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt

In einem Drei-Fraktionen-Parlament – wenn SPD, Grüne, BSW und FDP an der Fünfprozenthürde scheitern – erhielte die AfD wahrscheinlich die Mehrheit der Mandate und könnte alleine die Regierung stellen. Eine AfD-Alleinregierung wäre auch in einem Vier-Fraktionen-Parlament inklusive der SPD nicht ausgeschlossen. Diese liegt in den letzten Umfragen (mit einer Ausnahme) konstant bei mindestens sechs Prozent. Die Forscher*innen von Zweitstimme.org schätzen die Wahrscheinlichkeit ihres Einzugs auf Basis 4.000 simulierter Wahlausgänge auf 93 Prozent und die Wahrscheinlichkeit einer absoluten Mehrheit der AfD auf 27 Prozent.^[2]

S-A 2: CDU-Abweichler*innen oder -Abtrünnige verhelfen AfD zur Mehrheit

Für alle Szenarien, die keine Mandatsmehrheit der AfD bedeuten, ist einzupreisen, was ein Ergebnis in Höhe der letzten Umfragewerte von 22 bis 23 Prozent für die CDU Sachsen-Anhalt bedeuten würde. Nicht nur, dass dies auf dem Niveau des bisher mit Abstand schlechtesten Resultat der Partei in Sachsen-Anhalt läge (fünf Monate vor der Bundestagswahl 1998, die das Ende der Kanzlerschaft Kohl besiegelte); direkter Vergleichsmaßstab wäre zudem eins ihrer besten Resultate bei der Landtagswahl 2021 (37 Prozent).

Damals hatte Schulzes Vorgänger und Mentor Reiner Haseloff kurzfristig viele Stimmen auf seine CDU gezogen, nachdem das Umfrageinstitut INSA ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD suggeriert hatte (während Infratest dimap und Forschungsgruppe Wahlen die CDU durchgängig mindestens vier beziehungsweise sechs Punkte vorne gesehen hatten). Dass Schulze nun ähnlichen Rückenwind erfahren könnte, kann ausgeschlossen werden – weil er erst vor einem halben Jahr ins Ministerpräsidentenamt aufrückte, weil ihm jegliches Charisma fehlt und sich zuletzt nur 30 Prozent der Befragten mit seiner politischen Arbeit zufrieden zeigten.^[3] Hinzu kommt, dass sich die CDU aufgrund des diesmaligen klaren Rückstands nicht als „Abfangjäger“ für die AfD aufdrängt, ja deren Regierungsübernahme sogar im Gegenteil durch Leihstimmen für die um fünf Prozent rangierenden Parteien verhindert werden kann. Dass die CDU zuletzt zwei Punkte einbüßte, während SPD und Grüne je einen Punkt hinzugewannen,^[4] ist ein Indiz, dass sich diese Erkenntnis in der Wählerschaft verbreitet.

Schulze wird mit einem so schlechten Ergebnis innerparteilich stark unter Druck geraten. Retten könnte ihn zunächst, dass er kommissarisch im Amt verbleibt und sich nicht innerhalb einer bestimmten Frist einer Wahl im Landtag unterziehen muss. Dem Dilemma, mit ihrem Beschluss, weder mit der AfD noch mit Die Linke zusammenzuarbeiten, in eine Richtung brechen zu müssen, entkäme die CDU so aber nicht. Auch wenn sich die Landespolitik primär in Verwaltungshandeln vollzieht, dürfte ein vollkommener Verzicht auf gesetzgeberisches Handeln im Landtag kaum durchzuhalten sein. Und da könnte die CDU zwar ihre Gesetzesentwürfe ohne vorherige Absprachen zur Abstimmung stellen und auf das Zustandekommen von Mehrheiten in der Sache hoffen. Große Hilfsbereitschaft seitens AfD oder Die Linke wäre dabei aber ebenso überraschend wie ein klagloses Hinnehmen einer entgegengesetzten Mehrheit. Durch einzelne Übertritte konservativer und/oder opportunistischer CDU-Abgeordneter zur AfD, die Abspaltung einer Gruppe oder gar Fraktion von CDU-Renegat*innen mit Bereitschaft zur Duldung einer AfD-Regierung, Stimmen aus den Reihen der CDU bei der geheimen Wahl zum Ministerpräsidenten oder einen Sturz Schulzes als Parteichef verbunden mit einem Kurswechsel könnte die AfD dann doch noch an die Macht kommen, womöglich allerdings ebenfalls ohne verlässliche legislative Unterstützung. Bisher hat AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ausgeschlossen, sich auf eine Koalitions- oder Minderheitsregierung einzulassen oder in einem dritten Wahlgang als Gegenkandidat zu Schulze anzutreten.^[5] Bliebe es dabei, wäre nur der Weg über eine ausreichende Zahl zur AfD übertretender CDU-Abgeordneter gangbar.

S-A 3: CDU-geführte Minderheitsregierung

Kämen zusätzlich zur SPD auch die Grünen in den Landtag, deren Einzugswahrscheinlichkeit Zweitstimme.org mit 57 Prozent angibt, entstünde ein Fünf-Fraktionen-Parlament (oder mit der FDP gar ein Sechs-Fraktionen-Parlament)^[6], das eine AfD-Mehrheit (auch eine „durch die Hintertür“) verhindern dürfte. Die Grünen nutzen diesen Umstand offensiv in ihrer Wahlwerbung. Dass sie in der jüngsten Umfrage erstmals seit 2023 wieder bei sechs Prozent liegen, könnte ein Indiz dafür sein, dass den Wähler*innen, die den politischen Einfluss der AfD verhindern wollen, bewusst ist, dass hierfür möglichst viele der „kleineren“ Parteien in den Landtag kommen müssen. Dass der Rückstand der CDU auf die AfD so groß ist, dass die (vorwiegend symbolische) Verhinderung eines ersten Platzes der AfD, die 2021 noch im Fokus stand, kaum mehr realistisch erscheint,^[7] und von Schulze auch kein großer Sog im Rahmen einer Personalisierung ausgeht, könnte sich insofern positiv auswirken.

Das Dilemma der CDU wäre damit allerdings nicht gelöst, denn allein mit SPD und Grünen (was für den konservativen Landesverband wie bereits die erste Kenia-Koalition von 2016 bis 2021 schon eine Zumutung wäre)^[8] dürfte sich keine legislative Mehrheit ergeben. Es liefe dann wahrscheinlich auf eine CDU-geführte Minderheitsregierung hinaus. Schulze könnte in dieser Situation davon profitieren, dass sich ein neuer Ministerpräsident nicht so leicht ins Amt bringen ließe und dies die Reihen in seiner Partei trotz des Wahldebakels einigermaßen schließen würde.

Fraglich wäre dann, ob die CDU die Regierung alleine führte oder auch in der Minderheitssituation an der SPD als Koalitionspartner festhielte (die Grünen hinzuzunehmen, ohne dass sich daraus eine Mehrheit ergäbe, wäre der Partei wohl nicht vermittelbar). Ersteres hätte den Vorteil, dass die CDU zunächst mit ihren eigenen Positionen auftreten könnte und es mehr Posten an Parteifreunde zu verteilen gäbe, was partei- und vor allem fraktionsintern eine befriedende Wirkung entfalten könnte. Aus Schulzes Sicht spricht dennoch mehr für letzteres: Es entspräche eher seiner Koalitionsaussage, weiter mit den bisherigen Partnern regieren zu wollen, würde die Komplexität der notwendigen Aushandlungen zumindest ein Stück weit reduzieren (zumal die SPD auf einen Rauswurf nicht unbedingt mit Konzilianz reagieren würde) und letztlich garantieren, dass diese nicht auf eine Annäherung an die AfD hinausliefen.

Die eigenen Positionen zunächst mit der SPD zu einigen, würde deren Distanz zu Linken und Grünen verringern und die Distanz zur AfD vergrößern. So erschiene ein faktisches „Regieren mit links“ – wohl durch ein Konsultationsverfahren, wie in Sachsen verbrämt,^[9] in dessen Rahmen die Regierung sehr früh die Meinungen der Oppositionsfraktionen zu geplanten Gesetzesprojekten einholt, um dann einen jenseits der AfD mehrheitsfähigen Entwurf in das parlamentarische Verfahren einzubringen – plausibler und liefe geräuschloser ab. In der letzten Umfrage von Infratest-dimap lehnte allerdings die Hälfte der CDU-Anhängerschaft eine solche Stützung durch Die Linke ab.^[10] In der beinahe zeitgleichen Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen bezeichneten immerhin 57 Prozent der CDU-Anhänger*innen eine solche Konstellation als gut, während nur 26 Prozent von ihnen die Ansicht vertraten, die CDU in Sachsen-Anhalt solle eine Zusammenarbeit mit der Linken weiter ausschließen.^[11]

Eine CDU-Alleinregierung dürfte eher auf einen Konsultationsmechanismus verzichten und schlicht ihre eigenen Positionen zur Abstimmung stellen. Das würde die AfD in die Lage versetzen, die Brandmauer zunächst von sich aus abzutragen und die CDU dann – da die linken Parteien dieser in der Folge die Kooperation versagen – gänzlich von sich abhängig zu machen.

Zwar könnte die SPD aus ihrem vorhersehbar dürftigen Ergebnis auch den Schluss ziehen, es lieber einmal als unterstützende Oppositionspartei zu probieren. Da nur ihre weitere Regierungsbeteiligung garantiert, dass die Konsultation nicht auf eine Verständigung mit der AfD hinausläuft, dürfte sie sich einer weiteren Koalition aber kaum entziehen. Die Lage einer Minderheitsregierung wäre durch die zugespitzte Finanzlage des Landes^[12] und das Ausstehen eines Haushaltsplans 2027 jedoch überaus prekär.

S-A 4: BSW dringt auf parteiunabhängige*n Ministerpräsident*in

Das BSW hat angekündigt, weder einen Ministerpräsidenten der AfD noch einer anderen Partei zu wählen, sondern eine „Bürgerregierung“ mitzutragen, worunter das BSW de facto eine Expert*innenregierung versteht, an deren Spitze ein*e parteilose*r Ministerpräsident*in steht.^[13] Sollte das zuletzt eher auf vier als fünf Prozent taxierte BSW in den Landtag kommen,^[14] könnten sie auch bei einem gleichzeitigen Einzug von SPD, Grünen und FDP zusammen mit der AfD über eine arithmetische Mehrheit verfügen. Zweitstimme.org schätzt die Wahrscheinlichkeit, dass die AfD mit, aber nicht ohne BSW über eine Mehrheit verfügt, auf 14 Prozent.^[15] In diesem Fall könnten sich BSW und AfD theoretisch auf einen parteilose*n Ministerpräsident*in verständigen und diesen Vorschlag im Landtag durchsetzen. Die von dieser Person gebildete Expert*innenregierung müsste im Landtag von Fall zu Fall auf die Suche nach Mehrheiten gehen. Mit einer durchgängigen Unterstützung durch die AfD – so sich diese überhaupt darauf einließe – und das BSW wäre nicht zu rechnen. Insofern könnte ein solches Experiment – zumal vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage – sehr schnell an ein vorzeitiges Ende der Handlungsfähigkeit gelangen.

Dass es in diesem Fall zu schnellen Neuwahlen käme, ist unwahrscheinlich. Nicht nur kann der Antrag hierzu frühestens sechs Monate nach Beginn der Wahlperiode gestellt werden, sondern es ist zu seiner Annahme überdies eine Zweidrittelmehrheit der Landtagsmitglieder erforderlich. Sowohl die „etablierten Parteien“ einerseits als auch die AfD alleine andererseits verfügten also über eine Blockademinderheit und dürften diese je nach Umfragelage in Stellung bringen – mit besonderem Fokus auf die demoskopische Entwicklung der AfD. Sprich: Stünde die AfD nach einem halben Jahr gestärkt da, würden die „Etablierten“ blockieren, stünde sie geschwächt da, täte es die AfD. Zusätzlich befände(n) sich im Landtag mit dem BSW mindestens eine, mit SPD, Grünen und FDP vielleicht noch weitere Parteien, denen der Landtagseinzug nur knapp gelungen wäre und die wenig geneigt wären, ihre parlamentarische Präsenz mit einer Neuwahl zu riskieren. Auch in diesem Szenario könnten letztlich einzelne Abtrünnige aus CDU und BSW den Ausschlag zu einer AfD-Regierung geben.

Mecklenburg-Vorpommern

Wenn 14 Tage später in Mecklenburg-Vorpommern gewählt wird, geschieht dies in Kenntnis des Ergebnisses in Sachsen-Anhalt. Ein dortiger Erfolg von Grünen, BSW oder FDP würde deren Anhänger*innen beflügeln, auch an der Ostsee auf ihre Partei zu setzen. Ein Scheitern in Sachsen-Anhalt dürfte hingegen das Signal in den Nordosten aussenden, dass man seine Stimme besser einer der Parteien gibt, deren Einzug in das Schweriner Schloss als sicher gilt. In den Umfragen vorn liegt die AfD, die mit etwa 36 Prozent aber keine Chance^[16] auf eine Mandatsmehrheit haben dürfte – auch nicht gemeinsam mit dem in den letzten beiden Umfragen unter fünf Prozent verorteten BSW für eine Expert*innenregierung. Denn die SPD wurde zuletzt bei 29, Die Linke bei 11 und die CDU bei 10 Prozent verortet.^[17]

M-V 1: Eindeutige Verhältnisse mit Rot-Rot-Grün

Am einfachsten geriete die Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern, wenn es die Grünen in den Landtag schaffen und das BSW sowie die FDP an der Fünfprozenthürde scheitern würden, so wie es die aktuellste Umfrage in Aussicht stellt.^[18] Dann könnte es für eine knappe rot-rot-grüne Mehrheit reichen; Zweitstimme.org beziffert die Chance auf 23 Prozent. In dieser Konstellation würde man sich wohl schnell einig. Für Schwesig wäre dies auch ein ideales Sprungbrett für den SPD-Parteivorsitz, wenn diesen Lars Klingbeil und Bärbel Bas wegen eines Parlaments-Aus und/oder eines AfD-Siegs in Sachsen-Anhalt und/oder eines enttäuschenden fünften Platzes in Berlin aufgeben müssten. Auch für eine eventuelle Spitzenkandidatur Schwesigs bei der nächsten Bundestagswahl wäre es vorteilhaft, an der Spitze eines stabilen Bündnisses zu stehen, dessen Politik weitgehend der SPD-Programmatik entspricht. Bislang hat Schwesig Ambitionen auf den Bundesvorsitz dementiert.^[19]

M-V 2: Zweiseitiges Verhältnis einer SPD-Minderheitsregierung

Unabhängig vom Einzug der Grünen, der FDP und des BSW: Wenn es keine rot-rot-grüne Mehrheit gibt, dürfte es auf eine Minderheitsregierung der SPD hinauslaufen. Sowohl die linke Noch-Koalitionspartnerin als auch die CDU dürften je für sich als Mehrheitsbeschafferin nicht ausreichen.^[20] Und beide dürften Probleme damit haben, eine Minderheitsregierung zu stützen, der die jeweils andere angehört – die CDU ob ihres Nichtzusammenarbeits-Beschlusses, Die Linke, weil sie zu Gunsten der wahrscheinlich schwächeren CDU aus der Regierung geworfen worden wäre. Im Ergebnis dürften sich beide auf eine passiv tolerierende bis aktiv stützende Rolle verlegen. Anders als in Sachsen-Anhalt, wo Schulze gegebenenfalls kommissarisch im Amt verbleiben könnte (Szenario S-A 3), muss sich Schwesig aber einer Wiederwahl im Landtag stellen, wodurch CDU und Die Linke sehr früh zumindest vorläufig ihre Rolle (nur tolerierend oder aktiv stützend) definieren müssten. Eine Mitwahl Schwesigs dürfte für beide Seiten nur infrage kommen, wenn sie im Gegenzug inhaltliche Zugeständnisse erhalten. Da jegliche Versprechungen an eine der Fraktionen von der Zustimmung der jeweils anderen abhängig wären und die beiden weit auseinanderliegen, dürfte es kein leichtes Unterfangen für die SPD werden, sich die Unterstützung beider zu sichern. Dass die CDU Mecklenburg-Vorpommern – anders als der Landesverband Sachsen-Anhalt^[21] – zuletzt ein parteiübergreifendes Maßnahmenpaket zur Stärkung der demokratischen Resilienz ablehnte,^[22] zeigt, dass sie überdies das Kooperationsverbot mit der Linken sehr ernst nimmt. Zudem setzen die verfassungsrechtlichen Fristen – 30 Tage bis zur Konstituierung des Landtags, vier Wochen für die Wahl der Ministerpräsidentin – die Parteien und Fraktionen auch noch unter Zeitdruck. Dieser muss sich allerdings nicht unbedingt negativ auswirken, da er zumindest einen Eindruck endlosen Geschachers einzuhegen hilft und den Fraktionen den gesichtswahrenden Ausweg eröffnet, die genauen Bedingungen ihrer (weiteren) Unterstützung später zu klären.

Gelänge es innerhalb vier Wochen nach der Konstituierung des Landtags nicht, mit dessen absoluter Mitgliedermehrheit die Ministerpräsidentin zu wählen, wäre zunächst von Verfassungs wegen über die Auflösung des Landtags abzustimmen. Hierfür würde in diesem Fall schon die Mehrheit der Abgeordneten ausreichen, weshalb ein gewisses Restrisiko bestünde: Die Zustimmung der AfD-Abgeordneten dürfte als gesetzt gelten, und welche Dynamik sich in einer einstellig gewordenen CDU-Fraktion entwickeln könnte, die nichts mehr verlieren zu haben glaubt, ist schwer abzusehen. Denkbar scheint aber auch, dass sich trotz einer hartleibigen offiziellen Linie der Fraktionen ausreichend CDU- und Linken-Abgeordnete finden, die im Schatten der geheimen Wahl Schwesig ihre Stimme geben, um derartiges Chaos abzuwenden und/oder schlicht ihr gerade erst erworbenes eigenes Mandat zu wahren.

Bliebe eine Mehrheit für Schwesig aber aus und scheute die CDU in der Folge vor dem sprichwörtlichen „Selbstmord aus Angst vor dem Tode“ zurück, den ein Zusammenwirken mit der AfD bedeuten könnte, käme es umgehend zu einem letzten Wahlgang für das Amt des oder der Ministerpräsident*in, in dem nun die relative Mehrheit genügen würde. Schafften es die Grünen in den Landtag und hätte die SPD zusammen mit diesen mehr Abgeordnete als die AfD, dürfte sie die Grünen im Gegenzug zu ihren Stimmen an der Regierung beteiligen. Ansonsten sollten sich die Fraktionen von CDU und Die Linke oder zumindest eine ausreichende Zahl an Abgeordneten, um die AfD zu überflügeln, spätestens zu diesem Zeitpunkt besinnen, für Schwesig zu stimmen. Zupass käme einer Minderheitsregierung, dass der Haushaltsplan 2027 bereits Ende 2025 im Rahmen eines Doppelhaushalts beschlossen wurde.^[23] Allerdings müsste sie wohl damit rechnen, dass die CDU im Landtag auch Mehrheiten gemeinsam mit der AfD sucht, um Profil zurückzugewinnen und nicht als einseitige Beschaffer*in linker Mehrheiten gebrandmarkt zu werden. Dabei könnte sie auf weitreichende Akzeptanz in der Bevölkerung setzen: Nur 29 Prozent fanden es in einer Umfrage nicht akzeptabel, eigene Anträge einzubringen, wenn diese nur mit AfD-Stimmen verabschiedet werden können. Selbst die Zustimmung zu AfD-Anträgen oder die Einbringung gemeinsamer Anträge mit dieser erfahren kaum mehr bevölkerungsseitigen Widerstand. 50 Prozent würden gar die Bildung einer Regierung mit der AfD und 42 Prozent die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten akzeptieren.^[24] Sich der AfD in diesem Ausmaße andienen wird sich die CDU in Anbetracht des erwartbaren Aufschreis der Bundespartei und als weit kleinere Juniorpartnerin hingegen wohl kaum.

Berlin

Die Hauptstadt sieht zeitgleich mit der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern der kompletten Nivellierung ihres Parteiensystems entgegen. Die letzten fünf Umfragen verorteten Die Linke zwischen 18 und 22 Prozent, die CDU zwischen 17 und 20 Prozent, die AfD sowie die Grünen zwischen 16 und 19 Prozent und die SPD zwischen 12 und 15 Prozent.^[25] Die Simulationsrechnungen von Zweitstimme.org sehen als stärkste Kraft zu 40 Prozent Die Linke, zu 26 Prozent die CDU, zu 18 Prozent die AfD, zu 12 Prozent die Grünen und zu 3 Prozent die SPD. Sicher scheint immerhin: In Berlin steht weder eine AfD-Regierungsbeteiligung noch eine Abkehr vom Nichtkooperationsbeschluss der CDU gegenüber Die Linke zur Debatte. Die Bildung eines stabilen Senats^[26] wird möglich sein, aber drei Fraktionen erfordern. Selbst im Falle ihres Einzugs in die Abgeordnetenkammer^[27] – auch hier ist auf Effekte der Sachsen-Anhalt-Wahl zu verweisen – dürften weder die FDP noch das BSW stark genug sein, um Relevanz für die Senatsbildung zu entfalten.^[28] Es dürften somit sowohl eine Kenia-Koalition (CDU, SPD und Grüne) als auch eine rot-rot-grüne Koalition (Die Linke, SPD und Grüne) möglich sein.^[29] Grüne und SPD wären bei beidem dabei und hätten somit die Qual der Wahl. Zu der einen oder anderen Koalitionsvariante Tendierende lassen sich womöglich überzeugen, in dieser Gemengelage sei einzig eine Stimme für CDU beziehungsweise Die Linke eine Richtungsentscheidung. So gewonnene Stimmen könnten Berlin dann aber paradoxerweise just in die andere Richtung führen….

BE 1: Starke CDU – in der Opposition

Läge unter den vier Fraktionen, auf die es für die Regierungsbildung ankommt, die CDU auf Platz 1 und Die Linke auf Platz 3 oder 4, dürfte sich die auf Platz 2 befindliche Partei (wahrscheinlicher die Grünen als die SPD) für einen linken Senat aus Grünen, Die Linke und SPD entscheiden und sich so selbst das Rote Rathaus sichern. Dies ließe sich mit den größeren inhaltlichen Schnittmengen und dem Vertrauensverlust des amtierenden Senats begründen (der ja Teil der alternativen Kenia-Koalition wäre). Erleichtert würde die Nichtberücksichtigung der Nr. 1 auch durch die wohl nicht unerheblichen Verluste der CDU gegenüber den 28 Prozent von 2023, die erwartete Knappheit des Wahlausgangs und die Unentschiedenheit der Wähler*innen bezüglich der Spitzenkandidat*innen: In der Direktwahlfrage favorisierten zuletzt 11 Prozent Stefan Evers (CDU), 9 Prozent Elif Eralp (Die Linke), 7 Prozent Steffen Krach (SPD), 5 Prozent Kristin Brinker (AfD) und 3 Prozent Werner Graf (Die Grünen) als Regierende*n Bürgermeister*in; ganze 65 Prozent wussten nicht, für wen sie sich entscheiden sollten beziehungsweise machten keine Angabe. Die Bekanntheit der Spitzenkandidat*innen rangierte zwischen 24 (Graf) und 38 Prozent (Evers). Gefragt, welche Partei den nächsten Senat führen solle, entschieden sich für Die Linke 23, für die CDU 19, für die AfD 16, für die SPD 15 und für die Grünen 13 Prozent.^[30] Ein klarer „Wählerauftrag“ lässt sich aus diesen Zahlen schwerlich ableiten. Läge die AfD noch vor der CDU, relativierte sich deren Anspruch auf das Rote Rathaus zusätzlich.  Im umgekehrten Fall ließe sich zusätzlich argumentativ anführen, dass der AfD nur auf diese Weise die (mehr oder weniger) symbolträchtige Oppositionsführerschaft zu nehmen sei und sie in Oppositionskonkurrenz zur CDU am wenigsten Profilierungschancen habe. Das Risiko, dass eine der prospektiven Partner*innen nicht mitzöge (etwa weil die SPD nicht verwindet, dass die Grünen an ihr vorbeigezogen sind), wäre übersichtlich: Eine alternative Koalition könnten sie nicht erzwingen, da hierfür entweder CDU und Die Linke zusammenarbeiten müssten – was „ohne (wirkliche) Not“ ausgeschlossen scheint – oder die Partei auf Platz 2 einknicken und mit dem Beifahrersitz vorliebnehmen müsste. Und keine Partei wird sich gegenüber der – aus Sicht der SPD schon schwachen Vorwahl – so stark verschlechtern, dass ein Gang in die Opposition gegenüber einem stabilen Senat priorisiert werden könnte.

BE 2: Starke Linke – in der Opposition

Läge unter den fraglichen vier Fraktionen hingegen Die Linke vorn und die CDU auf Platz 3 oder 4, dürfte sich die Platz 2 befindliche Partei (Grüne oder SPD) – wiederum mit Blick auf den Posten des Regierenden Bürgermeisters für eine Kenia-Koalition unter eigener Führung entscheiden. Dies ließe sich mit dem mangelnden Regierungswillen in Teilen der Linkspartei^[31], deren Hartleibigkeit bei der Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen^[32]sowie der Notwendigkeit begründen, in Zeiten der Polarisierung Kompromisse innerhalb der politischen Mitte zu finden. Trotz absehbarer Zugewinne der Linken wäre auch dies schwer als Verstoß gegen einen klaren „Wählerauftrag“ skandalisierbar. Läge Die Linke auch vor der AfD, ließe sich wiederum anführen, der AfD so die Rolle der Oppositionsführerin vorzuenthalten. Zwar gäbe es in der Koalition in diesem Szenario mit einer von Platz 1 und immerhin 28 Prozent auf Platz 3 oder 4 mit womöglich unter 20 Prozent gefallenen CDU durchaus eine klare Wahlverliererin. Eingedenk ihres Selbstverständnisses als pragmatische Regierungspartei nähme diese das aber wohl kaum zum Anlass, lieber ihr Heil in der Opposition zu suchen, zumal die Alternative – ein Senat unter Führung der Linken – aus ihrer Sicht wie auch der ihrer Anhängerschaft unbedingt zu verhindern wäre.

BE 3: Starke Linke und starke CDU – aber minderheitswagemutige Rot-Grüne

Lägen am Ende – wie in den vier aktuellsten Umfragen – sowohl Die Linke als auch die CDU vor Grünen und SPD, könnten diese sich an einer Minderheitsregierung versuchen, die mal mit der CDU, mal mit Die Linke kooperiert. Im Sinne der Durchsetzung der eigenen Inhalte wäre diese Strategie am einträglichsten, da CDU und Die Linke permanent unter Druck ständen, Rot-Grün weit entgegenzukommen, um deren drohende Einigung mit der Gegenseite zu verhindern. Außerdem ließen sich so die Probleme der fraglichen Regierungsfähigkeit der Linken und des Rechtskurses der CDU^[33] aus der Regierung heraushalten. Nach zwei erfolglosen Versuchen, eine absolute Mehrheit der Abgeordneten hinter einem oder einer Kandidat*in für das Amt des oder der Regierenden Bürgermeister*in zu versammeln, genügt in Berlin im dritten Wahlgang die relative Mehrheit. Diese könnte zwar bei Unterstützung durch die AfD auf CDU-Kandidat Stefan Evers entfallen, sofern er mit diesem Risiko vor Augen anträte. Dieses Resultat abzuwenden, sollten allerdings auch die Linken-Abgeordneten als antifaschistische Pflicht begreifen und dem rot-grünen Kandidaten hinreichend Stimmen leihen. Erleichtert würde eine Minderheitsregierung auch in Berlin durch den Umstand, dass der Haushaltsplan 2027 bereits Ende 2025 im Rahmen eines Doppelhaushalts beschlossen wurde.^[34]

BE 4: Starke Linke, starke CDU und wenig wagemutige Grüne und SPD

Sollten sich Grüne und SPD als dritt- und viertstärkste der für die Regierungsbildung relevanten Fraktionen nicht zu dem Experiment einer Minderheitsregierung durchringen, könnten sie immerhin in parallelen Verhandlungen mit Die Linke und CDU den Preis dafür in die Höhe treiben, der einen oder anderen Seite den Zuschlag zu geben. Möglicherweise könnte dies neben inhaltlichen Zugeständnissen auch eine parteipolitische Neutralisierung des Roten Rathauses umfassen, also die Kür eines oder – im Fall einer Einigung mit Die Linke auf einen Verzicht ihrer Kandidatin Elif Eralp wahrscheinlich – einer Regierenden Bürgermeister*in ohne Parteibuch. Anders als im BSW-Modell einer Expert*innenregierung würden die übrigen bis zu zehn Posten im Senat mit Parteipolitiker*innen besetzt.

BE 5: Unklar gereiht – zur Rotation bereit?

Angesichts der sich abzeichnenden Nivellierung des Berliner Parteiensystems würde es nicht überraschen, wenn am Ende mehrere Parteien, die miteinander ansonsten regierungswillig wären, nahezu exakt gleich gut abschneiden würden. Bereits 2023 erhielten SPD und Grüne beide 18,4 Prozent und 34 Sitze; bei je rund 279.000 Zweitstimmen lagen die Sozialdemokrat*innen bloß 53 Stimmen vorne. Die Spitzenkandidatin der Grünen erkannte damals den Anspruch der SPD auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin wohl auch deshalb ohne größere Diskussionen an, weil diese über eine alternative Mehrheit mit der CDU verfügte und diese am Ende nach einigen parteiinternen Diskussionen auch vorzog.^[35] In anderen, arithmetisch ähnlich gelagerten, zudem aber lagerübergreifenden Fällen (Hessen 2008, Nordrhein-Westfalen 2010) mochte die knapp zweitplatzierte Partei nicht als Juniorpartnerin der knapp erstplatzierten dienen; es folgten Minderheitsregierungen und binnen Jahres- beziehungsweise Zweijahresfrist Neuwahlen. Die CDU Baden-Württemberg definierte sich nach der Wahl im März kurzzeitig trotz eines Rückstands von immerhin einem halben Prozentpunkt unter Verweis auf die gleiche Mandatsstärke, mehr Wahlkreissiege und bessere Kompetenzwerte in den Umfragen – bei gleichzeitiger konsequenter Ausblendung der ungünstig ausgefallenen Direktwahlfrage – zum Quasi-Wahlsieger um und forderte unter anderem eine Rotation in der Regierungsführung.^[36] In Berlin könnte – unter den günstigen Voraussetzungen eines abtretenden Amtsinhabers und insgesamt wenig bekannter und populärer Spitzenkandidat*innen – eine solche „israelische Lösung“ tatsächlich zum Tragen kommen, zumal baldige Neuwahlen – nachdem die Wiederholungswahl 2023 den Wahltakt in den letzten fünf Jahren schon auf anderthalb bis dreieinhalb Jahre verkürzte – das Vertrauen in die Politik stark erodieren würden.

Alles ist drin, vieles ist prekär

Wie die skizzierten Szenarien deutlich machen, dürften sich in allen drei Ländern neuartige Regierungskonstellationen ergeben. Dabei könnten jeweils durchaus stabile Mehrheitsregierungen entstehen – in Sachsen-Anhalt unter Umständen sogar eine Alleinregierung (der AfD) und in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern eine – in Ostdeutschland insgesamt selten gebliebene – Lagerkoalition (Rot-Rot-Grün). Die Verhältnisse könnten aber auch weitaus komplizierter werden. Minderheitsregierungen sind alles andere als unwahrscheinlich, womit sich eine bereits nach den Landtagswahlen 2024 in Thüringen und Sachsen aufgetretene Entwicklung fortsetzen könnte und sich die Frage nach der Dauerhaftigkeit der jeweiligen Regierungsarrangements stellt. Selbst parteiunabhängige Regierungschefs, die abgesehen von der unmittelbaren Nachkriegszeit ein Novum in der bundesrepublikanischen Geschichte darstellen würden, sind in Sachsen-Anhalt und Berlin nicht ausgeschlossen, in der Hauptstadt zudem auch eine Rotation im Amt. Es bleibt also nicht nur bis zum (jeweiligen) Wahltag spannend, sondern auch mit Blick auf die Regierungsbildungsprozesse, die das Potenzial mitbringen, die Verhältnisse auch im Bund „zum Tanzen“ zu bringen. 

Literatur:

^[1] Vgl. die fortlaufende Sammlung der Umfragen auf wahlrecht.de, online unter https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/sachsen-anhalt.htm [letzter Zugriff: 28.08.2026].

^[2] Vgl. https://zweitstimme.org/#landtage-section [letzter Zugriff: 28.08.2026].

^[3] Vgl. Infratest dimap (2026): Sachsen-AnhaltTREND August 2026, online unter https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundeslaender/sachsen-anhalt/laendertrend/2026/august/ [letzter Zugriff: 27.08.2026].

^[4] Vgl. ebd.

^[5] Vgl. Mayer, Iris (2026): Augen zu und durch, in: Süddeutsche Zeitung, online unter https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/cdu-sachsen-anhalt-afd-wahlkampf-e321120/?reduced=true [letzter Zugriff: 26.08.2026].

^[6] In den Umfragen lag die FDP zuletzt zwischen 2 und 4 Prozent. Zweitstimme.org gibt die Wahrscheinlichkeit für ihren Landtags-Einzugs mit 12 Prozent an.

^[7] Zweitstimme.org gibt die Wahrscheinlichkeit für einen CDU-Wahlsieg mit 1 Prozent an.

^[8] Vgl. Holtmann, Everhard / Völkl, Kerstin (2016): Die sachsen-anhaltinische Landtagswahl vom 13. März 2016. Eingetrübte Grundstimmung, umgeschichtete Mehrheitsverhältnisse, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 47: 3, S. 541-560, S. 559; Völkl, Kerstin (2021): Die sachsen-anhaltinische Landtagswahl vom 6. Juni 2021: Die Mitte ist stabil, in. Zeitschrift für Parlamentsfragen 52: 3, S. 520-540, S. 521 f.

^[9] Vgl. Domsgen, Johannes / Steidele, Christof (2026): Mehrheiten trotz Minderheitsregierung: Zur Konsultationsvereinbarung zwischen Landtag und Staatsregierung in Sachsen, in: Verfassungsblog, online unter https://verfassungsblog.de/mehrheiten-trotz-minderheitsregierung [letzter Zugriff: 26.08.2026].

^[10] Vgl. Infratest dimap (2026): Sachsen-AnhaltTREND August 2026.

^[11] Vgl. ZDF-Politbarometer Extra. Sachsen-Anhalt: AfD klar stärkste Partei vor CDU, online unter https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/politbarometer-extra-sachsen-anhalt-afd-vorsprung-100.html [letzter Zugriff: 28.08.2026].

^[12] Vgl. Dobner, Petra / Zwingmann, Lucas (2026): Über Geld muss man reden! Finanzieller Druck und finanzielle Druckmittel, in: Verfassungsblog, online unter https://verfassungsblog.de/uber-geld-muss-man-reden/; Eichler, Hagen (2026): 21 Prozent weniger Geld – Sachsen-Anhalts nächste Regierung muss drastisch kürzen, in: Mitteldeutsche Zeitung, online unter: https://www.mz.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt/21-prozent-weniger-geld-sachsen-anhalts-nachste-regierung-muss-drastisch-kurzen-4230805 [letzter Zugriff jeweils: 06.08.2026]

^[13] Vgl. Landsberg, Torsten (2026): Wie sinnvoll ist der BSW-Vorschlag einer Expertenregierung?, in: ntv, online unter https://www.n-tv.de/politik/Wie-sinnvoll-ist-der-BSW-Vorschlag-einer-Expertenregierung-id31069455.html; Voigt, Eric (2026): Sahra Wagenknecht bekräftigt Willen zur Zusammenarbeit mit der AfD, in: Die Zeit, online unter https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-08/sahra-wagenknecht-bsw-brandmauer-afd-sachsen-anhalt-gxe [letzter Zugriff jeweils: 26.08.2026].

^[14] Zweitstimme.org gibt die Wahrscheinlichkeit hierfür mit 34 Prozent an.

^[15] Als Wert ist dies nicht eigens ausgewiesen, ergibt sich aber aus einer 59-prozentigen Wahrscheinlichkeit für eine Parlamentsmehrheit jenseits von AfD und BSW, spiegelbildlich also 41 Prozent keine Parlamentsmehrheit ohne AfD und BSW, und 27 Prozent absolute Mehrheit der AfD. Die angegebenen 18 Prozent Parlamentsmehrheit AfD und BSW schließen hingegen 4 Prozent Situationen ein, in denen die AfD auch ohne das BSW bereits die absolute Mehrheit innehat.

^[16] Zweitstimme.org beziffert die Wahrscheinlichkeit auf lediglich 4 Prozent.

^[17] Vgl. die fortlaufende Sammlung der Umfragen auf wahlrecht.de, online unter https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/mecklenburg-vorpommern.htm [letzter Zugriff: 28.08.2026].

^[18] Zweitstimme.org schätzt die Einzugschance der Grünen auf 53, die des BSW ähnlich wie in Sachsen-Anhalt auf 36 und die der FDP auf 7 Prozent.

^[19] Vgl. Lehmann, Anna (2026): Hoffnungsträgerin sagt SPD-Parteivorsitz ab, in: taz, online unter https://taz.de/Manuela-Schwesig-im-Wahlkampf/!6205262/ [letzter Zugriff: 26.08.2026].

^[20] Zweitstimme.org gibt die Wahrscheinlichkeit einer Parlamentsmehrheit von SPD und Linken mit 16, einer Mehrheit von SPD und CDU selbst zusammen mit den Grünen mit 19 Prozent an.

^[21] Vgl. Mayer, Iris (2026): Ein Parlament wappnet sich gegen Blockaden durch die AfD, in: Süddeutsche Zeitung, online unter: sueddeutsche.de/politik/sachsen-anhalt-parlamentsreform-landtag-li.3471108 [letzter Zugriff: 06.08.2026].

^[22] Vgl. Rutz, Rainer (2026): CDU stellt sich quer bei Anti-AfD-Gesetz, in: taz, taz.de/Landtagswahl-in-Mecklenburg-Vorpommern/!6174768 [letzter Zugriff: 06.08.2026].

^[23] Vgl. Ministerium für Finanzen und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (2025): Einnahmen und Ausgaben, online unter: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/fm/Haushalt/Einnahmen-und-Ausgaben/ [letzter Zugriff: 06.08.2026].

^[24] Vgl. Infratest dimap (2026): Mecklenburg-VorpommernTREND Juli 2026, online unter: https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundeslaender/mecklenburg-vorpommern/laendertrend/2026/juli/ [letzter Zugriff: 06.08.2026].

^[25] Vgl. die fortlaufende Sammlung der Umfragen auf wahlrecht.de, online unter: https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm [letzter Zugriff: 28.08.2026].

^[26] So heißt die Landesregierung von Berlin.

^[27] So heißt das Landesparlament von Berlin.

^[28] Zweitstimme.org gibt die Wahrscheinlichkeit eines Parlamentseinzugs für das BSW mit 34. Für die FDP mit 18 Prozent an.

^[29] Zweitstimme.org sieht zu 85 Prozent eine Mehrheit für eine rot-rot-grüne und zu 77 Prozent eine Mehrheit für eine Kenia-Koalition.

^[30] Vgl. Infratest dimap (2026): BerlinTREND Juli II 2026, online unter https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundeslaender/berlin/laendertrend/2026/juli-ii/ [letzter Zugriff: 26.08.2026].

^[31] Vgl. Rada, Uwe (2026): Noch ein weiter Weg ins Rote Rathaus. Umfrage sieht Linke in Berlin vorn, in: taz, online unter: https://taz.de/Umfrage-sieht-Linke-in-Berlin-vorn/!6201902/ [letzter Zugriff: 06.08.2026].

^[32] Vgl. Süddeutsche Zeitung (2026): Linke nennt Enteignungen als Bedingung, online unter https://www.sueddeutsche.de/politik/abgeordnetenhauswahl-in-berlin-linke-nennt-enteignungen-als-bedingung-li.3527583 [letzter Zugriff: 26.08.2026].

^[33] Vgl. Peter, Erik / Rada, Uwe (2026): Fliehender Wechsel. Neuorientierung in Berliner CDU vor Wahl, in: taz, online unter: https://taz.de/Neuorientierung-in-Berliner-CDU-vor-Wahl/!6192577/ [letzter Zugriff: 06.08.2026].

^[34] Vgl. Senatsverwaltung für Finanzen Berlin (2025): Doppelhaushalt 2026/27, online unter: https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/doppelhaushalt/artikel.1236946.php [letzter Zugriff: 06.08.2026].

^[35] Vgl. Kannenberg, Oliver / Schindler, Danny (2024): Regierungsfindung mit Basisbeteiligung. Die Koalitionsentscheidung der SPD Berlin als Anwendungsfall innerparteilicher Demokratie, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft 34:4, S. 447-471.

^[36] Vgl. Ferstl, Max / Muschel, Roland (2026): „Mach du, Cem“, in: Süddeutsche Zeitung, online unter: sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/baden-wuerttemberg-oezdemir-hagel-koalitionsgespraeche-e367498 [letzter Zugriff: 06.08.2026].