Poster-Populisten: Marcel Lewandowsky über den Wahlkampf der AfD
Die AfD-Landesverbände Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bestreiten ihre Landtagswahlkämpfe beide mit vergleichsweise moderat auftretenden Spitzenkandidaten – eine strategische Entscheidung?
Ich kann mir vorstellen, dass strategische Gesichtspunkte hier eine Rolle gespielt haben. Die AfD hat erkannt, dass sie in der Lage ist, ein großes Wählerpotenzial anzusprechen, und dafür in beiden Landesverbänden geschickt auftretende Spitzenkandidaten gefunden. In Mecklenburg-Vorpommern ist Leif-Erik Holm jemand, der lange sehr stark auf ökonomische Themen gesetzt hat. In Sachsen-Anhalt haben wir mit Ulrich Siegmund einen Kandidaten, der sehr pragmatisch auftritt, sehr smart und jugendlich rüberkommt und einen sehr populären Social-Media-Auftritt hat. Die sind gar nicht unbedingt inhaltlich moderat, aber sie tragen nicht diesen sehr ideologisch gefärbten Sprech nach vorne, wie das andere in der Partei tun, die als programmatische Vordenker in der zweiten Reihe stehen.
Die Süddeutsche Zeitung vergleicht die Wahlkampfauftritte Siegmunds in Sachsen-Anhalt mit Publikumsbegegnungen eines Popstars. Würden Sie darin eher ein typisches Muster populistischer Kommunikation und ausgestellter Volksnähe sehen oder etwas Spezifisches für die AfD im Jahr 2026?
Die AfD-Parteiorganisation und auch das Auftreten der Spitzenkandidaten sind etwas diverser, als es manchmal den Anschein hat. Die verbreitete Vorstellung, dass da immer eine charismatische Führungspersönlichkeit mit spezifischem Auftreten an der Spitze steht, sollte ein Stück weit relativiert werden. Anführer populistischer Parteien können wie seinerzeit Bernd Lucke durchaus auch technokratisch wirken. Dennoch reiht sich Ulrich Siegmund da schon ein. Der junge Parteivorsitzende des Rassemblement National, Jordan Bardella, hat beispielsweise ein ähnliches Auftreten: eine weniger ideologiegetriebene, sehr praxisnahe Sprache und eine sehr aktive Social-Media-Nutzung.
Welche Rolle spielen die sozialen Medien für Siegmunds Selbstverharmlosungs-Strategie?
Zuerst einmal muss man betonen, dass erfolgreiche Nutzung digitaler Plattformen nicht auf den Kandidaten Siegmund beschränkt ist. Soziale Medien sind für populistische Parteien ganz zentral, und auch die Parteiplattform der AfD läuft sehr gut. Siegmund ist aber jemand, der auch als Persönlichkeit in der Lage ist, das zu nutzen, um Volksnähe herzustellen. Er hat damit schon vor Jahren angefangen und sich sukzessive eine Followerschaft aufgebaut. Wenn man sich seinen Social-Media-Account ansieht, stechen zwei Dinge hervor. Das eine sind Videos von seinen öffentlichen Auftritten. Da zeigt er sich im Dialog mit Menschen, aber auch und vor allem vor großem Publikum. Das soll symbolisieren, dass er für die Mehrheit spricht. Auf der anderen Seite haben wir Videos, in denen er Fragen einblendet und direkt darauf eingeht, anscheinend oftmals von zu Hause aus. Das stellt Nähe her und zeigt: Ich bin einer von euch. Es geht also um die Frage: Was für einen Menschen bekomme ich, wenn er Ministerpräsident wird?
Auch 2024 verbreitete die AfD schon in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Zuversicht, den Ministerpräsidenten stellen zu können. Wie wurden die damaligen dortigen Spitzenkandidaten verglichen mit den aktuellen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern inszeniert?
Die AfD hat auch damals schon versucht zu zeigen, dass sie die Macht übernehmen könnte. So wurde in Brandenburg Hans-Christoph Berndt als „Landesvater“ plakatiert. Aber Siegmund tritt noch stärker als Kandidat für das Ministerpräsidentenamt auf und die Kampagne ist am stärksten auf seine Person zugespitzt.
Das liegt aber vor allem daran, dass er das entsprechende Momentum hat. Deswegen wird bundesweit auch weniger über die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gesprochen, sondern vor allem über die Wahl in Sachsen-Anhalt, weil hier die Möglichkeit, dass die AfD den Ministerpräsidenten stellen könnte, tatsächlich im Raum steht. Die AfD steht nicht mehr nur für bestimmte Inhalte, sondern sie hat jetzt eine reale Machtoption, die im Personenwahlkampf für Ulrich Siegmund kumuliert.
Wenn das Ziel ist, mit einer Inszenierung des smarten Spitzenkandidaten die AfD harmlos wirken zu lassen und damit über die ideologisch überzeugte Kernwählerschaft der AfD hinauszugreifen: Warum wird bei den Wahlkampfveranstaltungen das Publikum mit dem Ausruf „Sieg“ angeheizt, der an nationalsozialistische Sprechchöre erinnert?
Hier würde ich unter den AfD-Wähler*innen drei Gruppen unterscheiden. Menschen, die nicht glauben, dass die AfD in Teilen rechtsextrem ist – etwa, weil sie den Verfassungsschutz zum „politischen Establishment“ zählen. Andere, denen dieser Vorwurf egal ist, sowie jene, die selbst ein rechtsextremes Weltbild aufweisen. Die AfD hat überdies inzwischen in großen Teilen der Wählerschaft den Nimbus des Provokateurs. Die von Ihnen angesprochene Form des Anheizens führt zu einer Empörung über die AfD, die dann damit gekontert wird, dass der Ruf „Sieg“ und die Publikumsantwort „Mund“ doch nur einen für den Spitzenkandidaten dieses Namens geeigneten Schlachtruf darstellen. Für die Sympathisant*innen der AfD ist der Aufschrei der Anderen ein weiterer Beleg dafür, dass alle gegen die AfD sind. Diese Wagenburgmentalität demonstrieren auch Studien von Aiko Wagner, teilweise auch zusammen mit mir, die zeigen:[1] Menschen, die die AfD wählen, haben die geringste Bereitschaft, die Wahl irgendeiner anderen Partei in Betracht zu ziehen. Die meisten Wähler*innen haben eine bestimmte Parteipräferenz, aber auch noch eine Zweitpräferenz. Ist man etwa als SPD-Sympathisant*in mit deren Spitzenkandidat*in nicht einverstanden, wählt man die Grünen oder umgekehrt. Oder als CDU-Sympathisant*in ist einem deren Wahlprogramm nicht recht und man wählt die FDP. Das ist bei den AfD-Wähler*innen schwächer ausgeprägt. Nicht nur, weil sie von der AfD besonders überzeugt sind, sondern weil sie ein ganz grundlegendes Misstrauen gegenüber allen anderen Parteien haben. Auf Basis anderer Studien können wir hinzufügen: ein Misstrauen gegenüber allem, was als etabliert gilt. Dazu gehören auch die Medien und die Wissenschaft. Wenn etablierte Akteure auf die Provokation der AfD entsprechend reagieren, bestätigt und verfestigt das die eigene Position der AfD-Wähler*innen.
Auch das Wahlprogramm passt nicht recht zu einer Strategie der Selbstverharmlosung – es ist etwa im Vergleich zu Mecklenburg-Vorpommern sehr radikal. Macht man den Spagat damit nicht unnötig groß? In der MDR-Wahlarena wurde Siegmund nach relativierenden Einlassungen zu Themen wie Schulpflicht und Inklusion wiederholt mit den radikaleren Programmforderungen konfrontiert.
Im Vergleich zum Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, wo es schon noch verschiedene Lager gibt, steht die AfD Sachsen-Anhalt intern sehr geschlossen da. Den Dynamiken dieses Landesverbands folgend geht das Wahlprogramm sehr stark auf seinen inhaltlichen Vordenker, den Partei- und Fraktionsvize Hans-Thomas Tillschneider, zurück, vor allem in Kernaspekten wie dem Bereich Kultur, Bildung und Wissenschaft. Dass Ulrich Siegmund das in der Wahlarena relativiert, interpretiere ich als taktischen Versuch, Teile der möglichen Wählerschaft, etwa enttäuschte Konservative mit gewisser AfD-Affinität, nicht zu verschrecken, auf die es in Anbetracht der knappen Umfragelage entscheidend ankommen könnte. In der Kernwählerschaft mag das hier und da auch einigen Unmut erzeugen, aber letztlich verliert man diese Wähler*innen damit nicht, die bleiben auch mit den Relativierungen. Mit dem, was die Partei umsetzen will, hat dieser taktische Opportunismus nichts zu tun. Da ist der Spitzenkandidat ganz auf Linie.
Erwarten Sie also, wenn es zu einer Alleinregierung der AfD in Sachsen-Anhalt käme, keinerlei Spannungen zwischen einem Ministerpräsidenten, der längerfristig sein Amt sichern will, und den radikalen Hintersassen?
Solche Konflikte kann es immer geben. Die Frage ist nur, an welchem Punkt. Ich könnte mir vorstellen, dass Fragen wie die Abschaffung der Schulpflicht hintenüberfallen, weil sie in der Wählerschaft vermutlich nicht sehr populär sind. Um zu erahnen, wie die AfD regieren würde, lohnt sich der Blick ins 100-Tage-Programm. Dieses 100-Tage-Programm hat die AfD klug formuliert, denn es bezieht sich größtenteils auf Landespolitik, nicht auf die Änderung von Bundesrecht. Die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge, der Vollzug von Abschiebungen oder die deutsche Flagge an Schulen können mit Landtagsmehrheit beschlossen oder sogar von der Exekutive selbst umgesetzt werden. Insofern würde ich vermuten, dass ein Ministerpräsident Siegmund sich vor allem aus diesem Fundus bedienen und sich auf Projekte mit Symbolcharakter konzentrieren würde. Da steht für die AfD an erster Stelle die Migration. Sie würde wohl versuchen, auf der Verwaltungsebene durch Personalmittel oder durch die Einrichtung von Task Forces möglichst schnell Erfolge vorzuweisen. So könnte Siegmund auch intern seine Reputation als Regierungschef aufbauen, um eine mögliche Durststrecke zu überstehen, etwa dann, wenn das Land in ökonomisch schweres Fahrwasser gerät.
In Mecklenburg-Vorpommern setzt die AfD mit Leif-Erik Holm als Ministerpräsidentenkandidat und Enrico Schult als Listenführer auf ein Spitzenduo mit unterschiedlichen Rollen. Ist diese personelle Aufstellung eine Form der politischen Arbeitsteilung – also unterschiedliche Zielgruppen mit unterschiedlichen Gesichtern anzusprechen?
Das kann sein. Leif-Erik Holm nach vorne zu stellen, scheint mir aber zunächst einmal auch eine strategische Entscheidung zu sein, weil er bekannter ist. Diese Aufstellung ist in Anbetracht der geringeren Geschlossenheit des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern womöglich auch den Machtansprüchen geschuldet, die innerhalb dieser Partei bestehen. Vor allem scheint mir das vor dem Hintergrund plausibel, dass die AfD es in Mecklenburg-Vorpommern nach Lage der Dinge nicht schaffen wird, den Ministerpräsidenten zu stellen. Dann bleibt ihr mit dieser Aufstellung eine starke Persönlichkeit auf der Landesebene, die durch die vordere Listenplatzplatzierung ihre Ansprüche geltend machen kann.
Sie stellen darauf ab, dass Leif-Erik Holm auf einen Listenplatz verzichtet hat und nur in den Landtag käme, falls er Manuela Schwesig in ihrem Schweriner Wahlkreis schlagen sollte. Ansonsten will er im Bundestag bleiben. Norbert Röttgen oder Nancy Faeser ist es sehr negativ angekreidet worden, sich nicht mit ganzer Seele und zur Not auch in nachgeordneter Rolle ihrem Land zu verschreiben. Ist so ein Rückfahrticket nach Berlin ausgerechnet bei der Herkunftsstolz betonenden AfD kein Problem?
Bei der AfD hat das Markus Frohnmaier in Baden-Württemberg ähnlich gemacht. Allerdings war seine Kandidatur um das Amt des Ministerpräsidenten von vornherein weniger aussichtsreich, weil es früh auf ein Duell zwischen CDU und Grünen hinauslief.
Zwei Punkte dazu: Erstens wird die AfD vor allem aus inhaltlichen Gründen gewählt, zuvorderst aufgrund einer Unzufriedenheit mit dem demokratischen Status quo und einer bestimmten, illiberalen Auffassung darüber, wie Demokratie ausgestaltet werden soll. Hinzu kommen migrationskritische bis -feindliche Einstellungen. Das Personal steht hinter diesen inhaltlichen Gründen zurück. Meine Vermutung wäre: Auch ohne Ulrich Siegmund stünde die AfD in Sachsen-Anhalt in den Umfragen sehr stark da.
Zweitens ist es so, dass Menschen, die die AfD wählen, eher geneigt sind, ihrer Partei skandalträchtiges Verhalten zu verzeihen. Christina-Marie Juen, Michael Jankowski und ich konnten das in einer empirischen Studie zeigen:[2] Weil viele AfD-Wähler keine Alternative im Parteiensystem zu haben glauben, sind sie bereit, der AfD sehr viel zuzugestehen. Zumal sie Fehlverhalten, das die AfD an den Tag legt, etwa Vetternwirtschaft oder eben, sich als Ministerpräsident zu bewerben und schlussendlich in Berlin zu bleiben, von den anderen Parteien genauso, wenn nicht schlimmer, erwarten. Die AfD steht dann wenigstens immer noch für die eigenen Inhalte, spricht ihre Sprache und wird deshalb trotzdem gewählt.
Beziehungsweise die Vetternwirtschaft ist bei der AfD quasi Notwehr, weil man in diesem feindlichen Umfeld sonst keine Mitarbeiter*innen findet, auf die man sich verlassen kann.
Möglich. Oder aber man unterstellt, Vorwürfe gegenüber der AfD seien sowieso gelogen, weil die Presse mit der etablierten Politik unter einer Decke stecke und der AfD schaden wolle. Auch diese Gedanken sind in der AfD-Wählerschaft verbreitet.
Besteht die Gefahr, dass Medien durch die Konzentration auf die sympathische oder smarte Persönlichkeit eines Spitzenkandidaten selbst zu der Normalisierung dieser Person und auch der Partei hinter dieser beitragen? Wo liegt da die Grenze zwischen journalistischer Berichterstattung und unbeabsichtigter Verstärkung?
Die Grenze ist relativ dünn. Studien[3] zeigen, dass mediale Präsenz die Popularität insbesondere rechtspopulistischer Politiker*innen erhöhen kann. Der Spiegel hat jetzt Ulrich Siegmund als „gefährlichsten Mann Deutschlands“ porträtiert, Siegmund hat das Spiegel-Cover für seine Anhänger*innen signiert. Die Populist*innen sind in der Lage, dieses Framing des Gefährlichen, Extremistischen, Nichtdemokratischen umzudrehen: Schaut her, die Eliten sind gegen uns. Und das ist dann quasi ein Beweis der eigenen Wirksamkeit.
Ich glaube, man muss nochmal unterscheiden zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Medien. Letztere können bei ihrem Auftrag eine 40-Prozent-Partei schwerlich ignorieren. Dann ist Einordnung wichtig. Mit der stetigen Wiederholung, dass eine Partei als rechtsextrem eingestuft wird, scheint mir allerdings wenig gewonnen. Vielmehr muss man aus meiner Sicht erklären: Was bedeutet das eigentlich? Was genau ist daran rechtsextrem, und was bedeutet es, wenn eine solche Partei regiert? Ansonsten wiederholt man ein Buzzword, ohne es mit Bedeutung zu füllen. Eine solche Kontextualisierungsleistung kann man aber nicht in jedem Bericht über den Wahlkampf leisten. Die privaten Medien können grundsätzlich berichten, worüber sie wollen, also auch entscheiden, über solche Parteien nicht zu berichten. Allerdings ist gerade der Paria-Status solcher Akteure für die Medien auch aus ökonomischen Gründen interessant, und genau den reproduzieren sie durch die Art ihrer Berichterstattung. Neben dem Spiegel-Titel zu Ulrich Siegmund wäre da auch der Stern-Titel vor einigen Jahren zu Alice Weidel zu nennen, der fragte: „Können Sie nur Hass, Frau Weidel?“. Natürlich ist das eine Form der Dekonstruktion von Weidels Ideologie und Auftreten. Auf der anderen Seite spielt es in diese Inszenierung der Außenseiterrolle solcher Parteien hinein.
Selbstverharmlosung oder auch tatsächliche Mäßigung sind von vielen europäischen Rechtsaußenparteien vorgeführte Strategien zur Stimmenmaximierung und zum Machterwerb. Die AfD war da bisher ein Ausreißer, die sich sogar weiter radikalisiert hat. Könnte ein Erfolg der Selbstverharmlosungsstrategie in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einen Strategiewechsel im Bund einläuten?
Was dem vorgelagert ist, ist eine interessante Verschiebung in der Machtdynamik innerhalb der Partei. Denn momentan sehen wir zwei Lager in der AfD, die sich um Tino Chrupalla und Alice Weidel gruppieren. Das sind aber vor allem strategische Aspekte. Ideologisch steht die AfD, glaube ich, insgesamt sehr viel geschlossener da als noch vor einigen Jahren.
Wenn Ulrich Siegmund es tatsächlich schaffen sollte, Ministerpräsident zu werden, würde das eine interne Dynamik auslösen auf Kosten von Björn Höcke, der eigentlichen Hauptfigur des äußersten rechten Flügels. Daher hat Höcke vermutlich wenig Interesse daran, dass Siegmund Ministerpräsident wird. Er unterstützt ihn auch nur in begrenztem Maße und hat damals auch starke öffentliche Kritik an der Vetternwirtschaft in Sachsen-Anhalt geäußert.
Und dann würde man aus einem Ministerpräsident Ulrich Siegmund zwar nicht ableiten, die AfD müsse sich inhaltlich mäßigen, denn die AfD hätte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eben nicht mit einem moderaten Programm gewonnen, im Gegenteil. Aber vielleicht würde man Schlüsse mit Blick auf das Auftreten von Spitzenkandidat*innen ziehen. Das wäre wohl auch aus ihrer Sicht klug, weil die AfD, sollte sie in Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten stellen, im Bund noch mehr Momentum erhalten könnte. Nicht zuletzt deshalb, weil die Bundesregierung strauchelt, um es vorsichtig auszudrücken. Wenn die AfD dann nicht besonders extrem auftritt, sondern sich zumindest rhetorisch als konservative Alternative verkauft, könnte sie in den Umfragen und bei weiteren Wahlen vielleicht noch mal ein Stück vorankommen. Die jüngsten Interviews mit Tino Chrupalla und Alice Weidel deuten für mich darauf hin, dass man sich an einer etwas angepassten Tonalität versucht.
Literatur:
[1] Vgl. Lewandowsky, Marcel / Wagner, Aiko (2022): Fighting for a Lost Cause? Availability of Populist Radical Right Voters for Established Parties. The Case of Germany, in: Representation 59: 3, S. 485-512, online unter: https://www.tandfonline.com/doi/abs/10.1080/00344893.2022.2091012.
[2] Vgl. Jankowski, Michael / Juen, Christina-Marie / Lewandowsky, Marcel (2022): Turning a blind eye on the black sheep. When are voters loyal to corrupt politicians?, in: Acta Politica 58: 4, S. 765-791, online unter: https://link.springer.com/article/10.1057/s41269-022-00263-6.
[3] Vgl. Vliegenthart, Rens / Boomgaarden, Hajo G. / Spanje, Joost van (2012): Anti-Immigrant Party Support and Media Visibility. A Cross-Party, Over-Time Perspective, in: Journal of Elections, Public Opinion and Parties 22: 3, S. 315-358, online unter: https://www.tandfonline.com/doi/abs/10.1080/17457289.2012.693933.
