/ 20.06.2013
Im Paragrafenrausch
Wieland Kurzka
Im Paragrafenrausch. Überregulierung in Deutschland - Fakten, Ursachen, Auswege
Gräfelfing: Resch Verlag 2005; 300 S.; 14,90 €; ISBN 3-935197-43-8„Zum Selbstverständnis des modernen Gesetzgebers gehört es, keinen weißen Fleck auf der Landkarte unserer Existenz übrig zu lassen. Was er vorgefunden und was er geschaffen hat, muss ständig reformiert und nicht selten repariert werden.“ (49) Der Jurist Kurzka veranschaulicht diesen Mechanismus der Überregulierung anhand von zahlreichen, zum Teil reißerisch formulierten Beispielen für Gesetzesnovellen und Änderungsgesetzen, die aus der Gesetzgebung ein Massenproduktionsverfahren mit ...
Wieland Kurzka
Im Paragrafenrausch. Überregulierung in Deutschland - Fakten, Ursachen, Auswege
Gräfelfing: Resch Verlag 2005; 300 S.; 14,90 €; ISBN 3-935197-43-8„Zum Selbstverständnis des modernen Gesetzgebers gehört es, keinen weißen Fleck auf der Landkarte unserer Existenz übrig zu lassen. Was er vorgefunden und was er geschaffen hat, muss ständig reformiert und nicht selten repariert werden.“ (49) Der Jurist Kurzka veranschaulicht diesen Mechanismus der Überregulierung anhand von zahlreichen, zum Teil reißerisch formulierten Beispielen für Gesetzesnovellen und Änderungsgesetzen, die aus der Gesetzgebung ein Massenproduktionsverfahren mit unweigerlich daraus resultierenden qualitativen Mängeln gemacht hätten. Aber nicht nur gesetzgeberischer Übereifer oder der zunehmende Einfluss der EU auf die nationale Gesetzgebung, sondern die gesellschaftlich tief verankerte „‚Ein Gesetz muss her’-Mentalität“ (24) sei hierfür verantwortlich zu machen. Kurzka fragt nach den Wurzeln einer solchen Fixierung auf eine Steuerung durch Gesetze und führt diese Haltung auf eine bis ins Mittelalter zurückreichende geistesgeschichtliche Tradition zurück: „Aktionismus, Individualismus und naturwissenschaftlich-technologisches Denken, diese drei Erscheinungsformen eines sich seit dem frühen Mittelalter verstärkenden Rationalismus, sind auch verantwortlich für die wachsende Bedeutung des positiven Gesetzes.“ (173) Einen Ausweg aus der Überregulierung sieht Kurzka in der „Zurücknahme der Staatspräsenz“ (229), einer Rückbesinnung auf das Subsidiaritätsprinzip und in einem christlichen Wertekanon, denn er „immunisiert die Gesellschaft gegen eine Überregulierung.“ (271)
Anke Rösener (AR)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.32 | 2.321
Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Wieland Kurzka: Im Paragrafenrausch. Gräfelfing: 2005, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/24865-im-paragrafenrausch_28740, veröffentlicht am 25.06.2007.
Buch-Nr.: 28740
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