Steven Levitsky & Daniel Ziblatt: Die Tyrannei der Minderheit: Warum die amerikanische Demokratie am Abgrund steht und was wir daraus lernen können

Eine Rezension von Lennard Gottmann

Wie lässt sich eine am Abgrund stehende Demokratie retten? In der Weimarer Republik entwickelte der damalige Ministerialbeamte in der Reichskanzlei, Dr. Arnold Brecht, die Idee eines Verfassungstages. Die Deutschen sollten lernen, ihre Verfassung zu schätzen und – so die Hoffnung – sich mit ihrer Demokratie zumindest arrangieren. Die Feiern, die zum ersten Mal am 11. August 1921 stattfanden, dem Jahrestag des Inkrafttretens der Weimarer Reichsverfassung, wurden 1930 eingestellt.^[1] Was dann passierte, ist hinlänglich bekannt: Die Weimarer Republik scheiterte und den „Konstruktionsfehlern“^[2] ihrer Verfassung wurde lange die Schuld am Untergang der Republik gegeben.

Die Idee, dass das institutionelle Design die Schuld für den Zustand der Demokratie trägt, popularisieren auch die beiden Politikwissenschaftler Steven Levitsky und Daniel Ziblatt im Nachfolgewerk zu ihrem modernen Klassiker „Wie Demokratien Sterben. Und was wir dagegen tun können“^[3] aus dem Jahr 2018. Anders als in ihrem Bestseller ist in „Die Tyrannei der Minderheit. Warum die amerikanische Demokratie am Abgrund steht und was wir daraus lernen“ nicht die Wahl Donald Trumps der Ausgangspunkt des Buches, sondern vielmehr seine Abwahl. Die gewaltsamen Proteste im Zusammenhang mit der Amtsübergabe zwischen Donald Trump und Joe Biden am 06. Januar 2021 interpretieren die beiden Autoren als einen „versuchten Staatsstreich“ (11) gegen die „multiethnische Demokratie“ (12). Die politischen Kräfte, die diesen Staatsstreich unterstützten, seien zwar bloß eine politische Minderheit. Doch das Verfassungsgefüge der USA ermögliche – anders als in den meisten europäischen Staaten –, dass eine politische Minderheit Regierungsverantwortung übernehme. Die US-Verfassung sei zwar ein „brillantes Werk politischer Handwerkskunst, das eine Grundlage für Stabilität und Wohlstand geschaffen hat. […] Aber ihre Mängel gefährden nun unsere Demokratie“ (19). Sie entstamme einer Zeit, in der Intellektuelle wie Alexis de Tocqueville davor warnten, dass die Demokratie in eine „Tyrannei der Mehrheit“^[4] umschlagen könne. Aus diesem Grund wurden Vorkehrungen in die Verfassung eingefügt, die ein solches Szenario verhindern sollten. Allerdings, so argumentieren Levitsky und Ziblatt, können „Institutionen, die solche Minderheiten ermächtigen, […] zu Instrumenten der Minderheitsherrschaft werden“ (S. 19). Und genau dieses Szenario sei inzwischen eingekehrt: „Heute besteht die akute Gefahr in der Herrschaft einer Minderheit“ (ebd.).

Eine Partei der Minderheit

Zunächst stellen die beiden Autoren dar, wie sich die republikanische Partei von einer Partei der Bürgerrechte zu einer rechtspopulistischen Partei gewandelt hat. Diese Geschichte haben sie bereits in ihrem ersten Werk aus 2018 umfangreich nachgezeichnet. Das Argument: Die Partei wurde „von ihrer Basis übernommen, die eine traditionelle Rassentrennung einforderte“ (118). Aus Angst vor dem Verlust ihrer Privilegien, sammelten sich bei den Republikanern „[w]eiße evangelikale Christen, die im Süden konzentriert waren“ (116) und „die in hohem Maß Ressentiments hegten“ (118). Damit habe sich die Partei allerdings in eine Position navigiert, die auf der Bundesebene der USA nicht mehrheitsfähig ist. Dies sei auch den Partei-Eliten bewusst. Doch statt ihre politische Ausrichtung der Mehrheitsmeinung des Elektorats anzupassen, würden die Republikaner gezielt jene Verfassungsinstitutionen ausnutzen, die eine Tyrannei der Mehrheit verhindern sollten, um ihre Minderheitenposition durchzusetzen.

Exemplarisch zeigen das die Autoren am Voting Rights Act (VRA). Verabschiedet im Jahr 1965 unter der Zustimmung beider Parteien, hatte der VRA das Ziel die Teilnahme an Wahlen insbesondere für afro-amerikanische Bürger*innen in den Südstaaten zu vereinfachen. So untersagt der Act Alphabetisierungstests für Wähler*innen, verbietet das Zuschneiden neuer Wahlkreisgrenzen, wenn es die Repräsentation von Minderheiten benachteilige, und verfügt, dass in bestimmten Teilen des Landes zweisprachige Wahlzettel ausgestellt werden müssen. Doch von dem überparteilichen Konsens, durch den der VRA ursprünglich getragen wurde, haben sich die Republikaner*innen inzwischen verabschiedet. In mehreren republikanisch-geführten Bundesstaaten wurden Gesetze erlassen, die die Wirkung des VRA limitieren. Das Ziel hinter diesen Gesetzen ist es, Gruppen, die mehrheitlich die demokratische Partei wählen, den Weg zur Stimmabgabe zu erschweren.^[5] Der Supreme Court, den die Republikaner während der ersten Amtszeit Trumps durch drei Besetzungen für sich vereinnahmen konnten, bestätigte diese Gesetzgebung weitestgehend. Auch Versuche, den VRA durch den Senat wieder zu stärken, scheiterten an der Senatsmehrheit der Republikaner. Dabei repräsentieren die Vertreter*innen der Partei sieben Millionen Wähler*innen weniger als die Senatsminderheit der Demokraten.

Die Counter-Majoritarian Difficulty

Aus dieser Beobachtung entwickeln Levitsky und Ziblatt die These, dass die außergewöhnlich hohe Anzahl an Counter Majoritarian Institutions (ein geläufiges deutsches Wort gibt es dafür leider nicht) der US-Verfassung den Mehrheitswillen in einer Weise einschränke, sodass dieser politisch kaum noch Wirkung entfalten könne. Zwar erkennen sie an, dass Counter Majoritarian Institutions kein grundsätzliches Problem für eine Demokratie seien – es gebe Bereiche, die dem die dem Mehrheitswillen entzogen werden sollten: „bürgerliche Freiheiten“ (160) und die „Regeln der Demokratie selbst“ (162). Doch gilt für sie ebenfalls, dass Demokratie „ohne Mehrheitsherrschaft“ (165) nicht funktioniere. Daher muss der „Zugriff der Mehrheit“ (165) auf bestimmte Bereiche garantiert werden. Und dies sei in den USA schlicht nicht mehr der Fall (170).

Veranschaulichen lässt sich dies durch das Electoral College: Dieses Verfassungsorgan wählt den Präsidenten der USA. Es ist zusammengesetzt aus Wahlmännern und -frauen aus den Bundesstaaten (jeder Staat entsendet so viele Personen, wie er zusammengenommen in beide Kammern delegiert), deren Wahlverhalten durch das Wahlergebnis im jeweiligen Entsendungsstaat mandatiert ist. Um die Wahl des Präsidentenamtes zu gewinnen, reicht eine Mehrheit in diesem Gremium – eine Mehrheit der Amerikaner*innen (das sogenannte „Popular Vote“) braucht man hingegen nicht. In den letzten Jahrzehnten kam es zwei Mal vor, dass ein Kandidat nicht das Popular Vote gewann und dennoch zum Präsidenten ernannt wurde – und beide Male war es ein Vertreter der republikanischen Partei. Für die Autoren zeigt dies: „Viele von Amerikas überlieferten politischen Institutionen sind nicht demokratisch; tatsächlich wurden sie gar nicht für die Demokratie geschaffen.“ (159)

Aus diesem Grund unterbreiten sie Vorschläge, um die amerikanische Verfassung zu überarbeiten und so eine Tyrannei der Minderheit, wie sie bisher ausgeübt werden kann, zu unterbinden. Ihre 15 Einzelmaßnahmen untergliedern sie thematisch in drei Bereiche: Unter der Überschrift „Die Garantie des Wahlrechts“ (262) sammeln sie Vorschläge, die die Ausübung des Wahlrechts für alle US-Amerikaner*innen garantieren sollen – beispielweise „einen Verfassungszusatz beschließen, der allen Staatsbürgern das Wahlrecht garantiert“ (ebd). Zudem fordern sie eine „Garantie, dass der Wahlausgang dem Mehrheitswillen entspricht“ (263). Dahinter führen sie Vorschläge aus, die die Repräsentativität des politischen Systems verbessern sollen, beispielsweise durch eine Abschaffung des Electoral College. Und unter der Überschrift „Die Stärkung regierender Mehrheiten“ (266) sammeln sie Vorschläge, die der Tyrannei der Minderheit ein Ende setzen würden. Dazu gehören die Forderungen den Filibuster abzuschaffen und die Hürden für Verfassungsänderungen abzumindern.

Was sagt uns das Buch heute noch?

Die englischsprachige Ausgabe des Buches erschien bereits 2023. Die deutsche Ausgabe folgte ein Jahr später. Daher war das Buch wohl als Warnung vor einer erneuten Präsidentschaft Trumps intendiert. Begleitet wurden die Veröffentlichungen durch eine Vielzahl an Interviews und kleineren Beiträgen, in denen die Autoren für ihre Vorschläge zur Verfassungsüberarbeitung warben – allein in Deutschland haben sie sie in einem Gastbeitrag für Die Zeit^[6], einem Interview für das pw-portal^[7] und in einem Beitrag für die Zeitschrift Aus Politik und Zeitgeschichte^[8] erneut präsentiert. Das war bekanntlich nicht erfolgreich. Donald Trump hat die Wahl am 5. November 2024 für sich entschieden. Und dieses Mal sogar das Popular Vote gewonnen.

Das wirft die Frage auf, ob die Autoren mit ihrer verfassungspolitischen Perspektive richtig liegen. Sind die tiefgreifenden Probleme, mit denen sich die amerikanische Demokratie konfrontiert sieht, tatsächlich über eine Verfassungsänderung zu lösen? Als Schlussfolgerung zu ihrer präzisen Analyse sind ihre Vorschläge durchaus zutreffend. Und sie bleiben es auch nach der erneuten Wahl Trumps zum Präsidenten der USA. Die Verfassung der Vereinigten Staaten ist die älteste noch gültige Verfassung der Welt und benötigt dringend eine Reform. Doch als Lösungsvorschlag zu der schwerwiegenden Krise, in der die amerikanische Demokratie sich befindet, überzeugen die Vorschläge leider nicht. Insofern ist das Buch bereits wenige Jahre nach seinem Erscheinen schlecht gealtert.

Wie Levitsky und Ziblatt in ihrem Buch selbst gestehen, ist es „fast unmöglich“ (253) die US-Verfassung zu ändern. Artikel V legt fest, dass entweder eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern Verfassungsänderungen beschließen kann oder eine durch die Bundesstaaten einberufene Versammlung, deren Vorschläge schließlich mit einer Dreiviertelmehrheit der Bundesstaaten beschlossen werden muss. In der gegenwärtigen politischen Konstellation sind solche Mehrheiten, die auf den Zuspruch beider Parteien angewiesen wären, jedoch ausgeschlossen. Denn worin läge der Anreiz für die republikanische Partei, Verfassungsänderungen zu beschließen, von denen ausschließlich die gegnerische Partei profitiert?

In seiner Rezension zur Dietrich Brachers monumentaler Studie Die Auflösung der Weimarer Republik. Eine Studie zum Problem des Machtverfalls in der Demokratie^[9] schreibt der eingangs zitierte Ministerialbeamte Arnold Brecht im Jahr 1955, dass es durchaus Aufgabe der Politikwissenschaft sei, Vorschläge zu unterbreiten, wie eine Demokratie gerettet werden könne. Allerdings: „Das darf man sich aber nicht dadurch zu leicht machen, daß man großzügige und das Volk mitreißende Regierungsmaßnahmen auf demokratischer Grundlage vorschlägt, die bereits prodemokratische Mehrheiten vorausgesetzt hätten, um beschlossen und durchgeführt zu werden.“^[10] Und genau daran kranken auch die Vorschläge von Levitsky und Ziblatt.

Anmerkungen:

^[1] Blöcker, Karsten (2021): „Verfassungstag“. Arnold Brechts Vorschlag zur Ehrung der Weimarer Reichsverfassung. In: Jahrbuch der Juristischen Zeitgeschichte 21.1, S. 238-245.

^[2] Roellcke, Gerd (1996): Konstruktionsfehler der Weimarer Verfassung. In: Der Staat 35.4, S. 599-613.

^[3] Levitsky, Steven und Daniel Ziblatt (2018): Wie Demokratien sterben. Und was wir dagegen tun können. Hamburg: Deutsche Verlags-Anstalt.

^[4] de Tocqueville, Alexis (2021 [1835]): Über die Demokratie in Amerika. Ditzingen: Reclam, S. 173.

^[5] Epperly, Brad, Christopher Witko, Ryan Strickler, and Paul White (2019): Rule by Violence, Rule by Law: Lynching, Jim Crow, and the Continuing Evolution of Voter Suppression in the U.S.. In: Perspectives on Politics 18.3, S. 756-769. Hier S. 765.

^[6] Levitsky, Steven und Daniel Ziblatt (2024): Der Mehrheit die Macht! Wie die amerikanische Demokratie vor radikalen Minderheiten gerettet werden kann, in: Zeit Online, online unter https://www.zeit.de/2024/21/radikale-minderheiten-usa-wahl-republikaner-verfassung/komplettansicht [letzter Zugriff am 22.01.2026].

^[7] Ziblatt, Daniel und David Kirchner (2024): Daniel Ziblatt im Interview: „Die USA drohen in eine Minderheitsherrschaft abzugleiten“, in: pw-portal, online unter: https://www.pw-portal.de/demokratie-und-frieden/ueberblick/daniel-ziblatt-im-interview-die-vereinigten-staaten-drohen-in-eine-minderheitsherrschaft-abzugleiten [letzter Zugriff am 12.02.2026].

^[8] Levitsky, Steven und Daniel Ziblatt (2024): Tyrannei der Minderheit Zur Zukunft der amerikanischen Demokratie, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, online unter https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/demokratie-in-gefahr-2024/549909/tyrannei-der-minderheit/ [letzter Zugriff am 22.01.2026].

^[9] Bracher, Karl Dietrich (1955): Die Auflösung der Weimarer Republik. Eine Studie zum Problem des Machtverfalls in der Demokratie. Stuttgart: Ring-Verlag.

^[10] Brecht, Arnold (1955). Die Auflösung der Weimarer Republik und die Politische Wissenschaft. In: Zeitschrift für Politik. Neue Folge 2.4, S. 291-308. Hier S. 297.