Die politische Steuerung der Verwaltung

Habilitationsschrift Potsdam; Gutachter: W. Jann, C. Reichert, A. Benz. – Mit der Steuerung(sfähigkeit) politischer Programmformulierungen im Verwaltungshandeln wird ein Thema untersucht, das nach der Popularisierung des Governance-Begriffs in den Hintergrund gerückt ist, gleichwohl für die Handlungsfähigkeit des Staates aber eine hohe Bedeutung besitzt. Ausgangspunkt ist die vielfach aufgestellte Behauptung, dass sich ein Relevanzverlust hierarchischer Strukturen und Prozesse in der politisch-administrativen Binnenstruktur der Bundesverwaltung zeigen lasse. Anhand von Leitgedanken der Principal-Agent-Konzepte wird das Verhältnis von Bundesoberbehörden und Ministerialverwaltung an den Fällen Bundeskartellamt, Bundesministerium der Wirtschaft, Bundesgesundheitsamt, Bundesministerium für Gesundheit, Umweltbundesamt, Bundesministerium für Umwelt und Reaktorsicherheit, Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen und Bundesministerium der Finanzen diskutiert. Die Analyse wird von zwei Fragen geleitet: Einmal von der empirischen „Frage, auf welche Art und Weise und mit welcher Intensität die politische Steuerung von Bundesbehörden durch die Ministerialverwaltung stattfindet“ (21). Zweitens sollen Steuerungsverfahren durch den institutionellen Kontext und den „darin wirkenden Anreizstrukturen“ (22) erklärt werden. Motive und Anreize in innerorganisatorischen Beziehungen werden beleuchtet. Die Analyse der in drei Phasen unterschiedenen politischen Steuerung (institutionelle, legislative, prozedurale Steuerung) zeigt, dass bestehende Handlungsmöglichkeiten heute in der Bundesverwaltung anders genutzt werden, das Hierarchieprinzip aber (noch) fortbesteht. Gleichzeitig werden relativ schwach ausgeprägte Steuerungsambitionen von Politik und Ministerialveraltung konstatiert, da sich die Arbeitsteilung sowie die Rollenzuweisung zwischen politischer Leitung, Ministerium und Bundesbehörde bewährt habe und allseitig akzeptiert sei.