Das Verhältnis von Gesetz und Recht

Rechtswiss. Diss. Dresden. - In der Arbeit wird die Unterscheidung von Gesetzes- und Rechtsbindung als geltendes Verfassungsrecht rechtshistorisch, verfassungsrechtlich sowie rechtstheoretisch und -philosophisch untersucht. Im ersten Teil zeichnet die Verfasserin die geschichtlichen Grundlagen der Bindung an Gesetz und Recht nach, wobei zunächst die Diskussion um Gesetz und Recht nach 1945 im Zeichen der Naturrechtsrenaissance sowie die Entstehung des Art. 20 Abs. 3 GG im Mittelpunkt stehen. Sodann erfolgt eine ausführliche Auseinandersetzung mit der Entwicklung des Verhältnisses von Gesetz und Recht in der höchstrichterlichen Judikatur sowie im Schrifttum der 50er- und 60er-Jahre bis zur Gegenwart. Hierbei konstatiert die Verfasserin eine zunehmende Hilflosigkeit bei der Deutung des Art. 20 Abs. 3 GG, die einer zunehmend restriktiven Auslegung des Rechtsbegriffs sowie einem sukzessiven Abrücken von naturrechtlichen Argumentationen geschuldet sei (113). Der zweite Teil unternimmt es, die u. a. durch den Zusammenbruch der DDR reaktualisierte Diskussion um die Bindungsformel des Art. 20 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich zu unterfüttern und dabei den dieser Norm zugrundeliegenden Rechtsbegriff herauszuarbeiten, und zwar unter umfassender Berücksichtigung des Schrifttums und der neueren Judikatur. Dabei legt die Verfasserin Wert darauf, zu zeigen, „daß der Rechtsbegriff auch gegenwärtig von praktischer Relevanz sein kann und ihm bei verständiger Verfassungsauslegung eine nicht zu unterschätzende Bedeutung zukommt" (114). Im letzten Teil versucht Hoffmann, einen verfassungstheoretischen Rahmen für die Bindung an Gesetz und Recht zu erarbeiten. Der Verfasserin gelingt mit dieser lesenswerten Arbeit der überzeugende Nachweis einer auch heute noch notwendigen Erstreckung des Rechtsbegriffes über den Gesetzesbegriff hinaus.