Europäisches Verfassungsrechtsdenken

Vor dem Hintergrund der normativen Entwicklung durch den Lissabon-Vertrag und der diesbezüglichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fragt Franzius allgemein nach den Grundlagen eines gemeineuropäischen Verfassungsdenkens. Dass eine derartig grundsätzliche Problematik nicht in einem recht kurzen Essay erschöpfend behandelt werden kann, versteht sich von selbst. Auch erscheint zweifelhaft, ob die vom Autor angenommene Harmonie und Komplementarität der mitgliedstaatlichen klassischen Verfassungs- und unionalen Primärrechtsebene in dieser Form den normativen Ist- oder eher einen idealisierten Soll-Zustand beschreibt. Franzius spricht insoweit treffend von der Konstitutionalisierung als „Erwartungsbegriff[.]“ (53). So zeigt er, in welche Richtung weitergedacht werden muss, wenn beide Ebenen verknüpft werden sollen. Neben einer Klärung der zu verwendenden Grundbegriffe und ihrer Modifizierung im jeweiligen Anwendungskontext ist insoweit insbesondere die Feststellung der konstituierenden Faktoren der rechtlich verfassten, aber mit tradierten völkerrechtlichen Kategorien nicht sinnvoll erfassbaren Europäischen Union ein wichtiger Schritt in dieser Analyse. Hieran anschließend werden die Leitfragen des europäischen Verfassungsdenkens formuliert – Föderalismus, Wertegemeinschaft und Legitimationsgrundlagen sind keine originellen, aber eben unverzichtbare Kandidaten mit allerdings unterschiedlicher Bedeutung für den Konstitutionalisierungsprozess. Die Auseinandersetzung mit den europäischen Verfassungsprinzipien leitet über zur Verschränkung der grundlegenden Wertvorstellungen mit institutionellen Arrangements. Auf dieser Basis wird abschließend die Verbindung von Recht und Politik in einer multidimensionalen, Pluralität akzeptierenden und Konflikte positiv wendenden Perspektive als grundlegende Verfassungsfunktion in den Mittelpunkt gestellt. Ein hierzu beitragendes europäisches Verfassungsdenken, so wird in diesem ausgesprochen lesenswerten Buch deutlich, schafft Eigenständigkeit und ermöglicht Innovation, ohne dabei den Kontakt zum bestehenden nationalstaatlichen Verfassungsdenken abzubrechen.