Rechtspolitik für die Deutsche Einheit

Sollte sich ein vereintes Deutschland eine neue Verfassung geben? Aufgrund welcher rechtlichen Grundlagen kann die ehemalige DDR-Führung strafrechtlich verfolgt werden? Die rechtspolitischen Aspekte des Einigungsprozesses werden "in einem knappen, ohne spezielle Rechtskenntnisse verständlichen Überblick" (3) vorgestellt, wobei die Bemühungen des Bundesministeriums für Justiz im Vordergrund stehen. Der Überblick endet mit dem Oktober 2001. Die Autoren beschreiben nicht nur, wie in sehr kurzer Zeit Gesetze mit weit reichenden Folgen formuliert, abgestimmt und verabschiedet wurden. Die wesentliche Besonderheit bestand darin, dass mit den Gesetzen des Einigungsprozesses Lösungen für vier unterschiedliche Bereiche gefunden werden mussten: für die Transformation der DDR-Planwirtschaft in die Marktwirtschaft, für die Rechtseinheit, für die Wiedergutmachung von DDR-Unrecht und für die Wiedergutmachung nationalsozialistischer Verbrechen. Aufgrund dieser unterschiedlichen Ansprüche auf Gerechtigkeit umfassen die Gesetze zum Einigungsprozess zahlreiche Kompromisse, "mit denen die Betroffenen leben können" (191). Inhaltsübersicht: 2. Rechtshilfe; 3. Rechtsangleichung; 4. Verfassungsrecht; Struktur der Staatsverträge; 5. Aufbau der Rechtspflege; 6. Rechtsangleichung im Privatrecht; 7. Vermögensrückgabe; 8. Rehabilitierung der DDR-Opfer; 9. Strafrecht im Einigungsprozess.