/ 21.06.2013
Jutta Faust
Zur möglichen Untreuestrafbarkeit im Zusammenhang mit Parteispenden
Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 2006 (Europäische Hochschulschriften: Reihe II, Rechtswissenschaft 4345); XXXIV, 165 S.; brosch., 39,- €; ISBN 978-3-631-54751-9Diese rein juristische Untersuchung ist der Frage gewidmet, ob durch einen bestimmten Umgang mit Parteispenden, wie z. B. das Anlegen von schwarzen Kassen, der Tatbestand der Untreuestrafbarkeit erfüllt ist. Nach einem kurzen Abriss der Geschichte der deutschen Parteienfinanzierung wird auf die Gefahr privater Subventionen für den Staat hingewiesen. Bei der Strafbarkeit kommt der genauen Handlungssequenz eine zentrale Bedeutung zu. Die Gestaltung der staatlichen Parteienfinanzierung, die Definitionen und Formen von Parteispenden sowie Form und Zweck der Rechenschaftsberichte werden aus juristischer Perspektive beleuchtet und der parteienrechtliche Sanktionskatalog erläutert. Die Autorin kommt zu dem Schluss, dass weder das Einrichten schwarzer Kassen noch das Verschweigen der Existenz dieser Kassen gegenüber der Partei, das eigenmächtige Verwenden des Geldes zugunsten der Partei oder die Nichtdeklaration im Rechenschaftsbericht den Untreuetatbestand erfüllt, weil sie keinen Vermögensnachteil für die Partei implizieren. Auch die Strafzahlung für nicht deklarierte Spenden entbehre, laut Autorin, der Unmittelbarkeit von Pflichtwidrigkeit und Vermögensnachteil und könne somit nicht als Untreue gewertet werden.
Holger Moroff (HM)
M. A., M. E. S., wiss. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Universität Jena.
Rubrizierung: 2.32 | 2.331
Empfohlene Zitierweise: Holger Moroff, Rezension zu: Jutta Faust: Zur möglichen Untreuestrafbarkeit im Zusammenhang mit Parteispenden Frankfurt a. M. u. a.: 2006, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/26428-zur-moeglichen-untreuestrafbarkeit-im-zusammenhang-mit-parteispenden_30797, veröffentlicht am 25.06.2007.
Buch-Nr.: 30797
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M. A., M. E. S., wiss. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Universität Jena.
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