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/ 20.06.2013
Arne Everts

Plebiszitäre Unterschriftenaktionen

Berlin: Duncker & Humblot 2004 (Schriften zum Öffentlichen Recht 951); 327 S.; 82,- €; ISBN 3-428-11392-6
Rechtswiss. Diss. München; Gutachter: H.-J. Papier, P. M. Huber. - Der Autor prüft die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen von Unterschriftenaktionen staatlicher und kommunaler Organe sowie von politischen Parteien. Zuerst diskutiert er ausführlich den Begriff der „plebiszitären Unterschriftenaktion“ und grenzt ihn gegen verwandte Begriffe wie den der Volksbefragung ab. Beide unterscheiden sich u. a. durch die angewandten Verfahren, mit denen die Meinung der Bevölkerung erfasst werden soll. Anschließend prüft er die rechtliche Zulässigkeit dieser Unterschriftenaktionen aus vorwiegend verfassungsrechtlicher Perspektive. Er kommt zu dem Ergebnis, dass diese Aktionen weder auf Bundes- oder Landesebene noch in den Kommunen verfassungsrechtlich zulässig sind. Gegen Unterschriftenaktionen, die von Parteien initiiert werden, bestünden jedoch weder auf Bundes- noch auf Landesebene verfassungsrechtliche Einwände. Die Arbeit beschränkt sich fast ausschließlich auf die juristische Perspektive; politikwissenschaftliche Überlegungen fließen nur am Rande in die Darstellung ein.
Silke Becker (BE)
Dipl.-Soziologin; freie Journalistin.
Rubrizierung: 2.322.3312.325 Empfohlene Zitierweise: Silke Becker, Rezension zu: Arne Everts: Plebiszitäre Unterschriftenaktionen Berlin: 2004, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/22361-plebiszitaere-unterschriftenaktionen_25507, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 25507 Rezension drucken
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