Parteienwettbewerb in den deutschen Bundesländern

Anhand der Wahlprogramme untersuchen Thomas Bräuninger und Marc Debus die inhaltliche Positionierung der Parteien in den Landtagswahlkämpfen der vergangenen zwei Dekaden. Zunächst verspricht es erkenntnisfördernd zu sein, die bisherigen qualitativen Befunde über die Programmatik der Landesverbände empirisch abzusichern. Die hierbei verwendete Methodik des Wordscores benötigt Referenztexte – den Autoren ist aber erkennbar unwohl, hierfür die Bundestagswahlprogramme heranzuziehen, da die unterschiedlichen Kompetenzen von Bund und Ländern sich notwendigerweise auf die Gestaltung der Programme der einzelnen Ebenen auswirken. Das für die Landesebene relevante Thema Bildungspolitik spielt etwa in den Bundestagswahlprogrammen keine große Rolle, was die Autoren selbst problematisieren. Doch am Ende der Abwägung obsiegen die Statistiker in ihnen, sie passen den Gegenstand der Methode an – die Bildungspolitik spiegele „einen im wesentlichen gesellschaftspolitischen Konflikt wider“ (47) und ohne Referenztext gehe es nicht. Eine andere Grundlage als die Bundestagswahlprogramme existiere nicht. Kurzum: Was nicht passt, wird passend gemacht. Unsinnig bzw. überflüssig erscheint zudem, dass im Wordscoreverfahren selbst die Artikel „der“, „die“ und „das“ berücksichtigt werden – selbst eine dadaistische Partei könnte bei konsequenter Anwendung dieses Verfahrens wohl in der Mitte des Parteienspektrums positioniert werden. Auch wenn man diese grundlegenden methodischen Schwierigkeiten ausblendet, sind die Erkenntnisse am Ende eher trivial. Bräuninger und Debus können feststellen, dass es keine Landespartei gibt, „die sich völlig unabhängig von der Linie der Gesamtpartei positionieren kann“ (165). Das ist so wenig überraschend wie die Feststellung, dass die Parteien sich „bei der Formulierung ihrer Politikziele an der sozialstrukturellen Zusammensetzung der Wählerschaft im jeweiligen Bundesland“ oder allgemein an der „Mitte des Wählerspektrums orientieren“ (203). Der quantitative Ansatz mag dazu dienen, die bisherigen qualitativen Erkenntnisse nochmals mit Substanz zu füllen, doch er bringt in dieser Untersuchung weder etwas Neues noch etwas wirklich Originelles hervor.